Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim", sagte Degenhart "Handelsblatt-Online". Der Staatsrechtler begr&u
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die
Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten
erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die
EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt – die
CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich
davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis nach wie vor in
Ordnung, verkündet OEW-Chef Heinz Seiffert und bekräftigt Mappus–
K
In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, nicht aus. "Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche", sagte Generalbundesanwalt Harald Range im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch noch
Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Das schätzt die Bundesregierung in einem internen Schreiben an den EuGH, das dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" vorliegt. Schadensersatzzahlungen sind darin nicht eingerechnet. Der Gerichtshof befasst sich zurzeit mit der Frage, ob Berliner Beamte falsch
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden." Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "B
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge Probleme bei der Überwachung von Staatsfeinden und Schwerverbrechern. Das habe BKA-Präsident Jörg Ziercke kürzlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mitgeteilt, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet. Demnach können nur 20 bis 30 Prozent der so genannten "kritischen Kommunikation" von verdächtigen Islamisten, Extremisten, S
Noch bevor der Präsident des Internationalen
Seegerichtshofs das Wort ergriff, haben die Richter in St. Petersburg
gesprochen. Nahezu alle Greenpeace-Aktivisten sind inzwischen auf
freiem Fuß – so wie vom Seegerichtshof gefordert.
Russland hat sich so eine Möglichkeit eröffnet, die Angelegenheit
gesichtswahrend zu beenden. Schließlich kann nun behauptet werden,
die Entscheidung kraft eigener Souveränität und nicht auf Druck eines
internationalen Geric
Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Die Partei vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie", heißt es laut "Welt" in dem "VS – vertraulich" gestempelten Antrag, der 244 Seiten und 15 Anlagen umfasst. Darin wird damit gerechnet, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird
Mit dem auf internationale
Transaktionen spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Frank Hildebrandt (43)
stellt Baker Tilly Roelfs einen neuen Equity Partner vor, um den
Ausbau des internationalen Geschäftes weiter zu forcieren. Dr.
Hildebrandt wechselt von der globalen Rechtsberatung Dentons (ehemals
Salans) zu Baker Tilly Roelfs und wird vom Münchner Büro aus vor
allem grenzüberschreitende Mandate betreuen.
Dr. Hildebrandt bringt eine umfangreiche Erfahrung bei der
Beratun
