Totgesagte leben länger, heißt es so schön. Das gilt
auch für die Südumfliegung. Diese Startroute brachte Kommunen in
Hessen und Rheinland-Pfalz vor vier Jahren neuen Lärm. Sie wird als
Folge des Leipziger Urteils auf absehbare Zeit weitergeflogen. Das
ist für die Betroffenen bitter. Am Ende eines neuen Verfahrens in
Kassel könnte stehen, dass die sogenannte Nachtflugroute auch am Tag
genutzt wird. Das wiederum könnte zu einer Verschiebung von L
Mit großer Spannung wurde die Aussage von Beate
Zschäpe im NSU-Prozess erwartet. Wie beurteilen die Deutschen den
Auftritt der Angeklagten?
Die Antwort ist deutlich: In einer repräsentativen
N24-Emnid-Umfrage bewerten 91 Prozent der Befragten die Aussage von
Beate Zschäpe als "unglaubwürdig".
Nur 9 Prozent der Deutschen glauben, Zschäpe habe die Wahrheit
gesagt und trage somit tatsächlich zur Aufklärung der NSU-Morde bei.
Man könnte es sarkastisch formulieren: Nach schwerer
Kindheit räumt brave Hausfrau in brauner WG ordentlich die
herumliegenden Pistolen in die Schränke, ist entsetzt, wenn sie von
Morden hört, geht aber nicht zur Polizei, aus Angst vor Liebesentzug.
Beate Zschäpe will das Image der im Hintergrund die Strippen
ziehenden eiskalten Nazibraut loswerden. Das ist ihr gutes Recht. Es
ist ein prägendes Kennzeichen des demokratischen Staats, dass
Angeklagte nahezu alles
Der Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozeß, Mehmet
Daimagüler, hat sich skeptisch über die heutige Aussage der
Hauptangeklagten Beate Zschäpe geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Daimagüler am Mittwoch, für seine Mandanten
sei "die zentrale Frage, warum musste unser Vater, warum musste unser
Bruder, warum musste mein Mann sterben? (…) Da erhoffen sie sich
Antworten, aber erwarten tun sie nicht viel und auch ich erwarte
nicht viel. Ich bin da sehr
Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen
treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle
Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher. Die Notarkammern
warnen jedoch vor Betrügern, die im Zusammenhang mit
Gebrauchtwagenkäufen angeblich notarielle Treuhandtätigkeiten
anbieten.
Zu den gesetzlichen Aufgaben des Notars gehört die treuhänderische
Verwahrung fremden Vermögens und sonstiger Gegenstände, wenn hierfür
ein bere
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen
teilweise in die falsche Richtung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode
erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"CDU und CSU stehen für ein ausgewogenes soziales Mietrecht, das
die Mieter vor Überforderung schützt, aber zugleich die
Ausweitung der Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Peter Frank
den Fragen der Abgeordneten gestellt. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Wir sehen das Amt des Generalbundesanwalts bei Peter Frank in
guten Händen. Er hat dargelegt, dass er sehr aktiv
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert vom
Gesetzgeber, mit einem Gesetz die Syndikusanwälte endlich wieder mit
angestellten Anwälten gleichzustellen. "Bundesjustizminister Heiko
Maas und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben versprochen,
den bis 2014 geltenden Status der Syndikusanwälte wieder
herzustellen", erklärte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver
Zander. "Dieses Versprechen ist noch nicht erfüllt, im Gegenteil:
Oh
"Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug
ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage"
beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der
Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in
Butzbach die Arbeitssituation in den hessischen
Justizvollzugsanstalten. Getrieben von immer weiter ausufernden
Behandlungsmaßnahmen, Dokumentations- und Berichtspflichten,
Gefangenenausführungen, und jetzt auch noch einem überpr
Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC
(Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen
die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung
von Mitbewerbern zu untersuchen.
Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen
Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und
deutlich ausgefallen: Lyoness ist kein Pyramidenspiel und betreibt
auch keinerlei ungesetzliche Verkaufsaktivitäten.
