Kasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev

"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen
"Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano
Prodi und Alexander Kwasnieswki fest:

Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent
International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung
und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und
Wirtschaft. Die Mitglieder des Komitees haben in den zahlreichen
Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen

PHAGRO und AEP schließen gerichtlichen Vergleich

PHAGRO und AEP haben in der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht Berlin am 29. Mai 2015 einen Vergleich über die
von der AEP gegen den PHAGRO erwirkte einstweilige Verfügung
geschlossen.

Auf Antrag des Pharmagroßhändlers AEP hatte das Landgericht Berlin
mit Beschluss vom 07. April 2015 dem PHAGRO sowie seinem Vorsitzenden
Dr. Thomas Trümper untersagt, zu behaupten, dass Apotheker, welche
die Angebote der AEP zum Einkauf von Arzneimitteln zu deren
Kon

ProGlove unter den Top 16 der besten Start-Ups auf dem Pioneers Festival – BILD

ProGlove unter den Top 16 der besten Start-Ups auf dem Pioneers Festival – BILD

Im Zuge des "Pioneer Festivals", der größten
Veranstaltung Europas für Investoren und Start-Ups, sicherte sich
[ProGlove] (http://www.proglove.de) am Freitag einen der sechzehn
Finalistenplätze der "Pioneers Challenge". Das Konzept des smarten
Handschuhs setzte sich gegen 1600 Bewerber durch.

"Wir sind überglücklich und fühlen uns geehrt diesen Erfolg mit
nach Hause zu nehmen! Das Pioneers Festival bietet mit dem Wettbewerb
eine ri

Winkelmeier-Becker: Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Richterbesoldung ist richtiges Signal

Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig
leistungsstark

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die
Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung
der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unpropor

Winkelmeier-Becker: Recht der Syndikusanwälte muss endlich Rechtssicherheit schaffen

Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei
der berufsständischen Altersversorgung schließen

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des
Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Maas nunmehr einen
Gesetzentwurf für die Neuordnung des Rechts der Sy

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Auschwitz-Prozess/Gröning

Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung
gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut
auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte
Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen.
Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu
blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare
Schilderung ersetzen. Der Horror der NS-Zeit ist lebendig und m

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zuÄgypten/Mursi

Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung
der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem
Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert.
Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie – die Art der
Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi
und seine Gefolgschaft vor den Kadi gehören, daran gäbe es auch

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Auschwitz-Prozess/Lüneburg

Der Angeklagte hat zum Auftakt ein umfassendes
Geständnis abgelegt, was der Aufarbeitung der Vorwürfe dient, weil
unwürdiges Leugnen und Verfahrenstricks damit wohl ausbleiben werden.
Und die angereisten KZ-Überlebenden formulieren präzise, worum es
ihnen geht: Ein Mann soll Verantwortung übernehmen für seine Tat und
ein Staat für seine Geschichte. Selbstverständlich liegt der
Hauptzweck dieses Prozesses nicht darin, Gröning ins Gefängn

Versicherer sehen höheres Risiko durch Unterbringung von Flüchtlingen / Nach SWR-Recherchen steigern einige Unternehmen ihre Beiträge bis um das Zehnfache

Sperrfrist: 21.04.2015 06:05
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Mainz. Einige Versicherer sehen in der Unterbringung von
Flüchtlingen ein besonders hohes Risiko und erhöhen deshalb
Versicherungsbeiträge. Nach SWR-Recherchen haben Versicherungen ihre
Beiträge zum Teil verzehnfacht. Betroffen sind alle, die Wohnungen
für Flüchtlinge bereitstellen.

In der Verbandsgemei

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Terrorprozess/Stuttgart/Urteile

Dennoch ist die Androhung einer Strafe nicht das
alleinige geeignete Mittel, den gewalttätigen Islamismus
auszutrocknen, denn Abschreckung allein zieht bei Fanatikern nicht.
Die Gesellschaft muss sich fragen, wie es dazu kommen kann, dass
junge Moslems sich dem Kampf anschließen. Sie fühlen sich offenbar
ausgeschlossen und diskriminiert. Der IS und seine Untergruppen
locken mit einem Zusammengehörigkeitsgefühl und Anerkennung. Auch
Prävention ist notwendig, u