Gibt es doch so etwas wie Gerechtigkeit? Irgendwann
einmal scheint es auch die größten Verbrecher zu erwischen. Dazu darf
man – zumindest im übertragenen Sinn – getrost Bernie Ecclestone
zählen. Ob der Pate der Formel 1 das Münchner Landgericht als
Verurteilter verlassen wird, wird sich allerdings wohl erst nach rund
30 Verhandlungstagen erweisen. Was für eine Geschichte: Über
Jahrzehnte baut dieser ehemalige Gebrauchtwagenhändler quasi im
Alleingang
Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der
Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen
Gesellschaftsschichten kommen. Wenn nun ein Lehrer der südhessischen
Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material
besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen. Es wäre
dann ein dummer Zufall gewesen, dass es ausgerechnet dieses Internat
trifft. Nur – bei der Odenwaldschule mag man nicht mehr an Zufälle
glauben. In der Reform
Traditionen zu brechen ist immer schwierig. So sagte
es der Anwalt der – bisher – unterlegenen Mutter, die einen
verpflichtenden Anspruch auf Ethikunterricht durchsetzen wollte. Die
Frage ist, warum an dieser Stelle die Tradition mit aller Macht
gebrochen werden soll. Bemühen wir zwecks Aufklärung noch einmal den
Anwalt, der konstatierte, dass im Ethik- und Religionsunterricht
vielfach die gleichen Themen durchgenommen werden. Der Befund trifft
zu. Aber ist es dann nicht einfach
Die Richter haben eine kluge Entscheidung
getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die
Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu
öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter
Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der
anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit
einzudämmen, erfordere "eine strikte Anwendung" des Gesetzes, so die
Bundesrichter
Der Fall Gurlitt ist ein rechtsstaatlicher
Skandal, der durch die späte Freigabe der Bilder nicht kleiner wird.
Der Staat, der es Jahrzehnte lang versäumt hat, eine saubere
gesetzliche Lösung für die Rückgabe von Raubkunst zu schaffen, hat
einem Privatmann eine Lösung abgepresst, zu der dieser rechtlich
nicht verpflichtet gewesen wäre. Sie mindert immerhin den Schaden,
den das Ansehen Deutschlands weltweit genommen hat.
Die jüngsten Korruptionsvorwürfe, die renommierte Unternehmen wie
Novartis oder öffentliche Institutionen wie das Staatssekretariat für
Wirtschaft SECO betreffen, zeigen, dass Korruption auch in der
Schweiz ein aktuelles Thema ist. Bei den Unternehmen und
Institutionen besteht konkreter Handlungsbedarf: Sie müssen ihre
Mitarbeitenden verstärkt zu den Risiken von korruptem Verhalten
sensibilisieren und gezielt schulen. Hierfür hat die HTW Chur
gemeinsa
Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger
in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm
Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner
Bank.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Unser Mandant hatte im Dezember 2008 Anteile an den offenen
Immobilienfonds SEB Immoinvest
http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.htm
Yahoo-Gerichtsreporterin Wiebke Ramm sprach
exklusiv mit den Anwälten Jens Rabe und Stephan Lucas, die im
NSU-Prozess Semiya Simsek vertreten, die Tochter des ersten
Mordopfers. Ein Gespräch über die ersten 100 Tage im NSU-Prozess,
schweigende Neonazis und die Auswirkungen des Falls Edathy auf die
NSU-Aufklärung.
NSU-Opferanwälte haben kurz vor dem 100. Prozesstag die Hoffnung
geäußert, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe doch noch aussagt:
Im Internet liegen glänzende Geschäftsideen und
Illegales oft nur einen Klick voneinander entfernt. Das dabei
übliche, penetrant kommunizierte Bild ist in etwa folgendes: Auf der
einen Seite gibt es die vermeintlich ewig gestrigen, raffgierigen
Inhaber irgendwelcher Rechte, Inhalte und Produkte. Auf der anderen
Seite gibt es die angeblichen digitalen Robin Hoods, die für einen
möglichst niedrigpreisigen oder scheinbar kostenlosen Konsum besagter
Inhalte und Produkt
Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn
jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das mag naiv
klingen, sollte aber immer mal wieder Erwähnung finden. Ein Leben in
völliger Legalität ist möglich und kann sogar Freude machen, wie zig
Millionen Fälle beweisen. Doch zurück zur harten Realität. Wenn der
Staat als Interessenswalter seiner Bürger und ein Rechtsbrecher
miteinander verhandeln, ist das immer ein R
