In jedem Strafprozess dieser Welt darf es eigentlich
nur um die Handlungen einzelner Menschen gehen. Aber oft werden
Einblicke in die Psychologie eines solchen Prozesses nur möglich,
wenn das Schicksal des Landes mitgedacht wird, in dem er stattfindet.
Da ist dieRichterin Thokozile Matilda Masipa (66), eine Schwarze, in
ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen, gehbehindert, ein "harter
Knochen", als hoch kompetent und einfühlsam geachtet. Einen
Vergewaltiger verur
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt
gegen Manager der Göttinger Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV).
"Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen leitende
Mitarbeiter der EEV eingeleitet", sagte die Sprecherin der Behörde,
Nicola Kreuzer, dem Radioprogramm NDR Info und der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung (HAZ). "Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit
dem Geschäftsbetrieb der EEV." Weitere Angaben zu dem laufenden
Verfa
Im Streit um die E-Mails von
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) akzeptiert die grün-rote
Landesregierung ihre Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in Mannheim. Man werde die VGH-Entscheidung von
Anfang August, wonach die Kopien von Mails aus dem Herbst 2010
gelöscht werden müssen, nicht anfechten und "keine Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision erheben", sagte eine Sprecherin des
Staatsministeriums der Stuttg
Der Fall Mollath ist schockierend. Ein faustdicker
Skandal, den die Justiz da am Hals hat: Ein Bürger hat mehr als
sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie gesessen, heißt es im
Urteil des Landgerichts Regensburg. Eine schallende Ohrfeige für
alle, die daran mitwirkten, dass es so weit kam, in Sonderheit
Richter und Gutachter. Mollath bekommt dafür Geld als Entschädigung,
etwas anderes ist nicht möglich, aber wie sollte Geld sieben Jahre
Psychiatrie wieder
In Baden-Württemberg engagieren sich aktuell 625 Bürger in der
Betreuung Straffälliger: auf ehrenamtlicher Basis, angeleitet und
unterstützt von hauptamtlichen Kollegen der NEUSTART gGmbH.
Die erfolgreiche Etablierung der ehrenamtlichen Bewährungshilfe in
Baden-Württemberg zählte zu den wesentlichen Zielsetzungen der
landesweiten Übertragung von Bewährungs- und Gerichtshilfe in freie
Trägerschaft im Jahre 2007.
Die Kinderhospizstiftung bekommt eine Million
Dollar, die Staatskasse 99 Millionen. An sich wäre das erfreulich.
Aber dieses Geld ist schmutzig. Es stammt aus einer Machenschaft, bei
der sich die Beteiligten auf die Strafprozessordnung berufen. Die ist
fast 140 Jahre alt, hat aber das, was am 5. August 2014 geschah, noch
nie gesehen und schon gar nicht verdient. Das Ende des
Ecclestone-Verfahrens stinkt zum Himmel. Die Vorwürfe gegen
Ecclestone hätten sich nicht erhärtet,
Hahn Rechtsanwälte hat für den MPC Leben plus IV
erste Klagen gegen die Gründungskommanditistinnen MPC Capital
Investments GmbH und TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für
Publikumsfonds mbH (zugleich Treuhänderin) wegen Prospekthaftung
eingereicht. Weitere Klagen – auch zu dem nahezu identischen Prospekt
beim MPC Leben plus V – werden folgen.
Nach Auffassung von Hahn Rechtsanwälte werden die bestehenden
Risiken dieser Beteiligungen in den Emissionspr
Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist
Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran
rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das
Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist
in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis
ist zu klein gefasst.
Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche
Gesetzgeber nun zu machen hat: mehr Ausnahmen und mehr
Einzelf
Anonyme Kommentare im_Netz sind feige. Nur in den
seltensten Fällen muss man seinen Namen wirklich schützen. Und wenn
es so weit ist, sucht man sowieso besser die Polizei oder einen
Anwalt auf als sich im_Internet auszulassen. Aber auch lautere Motive
darf man keineswegs bei jeder nicht zurückverfolgbaren Äußerung
unterstellen. Insofern darf man also fragen, was die Karlsruher
Richter dazu bewogen hat, ihr Urteil zu sprechen. Pöbelei und dem
Pranger-Unwesen s
Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen
Donnerstag" greift zu kurz: Würden alleine die Beamten für den
Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst
unbefriedigend. Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von
der politischen Führung benutzt wurde – oder eben missbraucht, wie
Gewerkschafter schon früh kritisierten. Auch deshalb ist es gut, dass
der Einsatz parallel zum Prozess vom Landtag erneut aufgearbeitet
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