Ermittlungen in Brandenburg wegen Kinderpornografie
– Ermittlungen auch in Sachsen Die Cottbusser
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Datennetzkriminalität ermittelt in
22 Fällen wegen des Verdachts des Besitzes kinder- und
jugendpornografischen Materials. Das ergaben Recherchen der
rbb-Politikmagazine KLARTEXT und KONTRASTE. Die Fälle stammen aus der
"Operation Spaten" der kanadischen Polizei. In diesem Zusammenhang
wird auch gegen den ehemaligen Bundestagsabgeo
Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den
Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im
Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die
Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen –
Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die
Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen
das Datensammeln auslösen und der Kritik an der NSA eine neue
Dimension verleihe
Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom
Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht
begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst
für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen.
Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht.
Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr
Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist zwar bereit,
den Ruhestand der Bundestagsabgeordne
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 3. Februar
Brüssel: EU-Kommission präsentiert ersten Anti-Korruptionsbericht
Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess
wirken wie eine Farce, er ist aber keine. Für Christian Wulff geht es
nach wie vor schlicht und ergreifend um alles;und ein Freispruch, der
doch schon so nahe zu sein scheint, kann innerhalb von Sekunden ins
Wanken geraten. Es geht um Wahrheitsfindung. Die ist oft enorm
mühsam. Zeugen, die sich nicht erinnern können oder wollen, sind in
Strafprozessen das Normalste der Welt. Da ist Olaf Glaeseker zwar ein
besonders versiert
Die Gefahrengebiete in Hamburg sind zwar
aufgehoben, aber die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen
in der Stadt hält an. Dabei zeigt eine vom NDR Politikmagazins
"Panorama 3" in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-Dimap, dass
eine Mehrheit von 58 Prozent die Einrichtung der Gefahrenzonen für
angemessen hält. Innerhalb der SPD-Anhänger finden sogar 63 Prozent
die Maßnahme angemessen. Nur unter CDU-Anhängern war der Zuspruch m
– Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul
und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür
einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt
werden.
– Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250
europäische Anwaltskammern und mehr als 800–000 europäische Anwälte
vertritt, sieht diese Anklage als Angriff auf die Gewaltentrennung
und den Rechtsstaat.
Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser
wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum
Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde
Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die
Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur
gegenüber der Staatsanwaltschaft, der er verpflichtet sei, darlegen –
und nicht der Öf
Putins Gnade wird in dem Riesenreich anders
aufgenommen werden als im westlichen Ausland. Dort ist es zumindest
zweifelhaft, ob es dem Präsidenten gelingt, verlorenes Vertrauen zu
erneuern. Auch wenn Putin Vergebungstag hat: die Strukturen, die sich
in den 14 Jahren seiner Herrschaft entwickelt und verfestigt haben,
bleiben von den aktuellen Ereignissen unberührt.
Chodorkowski selbst wird auch in Freiheit erst einmal weiter zu
kämpfen haben. Den Anspruch auf Milliarden vo
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff
nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung des
Verfahrens keineswegs. Es bleibt in solchen Fällen ein, wenn auch
kleiner, Rest – ein Gschmäckle. Die Ehre, auf die er so viel Wert
legt, bekommt Wulff so nicht zurück. Er kann sie vom Gericht gar
nicht bekommen. Denn Wulff hat, auch wenn ihm nichts Strafbares
nachzuweisen ist, Fehler gemacht, die man in den Ämtern, die er
innehatte, nicht machen darf.
