Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt
den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen
neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil
unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das
V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren
geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch
dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindlich
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die
Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten
erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die
EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt – die
CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich
davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis nach wie vor in
Ordnung, verkündet OEW-Chef Heinz Seiffert und bekräftigt Mappus–
K
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "B
Noch bevor der Präsident des Internationalen
Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg
gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf
freiem Fuß – so wie vom Seegerichtshof gefordert.
Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit
gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun behauptet werden,
die Entscheidung kraft eigener Souveränität und nicht auf Druck eines
internationalen Geric
Mit dem auf internationale
Transaktionen spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Frank Hildebrandt (43)
stellt Baker Tilly Roelfs einen neuen Equity Partner vor, um den
Ausbau des internationalen Geschäftes weiter zu forcieren. Dr.
Hildebrandt wechselt von der globalen Rechtsberatung Dentons (ehemals
Salans) zu Baker Tilly Roelfs und wird vom Münchner Büro aus vor
allem grenzüberschreitende Mandate betreuen.
Dr. Hildebrandt bringt eine umfangreiche Erfahrung bei der
Beratun
Seit rund vier Jahren wird eine rechtspolitische und
rechtwissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen
von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung geführt. Vor allem der Bundesverband der
Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
e.V. (BRBZ) hat diesbezüglich enorme Aufklärungsarbeit geleistet und
herausgearbeitet, dass Finanzdienstleister über keine abstrakte
Rechtsberatungsbefugnis im genann
Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und Ländern avancierten Kahlschlag in der Justiz entgegen zu treten.
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine
Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische
Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft
Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses Jahres hatte
der NPD-Funktionär auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei im
niedersächsischen Lingen auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen.
Ein örtliches
Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell
stützen? Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder
stellen solche Hilfen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil
kommunaler Krankenhäuser gegenüber anderen Klinikträgern dar? Der
Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat heute in Berlin
ein verfassungsrechtliches Gutachten vorgestellt, das eindeutig
nachweist: Solche Hilfen sind zulässig. Gleichzeitig strebt der
Verband aber nun
– Männer streiten doppelt so oft wie Frauen – häufig um Themen
rund ums Auto
– In jedem dritten Fall dauert der Streit länger als ein Jahr
– Die meisten Streithähne sind zwischen 36 und 55 Jahre alt
Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert
Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2
Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte
zankte, war es im friedfertigsten Bundesland Bayern nur etwa j
