Mindestens sieben Bundesländer können im so
genannten Maßregelvollzug nicht ausreichend Klinikplätze für
verurteilte, drogensüchtige Straftäter vorhalten. Teilweise warten
Verurteilte über ein Jahr in Freiheit darauf, ihre Strafe anzutreten.
Das ergab eine Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter den
Gesundheits- und Justizbehörden der Länder. Experten zeigen sich von
der Situation alarmiert und warnen vor Gefährdung
Für einen Anleger der Immobilien Development Indien
I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil
gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die
SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte
sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent Agio an dem Fonds
beteiligt. Das Landgericht München I hat die Beklagten wegen
Prospekthaftung jetzt zu Schadensersatz in Höhe von 30.900 Euro nebst
Zinsen verur
Die Einführung der elektronischen Akte in der
Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach
einer internen Untersuchung des baden-württembergischen
Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis langfristig 1600
Stellen von Servicekräften wegfallen; dadurch ließen sich jährlich 80
Millionen Euro einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Zeitung
eine
Darf eine christliche Einrichtung einer Angestellten
das Tragen eines Kopftuches verbieten? Ja, sie darf. Aber nicht, weil
das Bundesarbeitsgericht so entschieden hat. Das auch, aber wichtiger
ist etwas anderes. Eine christliche Einrichtung, sei sie katholisch
oder evangelisch, ist Werten verpflichtet. Werten, an denen die
Kirchen selbst mitunter scheitern. Aber nur, weil sie sich auf
Menschen gründen. Und nicht, weil ihre grundlegenden Werte diffus
oder falsch wären. Einer dieser
In China landet jeder, der die Macht der
Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern.
Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim
uigurischen Professor Ilham Tohti geworden. Wegen Separatismus,
obwohl er Abspaltungsgedanken stets verurteilte. Es ist ein
armseliges politisches Urteil, das zeigt, wie verquer das Verständnis
der chinesischen Regierung vom Rechtsstaat ist. Wo ist das Recht,
wenn der Angeklagte sich nicht verteidigen kann? W
So manches Rechtsformat im deutschen Fernsehen muss
sich seine Geschichten erfinden. Dabei ist die Realität spannend
genug.
"Wer hat Recht?" ist eine neue Sendung im Ersten, die auf
unterhaltsame Art Rechtsfragen checkt, erklärt und hilft.
ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ist mittendrin im Alltag der
Menschen. Er trifft sie zu Hause, in der Fußgängerzone oder am
Verhandlungstisch. Jede Folge greift konkrete, konfliktreiche
Alltagssituationen auf. A
In jedem Strafprozess dieser Welt darf es eigentlich
nur um die Handlungen einzelner Menschen gehen. Aber oft werden
Einblicke in die Psychologie eines solchen Prozesses nur möglich,
wenn das Schicksal des Landes mitgedacht wird, in dem er stattfindet.
Da ist dieRichterin Thokozile Matilda Masipa (66), eine Schwarze, in
ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen, gehbehindert, ein "harter
Knochen", als hoch kompetent und einfühlsam geachtet. Einen
Vergewaltiger verur
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt
gegen Manager der Göttinger Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV).
"Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen leitende
Mitarbeiter der EEV eingeleitet", sagte die Sprecherin der Behörde,
Nicola Kreuzer, dem Radioprogramm NDR Info und der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung (HAZ). "Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit
dem Geschäftsbetrieb der EEV." Weitere Angaben zu dem laufenden
Verfa
Im Streit um die E-Mails von
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote
Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von
Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010
gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision erheben", sagte eine Sprecherin des
Staatsministeriums der Stuttg
Der Fall Mollath ist schockierend. Ein faustdicker
Skandal, den die Justiz da am Hals hat: Ein Bürger hat mehr als
sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie gesessen, heißt es im
Urteil des Landgerichts Regensburg. Eine schallende Ohrfeige für
alle, die daran mitwirkten, dass es so weit kam, in Sonderheit
Richter und Gutachter. Mollath bekommt dafür Geld als Entschädigung,
etwas anderes ist nicht möglich, aber wie sollte Geld sieben Jahre
Psychiatrie wieder
