Yahoo-Gerichtsreporterin Wiebke Ramm sprach
exklusiv mit den Anwälten Jens Rabe und Stephan Lucas, die im
NSU-Prozess Semiya Simsek vertreten, die Tochter des ersten
Mordopfers. Ein Gespräch über die ersten 100 Tage im NSU-Prozess,
schweigende Neonazis und die Auswirkungen des Falls Edathy auf die
NSU-Aufklärung.
NSU-Opferanwälte haben kurz vor dem 100. Prozesstag die Hoffnung
geäußert, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe doch noch aussagt:
Im Internet liegen glänzende Geschäftsideen und
Illegales oft nur einen Klick voneinander entfernt. Das dabei
übliche, penetrant kommunizierte Bild ist in etwa folgendes: Auf der
einen Seite gibt es die vermeintlich ewig gestrigen, raffgierigen
Inhaber irgendwelcher Rechte, Inhalte und Produkte. Auf der anderen
Seite gibt es die angeblichen digitalen Robin Hoods, die für einen
möglichst niedrigpreisigen oder scheinbar kostenlosen Konsum besagter
Inhalte und Produkt
Schön ist das alles nicht. Allen wäre geholfen, wenn
jeder seine Steuern ordnungsgemäß bezahlen würde. Das mag naiv
klingen, sollte aber immer mal wieder Erwähnung finden. Ein Leben in
völliger Legalität ist möglich und kann sogar Freude machen, wie zig
Millionen Fälle beweisen. Doch zurück zur harten Realität. Wenn der
Staat als Interessenswalter seiner Bürger und ein Rechtsbrecher
miteinander verhandeln, ist das immer ein R
Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit
der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen,
dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender
wenigstens etwas nachlässt. Und doch bleibt das Urteil am
entscheidenden Punkt inkonsequent – wie immerhin ein Richter selbst
in einem Minderheitsvotum festhält.
Wenn das Verfassungsgericht den Anteil staatlicher und staatsnaher
Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt, so
Für die Kritiker Recep Tayyip Erdogans und
seines autoritären Regierungsstil sind die sozialen Netzwerke eine
wichtige Kommunikationsplattform. Nun versucht der Regierungschef
nach Art eines Autokraten den freien Informationsfluss rigoros zu
unterdrücken. Doch was ein Befreiungsschlag sein soll, könnte sich
für Erdogan zum politischen Bumerang entwickeln. Zum einen wird die
Zahl seiner Gegner noch größer werden, die sich offen gegen den
Premier stellen.
So sind sie nun mal, manche Medien: Bis Freitag
wurde Uli Hoeneß plattgemacht. Sein Verzicht auf die Revision und die
Annahme der Haftstrafe macht ihn für manche schon wieder zum Helden.
Wird das gefallene Vorbild bereits zum neuen Vorbild? Gemach, gemach.
Hoeneß hat zum letztmöglichen Zeitpunkt den Ausstieg aus einer völlig
verunglückten Verteidigungsstrategie gefunden. Seine Ämter als
Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender von Bayern München h
Man fühlt sich an die legendäre Radio-Reportage vom
WM-Finale 1954 erinnert: "Aus dem Hintergrund müsste…" in diesem
Fall nicht Rahn, sondern Hoeneß…. "schießen…" Aber Uli Hoeneß
"schoss" nicht, er vollzog nicht den Befreiungsschlag, deckte das
Schweizer Konto über Jahre nicht auf. Damit schoss er ein Eigentor.
"Aus, aus, aus, das Spiel ist aus", dröhnte es in der 54er Reportage.
Aus ist es nicht f&uum
Ob die Staatsanwaltschaft Georg Hupfauer nachweisen
kann, dass er sich gezielt Kinderpornos aus dem Netz heruntergeladen
und sich damit strafbar gemacht hat, muss sich erst noch erweisen.
Denn sie ermittelt seit fast einem Jahr und hat bislang keine so
stichhaltigen Beweise zutage gefördert, dass sie gegen den Chef der
Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Anklage erheben kann. Doch selbst
wenn sie ihn dingfest machen kann, wird er wahrscheinlich recht
glimpflich davonkommen. Der gerade
Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären
Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative
Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer
Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über
die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen
Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken.
Jagdeifer trug auch die Staatsanwälte fort. Es war richtig, dass
sie dem Anfangsverdacht n
Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen.
Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die
Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig,
dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es
ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr
Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten,
aber Sand ins Getriebe schütten können. Sie halten einen
Schutzmechanismus, der f&uum
