In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch
Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Das schätzt die Bundesregierung in einem internen Schreiben an den EuGH, das dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" vorliegt. Schadensersatzzahlungen sind darin nicht eingerechnet. Der Gerichtshof befasst sich zurzeit mit der Frage, ob Berliner Beamte falsch
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "B
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge Probleme bei der Überwachung von Staatsfeinden und Schwerverbrechern. Das habe BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitgeteilt, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet. Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten "kritischen Kommunikation" von verdächtigen Islamisten, Extremisten, S
Noch bevor der Präsident des Internationalen
Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg
gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf
freiem Fuß – so wie vom Seegerichtshof gefordert.
Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit
gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun behauptet werden,
die Entscheidung kraft eigener Souveränität und nicht auf Druck eines
internationalen Geric
Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Partei vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie", heißt es laut "Welt" in dem "VS – vertraulich" gestempelten Antrag, der 244 Seiten und 15 Anlagen umfasst. Darin wird damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird
Mit dem auf internationale
Transaktionen spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Frank Hildebrandt (43)
stellt Baker Tilly Roelfs einen neuen Equity Partner vor, um den
Ausbau des internationalen Geschäftes weiter zu forcieren. Dr.
Hildebrandt wechselt von der globalen Rechtsberatung Dentons (ehemals
Salans) zu Baker Tilly Roelfs und wird vom Münchner Büro aus vor
allem grenzüberschreitende Mandate betreuen.
Dr. Hildebrandt bringt eine umfangreiche Erfahrung bei der
Beratun
Seit rund vier Jahren wird eine rechtspolitische und
rechtwissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen
von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung geführt. Vor allem der Bundesverband der
Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
e.V. (BRBZ) hat diesbezüglich enorme Aufklärungsarbeit geleistet und
herausgearbeitet, dass Finanzdienstleister über keine abstrakte
Rechtsberatungsbefugnis im genann
Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und Ländern avancierten Kahlschlag in der Justiz entgegen zu treten.
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine
Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische
Zusammenarbeit gezahlt. Im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft
Osnabrück das Verfahren wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung gegen ihn eingestellt. Im Januar dieses Jahres hatte
der NPD-Funktionär auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei im
niedersächsischen Lingen auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen.
Ein örtliches
