Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess
wirken wie eine Farce, er ist aber keine. Für Christian Wulff geht es
nach wie vor schlicht und ergreifend um alles;und ein Freispruch, der
doch schon so nahe zu sein scheint, kann innerhalb von Sekunden ins
Wanken geraten. Es geht um Wahrheitsfindung. Die ist oft enorm
mühsam. Zeugen, die sich nicht erinnern können oder wollen, sind in
Strafprozessen das Normalste der Welt. Da ist Olaf Glaeseker zwar ein
besonders versiert
Die Gefahrengebiete in Hamburg sind zwar
aufgehoben, aber die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen
in der Stadt hält an. Dabei zeigt eine vom NDR Politikmagazins
"Panorama 3" in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-Dimap, dass
eine Mehrheit von 58 Prozent die Einrichtung der Gefahrenzonen für
angemessen hält. Innerhalb der SPD-Anhänger finden sogar 63 Prozent
die Maßnahme angemessen. Nur unter CDU-Anhängern war der Zuspruch m
– Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul
und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür
einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt
werden.
– Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250
europäische Anwaltskammern und mehr als 800–000 europäische Anwälte
vertritt, sieht diese Anklage als Angriff auf die Gewaltentrennung
und den Rechtsstaat.
Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser
wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum
Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde
Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die
Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur
gegenüber der Staatsanwaltschaft, der er verpflichtet sei, darlegen –
und nicht der Öf
Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders
aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest
zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu
erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich
in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben,
bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.
Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu
kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden vo
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff
nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des
Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch
kleiner, Rest – ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert
legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar
nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares
nachzuweisen ist, Fehler gemacht, die man in den Ämtern, die er
innehatte, nicht machen darf.
Der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, Karlsruhe überschreite seine Kompetenzen. "In der Sache teile ich die Einschätzung nicht", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine ihm von der Verfassung übertragene Aufgabe wahr – nicht mehr und nicht weniger." Lammert hatte einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesver
Auch nach Bekanntwerden des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs hält die Union an der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie sei "für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten, um schwerste Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich betonte der CDU-Politiker: "Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass es bei der Speicherung
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. "Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Zudem hat Schaar beim Datenschutz eine Überforderung vieler Verbraucher ausgemacht und schärfere Gesetze gefordert. "Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen
"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für
alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird. Durch die
pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr
Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern
richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland. Der Generalanwalt Pedro
Cruz Villalón hatte in seinem Gutachten für den Europ&au
