Noch bevor der Präsident des Internationalen
Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg
gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf
freiem Fuß – so wie vom Seegerichtshof gefordert.
Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit
gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun behauptet werden,
die Entscheidung kraft eigener Souveränität und nicht auf Druck eines
internationalen Geric
Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Partei vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie", heißt es laut "Welt" in dem "VS – vertraulich" gestempelten Antrag, der 244 Seiten und 15 Anlagen umfasst. Darin wird damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird
Mit dem auf internationale
Transaktionen spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Frank Hildebrandt (43)
stellt Baker Tilly Roelfs einen neuen Equity Partner vor, um den
Ausbau des internationalen Geschäftes weiter zu forcieren. Dr.
Hildebrandt wechselt von der globalen Rechtsberatung Dentons (ehemals
Salans) zu Baker Tilly Roelfs und wird vom Münchner Büro aus vor
allem grenzüberschreitende Mandate betreuen.
Dr. Hildebrandt bringt eine umfangreiche Erfahrung bei der
Beratun
Seit rund vier Jahren wird eine rechtspolitische und
rechtwissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen
von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung geführt. Vor allem der Bundesverband der
Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
e.V. (BRBZ) hat diesbezüglich enorme Aufklärungsarbeit geleistet und
herausgearbeitet, dass Finanzdienstleister über keine abstrakte
Rechtsberatungsbefugnis im genann
Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und Ländern avancierten Kahlschlag in der Justiz entgegen zu treten.
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine
Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische
Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft
Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses Jahres hatte
der NPD-Funktionär auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei im
niedersächsischen Lingen auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen.
Ein örtliches
Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell
stützen? Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder
stellen solche Hilfen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil
kommunaler Krankenhäuser gegenüber anderen Klinikträgern dar? Der
Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat heute in Berlin
ein verfassungsrechtliches Gutachten vorgestellt, das eindeutig
nachweist: Solche Hilfen sind zulässig. Gleichzeitig strebt der
Verband aber nun
– Männer streiten doppelt so oft wie Frauen – häufig um Themen
rund ums Auto
– In jedem dritten Fall dauert der Streit länger als ein Jahr
– Die meisten Streithähne sind zwischen 36 und 55 Jahre alt
Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert
Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2
Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte
zankte, war es im friedfertigsten Bundesland Bayern nur etwa j
Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke
Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht das
alleine aus ihm noch keinen guten Menschen. Und natürlich kann das
nicht entschuldigen, was fürchterlich falsch gelaufen ist in der
Amtszeit des Bundespräsidenten Wulff, der böse Fehler begangen hat,
für die er geradestehen muss. Aber es kann manches erklären. Da wurde
einer wahrlich nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren,
Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende "Schatten-Justiz" von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern Konsequenzen. "Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt am Sonntag". "In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Scharia." Eine solche Schattenjustiz sei nicht akzeptabel, erklärt der bayer
