Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei
der berufsständischen Altersversorgung schließen
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des
Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Maas nunmehr einen
Gesetzentwurf für die Neuordnung des Rechts der Sy
Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung
gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut
auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte
Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen.
Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu
blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare
Schilderung ersetzen. Der Horror der NS-Zeit ist lebendig und m
Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung
der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem
Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert.
Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie – die Art der
Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi
und seine Gefolgschaft vor den Kadi gehören, daran gäbe es auch
Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes
Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil
unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden.
Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es
ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und
ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der
Hauptzweck dieses Prozesses nicht darin, Gröning ins Gefängn
Sperrfrist: 21.04.2015 06:05
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Mainz. Einige Versicherer sehen in der Unterbringung von
Flüchtlingen ein besonders hohes Risiko und erhöhen deshalb
Versicherungsbeiträge. Nach SWR-Recherchen haben Versicherungen ihre
Beiträge zum Teil verzehnfacht. Betroffen sind alle, die Wohnungen
für Flüchtlinge bereitstellen.
Dennoch ist die Androhung einer Strafe nicht das
alleinige geeignete Mittel, den gewalttätigen Islamismus
auszutrocknen, denn Abschreckung allein zieht bei Fanatikern nicht.
Die Gesellschaft muss sich fragen, wie es dazu kommen kann, dass
junge Moslems sich dem Kampf anschließen. Sie fühlen sich offenbar
ausgeschlossen und diskriminiert. Der IS und seine Untergruppen
locken mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl und Anerkennung. Auch
Prävention ist notwendig, u
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute
die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duale System
Deutschland GmbH (DSD) vollständig abgewiesen. Der Landkreis hatte
geklagt, weil aus seiner Sicht die DSD verpflichtet ist, für die
Mitbenutzung der kommunalen Sammelbehälter für Papier, Pappe und
Karton anteilsmäßig Entgelte zu zahlen. Die Verpackungsentsorgung
sieht die Möglichkeit einer solchen Mitbenutzung vor. Aus Sicht der
Richter ist
Mit der E-Rechnung lassen sich gewaltige
Einsparpotentiale realisieren. Gleichzeitig ist sie der Ausgangspunkt
für die Optimierung des gesamten Einkaufs- und Verkaufsprozesses –
von der Bestellung bis zur Bezahlung und Finanzierung. Auf Basis
einer EU-Richtlinie werden nun auch die öffentlichen Verwaltungen
E-Rechnungen akzeptieren.
Um Unternehmen und Verwaltungen das notwendige Wissen hinsichtlich
der Umstellung auf E-Rechnungen mit auf den Weg zu geben und sie
bestmögli
Sechs Jahre? Ist das nun viel? Oder doch eher nicht?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Milde geht anders. Die sechs Jahre für
den Kunstberater Helge Achenbach, der seinen besten Klienten um
Millionensummen betrog, stehen ganz und gar im Einklang mit einer
Rechtsprechung, die immer dann besonders unnachsichtig agiert, wenn
es um das liebe Geld geht. Die Redewendung "Die Kleinen hängt man,
die Großen lässt man laufen" gilt schon lange nicht mehr. Der kleine
Haudrau
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
