Berlin, 11. Oktober 2015 – Der Vorsitzende der Axel
Springer SE, Mathias Döpfner, appelliert an alle Journalisten und
Verleger, sich nach den Anschlägen von Paris nicht einschüchtern zu
lassen: "Meine Sorge ist, dass mittel- und längerfristig vielleicht
doch bei vielen Journalisten so etwas wie vorauseilender Gehorsam und
eine falsche Vorsicht entsteht, es eine Veränderung in der
Berichterstattung geben könnte", sagte Döpfner am Sonntagabend bei
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 10. Januar
EU-weit: Neue Regeln zur Beilegung grenzüberschreitender
Rechtsstreitigkeiten
Wenn wahr ist, was Edathy behauptet, war der
Kreis der Mitwisser in der SPD und speziell der SPD-Fraktion im
Bundestag größer als bisher von den Verantwortlichen eingeräumt. Dann
wurde Edathy aktiv aus Genossenkreisen vor Ermittlungen gewarnt. Der
Verdacht, dass hier – aus kollegialer Solidarität oder zum
politischen Selbstschutz – einer Strafvereitelung Vorschub geleistet
wurde, ist noch stärker als zuvor. Auch SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann, schon einmal sch
Innerhalb kurzer Zeit hat das
Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher
Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots
parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf
einzumischen – und offen gegen nationalistische, extremistische oder
ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken
die Demokratie gegen ihre Feinde.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, mit welcher Intensität
sich
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das
Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe
von 44.500 Euro zu zahlen. Die Begründung: Die Bank habe dem Kläger
die konkrete Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die
erfolgreiche Vermittlung einer Beteiligung an der
Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat
(vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2014 – 13 U 65/14 -).
Eine persönliche Verfehlung ist dem
Justizminister nicht vorzuhalten – sieht man einmal davon ab, dass er
vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu
vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings
gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu
übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes
Versagen festzustellen ist.
Ist nun der Hungertod des Rasmane K. ein derart gravierendes
Ereignis, das eine
Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig
untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu
ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael
Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD),
konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den
Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für
Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter.
Bislang werden diese in intr
1994 wurde das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) als
eine dezentrale Agentur der EU gegründet und nahm mit einer Handvoll
Mitarbeitern in einem angemieteten Büro in Alicante, Spanien, seine
Arbeit auf. Das Harmonisierungsamt erhielt die Aufgabe, die
Gemeinschaftsmarke (GM), ein neues einheitliches Recht des geistigen
Eigentums für die EU, zu verwalten. Heute ist das HABM die größte
Agentur der EU und eines der größten Ämter f&u
Am 2. Mai 2011 drangen Kämpfer der US-Elitetruppe
"Navy Seals" in ein Haus im pakistanischen Abbottabad ein und töteten
Osama bin Laden, den meistgesuchten Terroristen der Welt. Was das mit
Deutschland zu tun hat? Jede Menge. Denn auf dem Computer des
Al-Kaida-Chefs fanden sich Hinweise auf Kontakte zur sogenannten
Düsseldorfer Zelle. Die Beweise belasteten die vier Angeklagten im
Prozess vor dem Oberlandesgericht zusätzlich. Am Donnerstag wurde das
Urteil gespr
Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um
die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem
Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur
einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter
anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht
einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen
hätten. Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge gewesen,
