Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das
Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die
Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig
bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist
das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness Europe AG als auch
gegen CEO Hubert Freidl einzustellen.
Die vorliegende Entscheidung des OLG Wien stellt nunmeh
50 Jahre "Report Mainz": Aushängeschild für investigativen
Journalismus SWR Intendant Peter Boudgoust: " SWR Recherchekompetenz
wird multimedial ausgebaut" / Jubiläumssendung am 26.4., 21:45 Uhr im
Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks
(SWR) steht seit 50 Jahren für sorgfältigen Journalismus und
exklusive, preisgekrönte Recherchen. A
Mainz – ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat
Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels
Äußerung gegenüber der türkischen Regierung zum Erdogan-Schmähgedicht
von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann "ist ein Fehler gewesen", sagte Anne
Will im "SWR UniTalk" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am
Dienstagabend, 12. April 2016.
"Es ist plötzlich eine Affäre daraus geworden und das durch das
Zu
Die HPC Capital hat für 1.800 deutsche Anleger der
Fonds US Hypotheken 1 Renditefonds und US Hypotheken 2 Renditefonds
einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Zivilprozess gegen den
amerikanischen Immobilienverwalter Dale Wood sowie seinen Buchhalter
Gunter Gies vom 8. bis 17. Februar 2016 entschied das Gericht in
allen Anklagepunkten zugunsten der deutschen Anleger. Das deutsche
Fondsmanagement hatte Wood und Gies vor dem Bundesgericht in Fort
Lauderdale wegen Veruntreuung und Unterschlag
Das Board der Stichting Volkswagen Investors
Claim (die "Stiftung") hat heute bekannt gegeben, dass Better
Finance, der einzige europäische Verband, der Anleger und Nutzer von
Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene vertritt, schriftlich
erklärt hat, die Stiftung zu unterstützen. Better Finance unterstützt
die Stiftung in dem Ziel, Schäden die Investoren aufgrund des
Volkswagen Emissions Skandals erlitten haben, angemessen
auszugleichen.
Am 7. April 2016 veranstaltet das
Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die
Auslegung von Patentansprüchen gehen wird.
Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich
wichtiges Thema – das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350
Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte, in der
Wirtschaft oder in der Wissenschaft, aber auch in politischen Ämtern
mit dem Patentrecht befasst sind, nehmen an dieser Veransta
Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu
gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern
an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum
Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung
bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die
Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, dass oft
Steuerbetrug und Geldwäsche die wahren Motive für das Handeln sind.
Sie legen nahe, dass nach wie vor i
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen
Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange
Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslang
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und
umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger
Schritt. Das betont die Berliner Rechtsanwältin und Initiatorin der
"Initiative für nazifreies Recht" Dagmar von Stralendorff.
Website der Initiative: www.ich-bin-dafuer.org
Dagmar von Stralendorff: "Die vorsätzliche Tötung eines Menschen
ist immer eine schwere Straftat. Sie gehört hart bestraft. Aber unser
heute geltendes
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster,
fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des
Bundes.
Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb
Inforadio – bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt
