Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in
einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und
Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche
Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen
Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr
2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13)
angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen
Verkehrsdurchsetzung
"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen
"Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen der Herren Romano
Prodi und Alexander Kwasnieswki fest:
Die genannten Personen sind Mitglieder des Independent
International Advisory Council (IIAC). Das IIAC berät die Regierung
und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und
Wirtschaft. Die Mitglieder des Komitees haben in den zahlreichen
Jahren ihrer Tätigkeit nicht im Geheimen
PHAGRO und AEP haben in der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht Berlin am 29. Mai 2015 einen Vergleich über die
von der AEP gegen den PHAGRO erwirkte einstweilige Verfügung
geschlossen.
Auf Antrag des Pharmagroßhändlers AEP hatte das Landgericht Berlin
mit Beschluss vom 07. April 2015 dem PHAGRO sowie seinem Vorsitzenden
Dr. Thomas Trümper untersagt, zu behaupten, dass Apotheker, welche
die Angebote der AEP zum Einkauf von Arzneimitteln zu deren
Kon
Im Zuge des "Pioneer Festivals", der größten
Veranstaltung Europas für Investoren und Start-Ups, sicherte sich
[ProGlove] (http://www.proglove.de) am Freitag einen der sechzehn
Finalistenplätze der "Pioneers Challenge". Das Konzept des smarten
Handschuhs setzte sich gegen 1600 Bewerber durch.
"Wir sind überglücklich und fühlen uns geehrt diesen Erfolg mit
nach Hause zu nehmen! Das Pioneers Festival bietet mit dem Wettbewerb
eine ri
Nur angemessen bezahlte Justiz bleibt langfristig
leistungsstark
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die
Besoldung der Richter in einzelnen Bundesländern für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Besoldung
der Richter durch die Bundesländer nicht einseitig und unpropor
Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei
der berufsständischen Altersversorgung schließen
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung des
Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierzu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Wir begrüßen, dass Bundesjustizminister Maas nunmehr einen
Gesetzentwurf für die Neuordnung des Rechts der Sy
Dieser Prozess wird nicht nur der Verantwortung
gerecht, die die deutsche Gesellschaft für die Nazizeit trägt. Er tut
auch weh. Das ist gut so. Wenn es möglich wäre, müsste der Angeklagte
Oskar Gröning dazu verurteilt werden, Zeugnis abzulegen in Schulen.
Viele Opfer tun es, aber kein einziger Täter. In ihre Köpfe zu
blicken ist wichtig. Kein Film und kein Text können die unmittelbare
Schilderung ersetzen. Der Horror der NS-Zeit ist lebendig und m
Die Militärjunta um den Ex-General und heutigen
Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi setzt ihre erbarmungslose Verfolgung
der Muslimbrüder fort. Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden seit dem
Putsch im Juli 2013 getötet, mehr als 15 000 sind inhaftiert.
Massenprozesse, Schnellverfahren, Todesurteile in Serie – die Art der
Prozessführung heizt die Spannungen in Ägypten weiter an. Dass Mursi
und seine Gefolgschaft vor den Kadi gehören, daran gäbe es auch
