Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das
Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe
von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger
die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die
erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an der
Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat
(vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2014 – 13 U 65/14 -).
Eine persönliche Verfehlung ist dem
Justizminister nicht vorzuhalten – sieht man einmal davon ab, dass er
vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu
vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings
gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu
übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes
Versagen festzustellen ist.
Ist nun der Hungertod des Rasmane K. ein derart gravierendes
Ereignis, das eine
Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig
untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu
ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael
Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD),
konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den
Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für
Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter.
Bislang werden diese in intr
1994 wurde das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als
eine dezentrale Agentur der EU gegründet und nahm mit einer Handvoll
Mitarbeitern in einem angemieteten Büro in Alicante, Spanien, seine
Arbeit auf. Das Harmonisierungsamt erhielt die Aufgabe, die
Gemeinschaftsmarke (GM), ein neues einheitliches Recht des geistigen
Eigentums für die EU, zu verwalten. Heute ist das HABM die größte
Agentur der EU und eines der größten Ämter f&u
Am 2. Mai 2011 drangen Kämpfer der US-Elitetruppe
"Navy Seals" in ein Haus im pakistanischen Abbottabad ein und töteten
Osama bin Laden, den meistgesuchten Terroristen der Welt. Was das mit
Deutschland zu tun hat? Jede Menge. Denn auf dem Computer des
Al-Kaida-Chefs fanden sich Hinweise auf Kontakte zur sogenannten
Düsseldorfer Zelle. Die Beweise belasteten die vier Angeklagten im
Prozess vor dem Oberlandesgericht zusätzlich. Am Donnerstag wurde das
Urteil gespr
Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um
die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem
Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur
einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter
anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht
einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen
hätten. Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge gewesen,
Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der
Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit
seiner Begrenzung von Hartz-IV-Ansprüchen für Zuwanderer aus anderen
EU-Ländern hat er in einem entscheidenden Punkt Rechtsklarheit
geschaffen. Und er hat allen Populisten den Wind aus den Segeln
genommen, die gegen die Freizügigkeit – den Kernpunkt unserer
europäischen Verfasstheit – Stimmung machen. Diese Freizügigkeit war
nie da
Mit dem deutschen Strafgesetzbuch gegen
islamistische Terroristen zu Felde ziehen, die sowohl mit schwerem
Kriegsgerät feuern als auch vor laufenden Kameras Gefangene
enthaupten? Ist das nicht kleinkariert, so, als wollte man eine
Krebsgeschwulst mit Kamillentee bekämpfen? Nein, bei Lichte besehen
nicht. Zwar ist die Schaffung neuer oder Verschärfung existierender
Straftatbestände keineswegs ein Allheilmittel, sondern – im Gegenteil
– manchmal nur Ausdruck von Hilflosig
Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Dienstag der
Prozess im sogenannten Fördermittelskandal der Firma Human Bioscience
begonnen.
Die Firma wollte eine Fabrik zur Herstellung von speziellen
Wundpflastern in Luckenwalde bauen und erhielt dafür vom
Wirtschaftsministerium 13,6 Millionen Euro Fördermittel zugesprochen.
Der rbb hatte den Fall vor einem Jahr öffentlich gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit ihrer Anklage auf über 200
Seiten die Recherchen
Baden-Württembergs Staatsministerium will die
Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah
an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus
rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die
Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum
Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat
die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher der
"Stuttgarter
