Kasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev

„Zum Artikel „Besondere Verdienste“ im aktuellen
„Spiegel“ vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano
Prodi und Alexander Kwasnieswki fest:

Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent
International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung
und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und
Wirtschaft. Die Mitglieder des Komitees haben in den zahlreichen
Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen gewirkt, sondern waren immer
wieder in Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen wie auch in
Beratungssitzungen im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung des
Landes, der Stabilität des Landes und der Region tätig. Sie haben bei
Fragen der Integration Kasachstans in die WTO und in die OSZE ebenso
beraten, wie bei Fragen der Annäherung Kasachstans an die Europäische
Union. Das IIAC hat Kasachstan bei der Abhaltung des OSZE-Gipfels in
Astana unterstützt, die aktive Rolle Kasachstans bei den
Atomgesprächen mit dem Iran oder das Projekt „Green Bridge“ zur
Förderung nachhaltiger Energie gefördert.

In Anerkennung dieser Initiativen und der Reformschritte
Kasachstans hat die Europäische Union Anfang dieses Jahres mit
Kasachstan als einzigem Land der ehemaligen Sowjetunion ein
„Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ geschlossen.
Die EU ist gleichzeitig der größte Handelspartner Kasachstans. Die
Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2012 eine
„Rohstoffpartnerschaft“ unterzeichnet.

Das IIAC unterstützt die Republik Kasachstan dabei, seine Rolle
als Stabilitätsanker in Zentralasien wahrzunehmen und
rechtstaatliche, demokratiepolitische Reformen durchzuführen. Dieser
Weg Kasachstans zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten wird
international anerkannt und respektiert. Mit Ausnahme des Spiegel
verstehen die wesentlichen europäischen Medien diese Rolle
Kasachstans.

Das in Österreich laufende Strafverfahren gegen Rakhat Aliyev war
zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Beratungen des IIAC. Die
Mitglieder des IIAC haben zu keinem Zeitpunkt versucht, Einfluss auf
dieses Verfahren zu nehmen. Österreich ist ein Rechtsstaat, in dem
ordentliche Gerichte für Strafverfahren zuständig sind. Es gibt daher
nicht den geringsten Zusammenhang zwischen dem IIAC und der Causa
Aliyev.

Dr. Alfred Gusenbauer

Rückfragehinweis:
Dr. Gabriel Lansky (Sekretariat des IIAC)
A-1010 Wien, Biberstraße 5
T: +43 1 533 33 30
F: +43 1 532 84 83
W: www.lansky.at
Firmensitz: Wien | FN 214760z | Handelsgericht Wien

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