Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher
Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird.
Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere
gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat
einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich
nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden,
den das Ansehen Deutschlands weltweit genommen hat.
Die jüngsten Korruptionsvorwürfe, die renommierte Unternehmen wie
Novartis oder öffentliche Institutionen wie das Staatssekretariat für
Wirtschaft SECO betreffen, zeigen, dass Korruption auch in der
Schweiz ein aktuelles Thema ist. Bei den Unternehmen und
Institutionen besteht konkreter Handlungsbedarf: Sie müssen ihre
Mitarbeitenden verstärkt zu den Risiken von korruptem Verhalten
sensibilisieren und gezielt schulen. Hierfür hat die HTW Chur
gemeinsa
Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger
in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm
Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner
Bank.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Unser Mandant hatte im Dezember 2008 Anteile an den offenen
Immobilienfonds SEB Immoinvest
http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.htm
Yahoo-Gerichtsreporterin Wiebke Ramm sprach
exklusiv mit den Anwälten Jens Rabe und Stephan Lucas, die im
NSU-Prozess Semiya Simsek vertreten, die Tochter des ersten
Mordopfers. Ein Gespräch über die ersten 100 Tage im NSU-Prozess,
schweigende Neonazis und die Auswirkungen des Falls Edathy auf die
NSU-Aufklärung.
NSU-Opferanwälte haben kurz vor dem 100. Prozesstag die Hoffnung
geäußert, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe doch noch aussagt:
Im Internet liegen glänzende Geschäftsideen und
Illegales oft nur einen Klick voneinander entfernt. Das dabei
übliche, penetrant kommunizierte Bild ist in etwa folgendes: Auf der
einen Seite gibt es die vermeintlich ewig gestrigen, raffgierigen
Inhaber irgendwelcher Rechte, Inhalte und Produkte. Auf der anderen
Seite gibt es die angeblichen digitalen Robin Hoods, die für einen
möglichst niedrigpreisigen oder scheinbar kostenlosen Konsum besagter
Inhalte und Produkt
Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn
jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das mag naiv
klingen, sollte aber immer mal wieder Erwähnung finden. Ein Leben in
völliger Legalität ist möglich und kann sogar Freude machen, wie zig
Millionen Fälle beweisen. Doch zurück zur harten Realität. Wenn der
Staat als Interessenswalter seiner Bürger und ein Rechtsbrecher
miteinander verhandeln, ist das immer ein R
Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit
der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen,
dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender
wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am
entscheidenden Punkt inkonsequent – wie immerhin ein Richter selbst
in einem Minderheitsvotum festhält.
Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und staatsnaher
Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt, so
Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und
seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine
wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef
nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu
unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich
für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die
Zahl seiner Gegner noch größer werden, die sich offen gegen den
Premier stellen.
So sind sie nun mal, manche Medien: Bis Freitag
wurde Uli Hoeneß plattgemacht. Sein Verzicht auf die Revision und die
Annahme der Haftstrafe macht ihn für manche schon wieder zum Helden.
Wird das gefallene Vorbild bereits zum neuen Vorbild? Gemach, gemach.
Hoeneß hat zum letztmöglichen Zeitpunkt den Ausstieg aus einer völlig
verunglückten Verteidigungsstrategie gefunden. Seine Ämter als
Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender von Bayern München h
Man fühlt sich an die legendäre Radio-Reportage vom
WM-Finale 1954 erinnert: "Aus dem Hintergrund müsste…" in diesem
Fall nicht Rahn, sondern Hoeneß…. "schießen…" Aber Uli Hoeneß
"schoss" nicht, er vollzog nicht den Befreiungsschlag, deckte das
Schweizer Konto über Jahre nicht auf. Damit schoss er ein Eigentor.
"Aus, aus, aus, das Spiel ist aus", dröhnte es in der 54er Reportage.
Aus ist es nicht f&uum
