Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser
wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum
Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde
Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die
Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur
gegenüber der Staatsanwaltschaft, der er verpflichtet sei, darlegen –
und nicht der Öf
Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders
aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest
zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu
erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich
in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben,
bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.
Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu
kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden vo
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff
nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des
Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch
kleiner, Rest – ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert
legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar
nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares
nachzuweisen ist, Fehler gemacht, die man in den Ämtern, die er
innehatte, nicht machen darf.
Der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, Karlsruhe überschreite seine Kompetenzen. "In der Sache teile ich die Einschätzung nicht", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine ihm von der Verfassung übertragene Aufgabe wahr – nicht mehr und nicht weniger." Lammert hatte einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesver
Auch nach Bekanntwerden des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs hält die Union an der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie sei "für eine bessere innere Sicherheit weiter sachlich geboten, um schwerste Verbrechen aufzuklären oder gar zu verhindern", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zugleich betonte der CDU-Politiker: "Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass es bei der Speicherung
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. "Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Zudem hat Schaar beim Datenschutz eine Überforderung vieler Verbraucher ausgemacht und schärfere Gesetze gefordert. "Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen
"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für
alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird. Durch die
pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr
Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern
richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender
Sprecher der Alternative für Deutschland. Der Generalanwalt Pedro
Cruz Villalón hatte in seinem Gutachten für den Europ&au
Der Onkel von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist laut Medienberichten hingerichtet worden. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA mitteilte, war Jang Song-thaek in einem Prozess wegen Korruption verurteilt worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der bislang zweitwichtigste Mann im Staat wegen – laut offiziellen Angaben – staatsfeindlicher Akte, Korruption und Drogenmissbrauch aus dem Amt gedrängt worden war. Er war zuletzt Vizechef der Nationalen Ver
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. "Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdaten
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus dem Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor, das am Donnerstag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Das Urteil des Gerichts soll zwar erst Anfang des kommenden Jahres fallen. Allerdings folgen die Richter häufig den Gutachten der Generalanwälte. Gemäß einer EU-Richtlinie m&uu
