Für die Kosten der Freiheit der einen zahlen im
Ernstfall auch andere. Die Kosten für den Unfall der Fahrradfahrerin,
die ohne eigene Schuld, aber auch ohne Helm verunglückt ist, weil ein
Autofahrer die Türe geöffnet hat, ohne zu schauen, zahlt jetzt in
voller Höhe dessen Haftpflichtversicherung. So hat es gestern der
Bundesgerichtshof entschieden. Die Vorinstanz hatte der schwer
verletzten Frau noch auferlegt, zwanzig Prozent der Unfallkosten
selbst zu tragen.
Eine verletzte Radlerin bekommt vollen
Schadenersatz, obwohl sie ohne Helm fuhr. So weit, so gut. Aber
generell von einem guten Tag für die Radfahrer zu sprechen, nein, das
wäre absurd. Die Richter sagen: Es gibt keine Helmpflicht und kein
"Verkehrsbewusstsein", das die Radlerin zum Helmtragen verpflichtet
hätte, deshalb sei ihr kein Vorwurf zu machen. Aber warum gibt es
keine Helmpflicht und kein Verkehrsbewusstsein? Weil Spekulationen
geschürt werden, bei He
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft,
dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den
Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte
Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt
es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy
von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der
U
Auch wenn Generalbundesanwalt Range formal gegen
unbekannt ermittelt, wird sein Vorgehen das ohnehin lädierte
Verhältnis Berlins zu Washington weiter belasten. Range ist zu
danken, dass er den Aufklärungswillen des Rechtsstaates über
diplomatische Rücksichtnahmen gestellt hat. Wie sehr er dazu von der
Bundesregierung ermuntert oder gebremst wurde, lässt sich nach
jetzigem Informationsstand nicht sicher sagen. Es gibt Indizien für
beide Thesen. Ebenso unkl
Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend.
Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die
Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen
Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich
Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte
man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess
gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man sch
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
ACHTUNG: Ab 1. Juni 2014 gilt in Österreich ein
generelles Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf dem
jeweils ganz linken Fahrstreifen von drei- oder vierspurigen
Autobahnen. Der österreichische Autobahnbetreiber ASFINAG erwartet
sich von dem neuen Gesetz mehr Verkehrssicherheit. Denn auf der
dritten und vierten Spur von Autobahnen ist zuletzt die Zahl der
Unfälle mit Beteiligung des Schwerverkehrs stark angestiegen. Auf
zweispurigen Autobahnen und Schnellstra
Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt;
sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist
zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der
nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben
entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die
Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um
seine Kritiker geschert. Die spannende Frage bleibt, ob die Macht des
Konzerns das Recht bricht oder z
In der Tat: Dieses Urteil ist eine laute Fanfare,
ein Meilenstein auf dem mühsamen Weg zu mehr Datensicherheit im Netz.
Extrem wichtig:Google und andere Suchmaschinen-Giganten können sich
jetzt kaum noch dumm stellen und die doch recht feige Position
beziehen: "Unser Name ist Hase, wir verdienen nur, verantworten aber
nix." Noch eine hervorstechende Klarstellung: Europäisches Recht gilt
auch dann, wenn sich US-Anbieter auf dem europäischen Markt tummeln.
Schon
Als sie an der Regierung waren, kannten die
Muslimbrüder nicht viel Gnade mit denen, die das Land zuvor regiert
hatten. Nun ist die Armee wieder am Schalthebel der Macht – und
unterdrückt die Muslimbrüder wo nur möglich. The winner takes it all
– so war es in der Vergangenheit in Ägypten, und so scheint es wieder
zu werden. Das Land bewegt sich dorthin zurück, wo es vor Beginn der
revolutionären Unruhen war.
