Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom
Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit
angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko
Maas und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben versprochen,
den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder
herzustellen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver
Zander. "Dieses Versprechen ist noch nicht erfüllt, im Gegenteil:
Oh
"Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug
ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage"
beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der
Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in
Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen
Justizvollzugsanstalten. Getrieben von immer weiter ausufernden
Behandlungsmaßnahmen, Dokumentations- und Berichtspflichten,
Gefangenenausführungen, und jetzt auch noch einem überpr
Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC
(Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen
die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung
von Mitbewerbern zu untersuchen.
Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen
Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und
deutlich ausgefallen: Lyoness ist kein Pyramidenspiel und betreibt
auch keinerlei ungesetzliche Verkaufsaktivitäten.
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal
moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor.
Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen
das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers,
verstoßen würde. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Köln
nicht und legte den entscheidenden Punkt des Verfahrens im Sinne von
moneymeets aus. Damit hat moneymeets einen wichtigen Sieg für den
Verbra
Das "Facebook-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs
ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens
aufzunehmen: Die Richter haben einen juristischen Tsunami ausgelöst
und klargestellt, dass auch im internationalen Datenschutz ein Hafen
nicht deshalb sicher ist, nur weil man ihn dazu erklärt. "Jede Person
hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen
Daten", heißt es in der EU-Grundrechtecharta. Und da das &qu
Acht Jahre nach Übertragung der Bewährungs- und
Gerichtshilfe Baden-Württembergs an die NEUSTART gGmbH engagieren
sich circa 25 Prozent mehr Mitarbeiter in der Resozialisierung
Straffälliger als noch vor 2007 – und das, ohne dem Land dadurch
höhere Kosten zu verursachen: "Im Gegenteil haben wir in den
vergangenen Jahren öffentliche Gelder in Millionenhöhe eingespart,
wie u. a. auch der Evaluierungsbericht des Justizministeriums
dokumentiert", s
Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen
Flüchtlinge scharf kritisiert. "Man muss deutlich sprechen. Man muss
die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man
muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der
Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender phoenix (Ausstrahlung
Kamingespräch mit Elmar Theveßen am Sonntag, 30. August, 13 Uhr).
Der Berliner Großinvestor, Mäzen und ehemalige
Präsident des Golfclubs Wannsee Roland Specker hat sich dafür
ausgesprochen, die Gemeinnützigkeit des exklusiven Clubs aufzugeben.
In einer ARD-Dokumentation erklärte er: "Wir sind auch so vornehm
genug und müssen uns nicht mit der Gemeinnützigkeit schmücken." Dem
Durchschnitt der 1100 Club-Mitglieder gehe es besser als anderen
Menschen, deshalb sollten sie ihr Hobby auch "au&szl
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August
2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur
Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein
und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
bestellt.
Liechtenstein und Österreich bestellen jeweils zwei Mitglieder in
den Prüfungsausschuss sowie alternierend jeweils für eine
Prüfungssession den Vorsitzenden. Im ersten Jahr führt Liechte
Während Deutschland ausdauernd über Quoten diskutiert, bilden
Richterinnen und Staatsanwältinnen bald die Mehrheit im Gerichtssaal,
berichtet das Debattenmagazin liberal in seiner aktuellen Ausgabe (ab
10. August im Handel). Wegen der guten Vereinbarkeit von Familie und
Beruf arbeiten Spitzenjuristinnen gerne im Staatsdienst. Die Folge:
Der Justiz gehen die Männer aus, wenn sich der Trend fortsetzt. Nach
Erhebungen von liberal lag der Frauen-Anteil im höheren Jus
