1994 wurde das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als
eine dezentrale Agentur der EU gegründet und nahm mit einer Handvoll
Mitarbeitern in einem angemieteten Büro in Alicante, Spanien, seine
Arbeit auf. Das Harmonisierungsamt erhielt die Aufgabe, die
Gemeinschaftsmarke (GM), ein neues einheitliches Recht des geistigen
Eigentums für die EU, zu verwalten. Heute ist das HABM die größte
Agentur der EU und eines der größten Ämter f&u
Am 2. Mai 2011 drangen Kämpfer der US-Elitetruppe
"Navy Seals" in ein Haus im pakistanischen Abbottabad ein und töteten
Osama bin Laden, den meistgesuchten Terroristen der Welt. Was das mit
Deutschland zu tun hat? Jede Menge. Denn auf dem Computer des
Al-Kaida-Chefs fanden sich Hinweise auf Kontakte zur sogenannten
Düsseldorfer Zelle. Die Beweise belasteten die vier Angeklagten im
Prozess vor dem Oberlandesgericht zusätzlich. Am Donnerstag wurde das
Urteil gespr
Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um
die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem
Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur
einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter
anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht
einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen
hätten. Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge gewesen,
Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der
Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit
seiner Begrenzung von Hartz-IV-Ansprüchen für Zuwanderer aus anderen
EU-Ländern hat er in einem entscheidenden Punkt Rechtsklarheit
geschaffen. Und er hat allen Populisten den Wind aus den Segeln
genommen, die gegen die Freizügigkeit – den Kernpunkt unserer
europäischen Verfasstheit – Stimmung machen. Diese Freizügigkeit war
nie da
Mit dem deutschen Strafgesetzbuch gegen
islamistische Terroristen zu Felde ziehen, die sowohl mit schwerem
Kriegsgerät feuern als auch vor laufenden Kameras Gefangene
enthaupten? Ist das nicht kleinkariert, so, als wollte man eine
Krebsgeschwulst mit Kamillentee bekämpfen? Nein, bei Lichte besehen
nicht. Zwar ist die Schaffung neuer oder Verschärfung existierender
Straftatbestände keineswegs ein Allheilmittel, sondern – im Gegenteil
– manchmal nur Ausdruck von Hilflosig
Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Dienstag der
Prozess im sogenannten Fördermittelskandal der Firma Human Bioscience
begonnen.
Die Firma wollte eine Fabrik zur Herstellung von speziellen
Wundpflastern in Luckenwalde bauen und erhielt dafür vom
Wirtschaftsministerium 13,6 Millionen Euro Fördermittel zugesprochen.
Der rbb hatte den Fall vor einem Jahr öffentlich gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit ihrer Anklage auf über 200
Seiten die Recherchen
Baden-Württembergs Staatsministerium will die
Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah
an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus
rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die
Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum
Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung zu stellen. Dies hat
die Prüfung der Rechtslage ergeben, wie ein Regierungssprecher der
"Stuttgarter
Mindestens sieben Bundesländer können im so
genannten Maßregelvollzug nicht ausreichend Klinikplätze für
verurteilte, drogensüchtige Straftäter vorhalten. Teilweise warten
Verurteilte über ein Jahr in Freiheit darauf, ihre Strafe anzutreten.
Das ergab eine Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter den
Gesundheits- und Justizbehörden der Länder. Experten zeigen sich von
der Situation alarmiert und warnen vor Gefährdung
Für einen Anleger der Immobilien Development Indien
I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil
gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die
SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte
sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent Agio an dem Fonds
beteiligt. Das Landgericht München I hat die Beklagten wegen
Prospekthaftung jetzt zu Schadensersatz in Höhe von 30.900 Euro nebst
Zinsen verur
Die Einführung der elektronischen Akte in der
Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach
einer internen Untersuchung des baden-württembergischen
Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis langfristig 1600
Stellen von Servicekräften wegfallen; dadurch ließen sich jährlich 80
Millionen Euro einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Zeitung
eine
