Seit rund vier Jahren wird eine rechtspolitische und
rechtwissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen
von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung geführt. Vor allem der Bundesverband der
Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
e.V. (BRBZ) hat diesbezüglich enorme Aufklärungsarbeit geleistet und
herausgearbeitet, dass Finanzdienstleister über keine abstrakte
Rechtsberatungsbefugnis im genann
Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und Ländern avancierten Kahlschlag in der Justiz entgegen zu treten.
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine
Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische
Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft
Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses Jahres hatte
der NPD-Funktionär auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei im
niedersächsischen Lingen auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen.
Ein örtliches
Darf eine Kommune ihr Krankenhaus finanziell
stützen? Ist das mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar oder
stellen solche Hilfen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil
kommunaler Krankenhäuser gegenüber anderen Klinikträgern dar? Der
Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat heute in Berlin
ein verfassungsrechtliches Gutachten vorgestellt, das eindeutig
nachweist: Solche Hilfen sind zulässig. Gleichzeitig strebt der
Verband aber nun
– Männer streiten doppelt so oft wie Frauen – häufig um Themen
rund ums Auto
– In jedem dritten Fall dauert der Streit länger als ein Jahr
– Die meisten Streithähne sind zwischen 36 und 55 Jahre alt
Die Berliner sind die streitlustigsten Deutschen. Pro hundert
Einwohner gab es in der Bundeshauptstadt 2012 insgesamt 26,2
Streitfälle. Während sich also in Berlin mehr als jeder Vierte
zankte, war es im friedfertigsten Bundesland Bayern nur etwa j
Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke
Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht das
alleine aus ihm noch keinen guten Menschen. Und natürlich kann das
nicht entschuldigen, was fürchterlich falsch gelaufen ist in der
Amtszeit des Bundespräsidenten Wulff, der böse Fehler begangen hat,
für die er geradestehen muss. Aber es kann manches erklären. Da wurde
einer wahrlich nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren,
Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende "Schatten-Justiz" von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern Konsequenzen. "Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt am Sonntag". "In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Scharia." Eine solche Schattenjustiz sei nicht akzeptabel, erklärt der bayer
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls die Haftbedingungen in dem jeweiligen Land zu berücksichtigen. "Wenn auch in EU-Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden, muss dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Europäischen Haftbefehl berücksic
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde
derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen,
parteilos, anzustrengen.
Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen
verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter
ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der
Angehörige einen anderen Nachnamen trägt. Er lebte bis zu seinem 20.
Lebensjahr in der Familie des Bürgermeist
Die Deutsche Bank kommt einfach nicht zur Ruhe.
Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem
"Fall Kirch" gegen den Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen. Der Vorwurf:
"uneidliche Falschaussage". "Ich bezweifele, dass es eine Verabredung
zur Falschaussage zwischen den ehemaligen und aktiven Vorständen der
Deutschen Bank gegeben hat. Die beteiligten Personen wissen, um was
es geht und der Generalverdacht, dass man es mit krimineller E
