Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet
Daimagüler, hat sich skeptisch über die heutige Aussage der
Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für seine Mandanten
sei "die zentrale Frage, warum musste unser Vater, warum musste unser
Bruder, warum musste mein Mann sterben? (…) Da erhoffen sie sich
Antworten, aber erwarten tun sie nicht viel und auch ich erwarte
nicht viel. Ich bin da sehr
Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen
treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle
Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern
warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit
Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten
anbieten.
Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die treuhänderische
Verwahrung fremden Vermögens und sonstiger Gegenstände, wenn hierfür
ein bere
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen
teilweise in die falsche Richtung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode
erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"CDU und CSU stehen für ein ausgewogenes soziales Mietrecht, das
die Mieter vor Überforderung schützt, aber zugleich die
Ausweitung der Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank
den Fragen der Abgeordneten gestellt. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Wir sehen das Amt des Generalbundesanwalts bei Peter Frank in
guten Händen. Er hat dargelegt, dass er sehr aktiv
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom
Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit
angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko
Maas und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben versprochen,
den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder
herzustellen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver
Zander. "Dieses Versprechen ist noch nicht erfüllt, im Gegenteil:
Oh
"Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug
ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage"
beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der
Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in
Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen
Justizvollzugsanstalten. Getrieben von immer weiter ausufernden
Behandlungsmaßnahmen, Dokumentations- und Berichtspflichten,
Gefangenenausführungen, und jetzt auch noch einem überpr
Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC
(Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen
die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung
von Mitbewerbern zu untersuchen.
Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen
Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und
deutlich ausgefallen: Lyoness ist kein Pyramidenspiel und betreibt
auch keinerlei ungesetzliche Verkaufsaktivitäten.
In dieser Woche ging das Kölner Fintech-Portal
moneymeets als Sieger aus einem zukunftsweisenden Prozess hervor.
Hauptstreitpunkt des Verfahrens war das Provisionsabgabeverbot, gegen
das moneymeets nach Ansicht des Klägers, eines Versicherungsmaklers,
verstoßen würde. Dieser Einschätzung folgte das Landgericht Köln
nicht und legte den entscheidenden Punkt des Verfahrens im Sinne von
moneymeets aus. Damit hat moneymeets einen wichtigen Sieg für den
Verbra
Das "Facebook-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs
ist eine Sensation, die nicht überrascht. Um das Bild des Hafens
aufzunehmen: Die Richter haben einen juristischen Tsunami ausgelöst
und klargestellt, dass auch im internationalen Datenschutz ein Hafen
nicht deshalb sicher ist, nur weil man ihn dazu erklärt. "Jede Person
hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen
Daten", heißt es in der EU-Grundrechtecharta. Und da das &qu
Acht Jahre nach Übertragung der Bewährungs- und
Gerichtshilfe Baden-Württembergs an die NEUSTART gGmbH engagieren
sich circa 25 Prozent mehr Mitarbeiter in der Resozialisierung
Straffälliger als noch vor 2007 – und das, ohne dem Land dadurch
höhere Kosten zu verursachen: "Im Gegenteil haben wir in den
vergangenen Jahren öffentliche Gelder in Millionenhöhe eingespart,
wie u. a. auch der Evaluierungsbericht des Justizministeriums
dokumentiert", s
