Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt
den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen
neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil
unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview. Das
V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren
geführt hatte, sei wohl beseitigt. "Aber die NPD ist immer noch
dieselbe rechtsextremistische, antisemitische, ausländerfeindlich
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der etwa 250 Seiten umfassende Antrag wurde von der Länderkammer als einziges Verfassungsorgan eingereicht – Bundestag und Bundesregierung haben sich nicht angeschlossen. Die Bundesländer argumentieren, dass die NPD eine Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland darstellt. Des Weiteren hä
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) "reine Symbolpolitik". Der FDP-Politiker äußerte im "Bild"-Interview "schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen einen solchen Antrag" und warnte vor den Folgen eines Scheiterns. "Der Verbotsantrag ist reine Symbolpolitik. Die Politik will zeigen, dass sie etwa
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich wünschen, dass man mit dem Verbot einer rechtsextremen Partei eine rechtsextreme Partei auch wirklich wegbekommen würde", sagte er im Gespräch mit hr1. Dies sei aber "mitnichten" so. "Wir sehen große Risiken beim Gang nach Karlsruhe." Zwar zeigt sich Rhein "sehr beeindruckt" von der Antragsschrift, di
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei. "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung&quo
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An der antisemitischen, rassistischen und aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD besteht kein Zweifel", sagte Beck der "Welt". "Ein NPD-Verbot muss aber auch die Hürden der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nehmen und dafür müsste die NPD tatsächlich den Bestand von Demokratie u
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können. "Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir uns gegen die NPD breit aufstellen würden und nicht nur den Bundesrat klagen lassen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zei
Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim", sagte Degenhart "Handelsblatt-Online". Der Staatsrechtler begr&u
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die
Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten
erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die
EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt – die
CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich
davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis nach wie vor in
Ordnung, verkündet OEW-Chef Heinz Seiffert und bekräftigt Mappus–
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