Der Onkel von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist laut Medienberichten hingerichtet worden. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA mitteilte, war Jang Song-thaek in einem Prozess wegen Korruption verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der bislang zweitwichtigste Mann im Staat wegen – laut offiziellen Angaben – staatsfeindlicher Akte, Korruption und Drogenmissbrauch aus dem Amt gedrängt worden war. Er war zuletzt Vizechef der Nationalen Ver
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. "Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdaten
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Urteil des Gerichts soll zwar erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Allerdings folgen die Richter häufig den Gutachten der Generalanwälte. Gemäß einer EU-Richtlinie m&uu
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über eine entsprechende EU-Richtlinie entschieden hat: "Es macht keinen Sinn, jetzt einen Schnellschuss zu machen, der möglicherweise nach einer EU-Gerichtsentscheidung wieder korrigiert werden muss", sagte Verbandschef Rainer Wendt "Handelsblatt-Online". "Wir haben jetzt einige Jahre, dank d
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Dienstag entschieden, dass Leiharbeiter, die auf Dauer bei einem Arbeitgeber eingesetzt sind, kein Recht auf einen Arbeitsvertrag haben, wenn eine noch gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besteht. Als Begründung wurden fehlende Sanktionsregelungen im Gesetz angeführt. Zudem sei nicht genau präzisiert, ab wann eine Verleihung "dauerhaft" sei. Damit ist eine gegenteilige Entscheidung des Landesarbeitsgeric
Die grün-rote Landesregierung von
Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den
Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können.
Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die
Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau (alle CDU) sowie an die
Investmentbank Morgan Stanley mit ihrem früheren Deutschland-Chef
Dirk No
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt
den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen
neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil
unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das
V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren
geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch
dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindlich
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der etwa 250 Seiten umfassende Antrag wurde von der Länderkammer als einziges Verfassungsorgan eingereicht – Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen. Die Bundesländer argumentieren, dass die NPD eine Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland darstellt. Des Weiteren hä
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) "reine Symbolpolitik". Der FDP-Politiker äußerte im "Bild"-Interview "schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen einen solchen Antrag" und warnte vor den Folgen eines Scheiterns. "Der Verbotsantrag ist reine Symbolpolitik. Die Politik will zeigen, dass sie etwa
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich wünschen, dass man mit dem Verbot einer rechtsextremen Partei eine rechtsextreme Partei auch wirklich wegbekommen würde", sagte er im Gespräch mit hr1. Dies sei aber "mitnichten" so. "Wir sehen große Risiken beim Gang nach Karlsruhe." Zwar zeigt sich Rhein "sehr beeindruckt" von der Antragsschrift, di
