Die HPC Capital hat für 1.800 deutsche Anleger der
Fonds US Hypotheken 1 Renditefonds und US Hypotheken 2 Renditefonds
einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Zivilprozess gegen den
amerikanischen Immobilienverwalter Dale Wood sowie seinen Buchhalter
Gunter Gies vom 8. bis 17. Februar 2016 entschied das Gericht in
allen Anklagepunkten zugunsten der deutschen Anleger. Das deutsche
Fondsmanagement hatte Wood und Gies vor dem Bundesgericht in Fort
Lauderdale wegen Veruntreuung und Unterschlag
Das Board der Stichting Volkswagen Investors
Claim (die "Stiftung") hat heute bekannt gegeben, dass Better
Finance, der einzige europäische Verband, der Anleger und Nutzer von
Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene vertritt, schriftlich
erklärt hat, die Stiftung zu unterstützen. Better Finance unterstützt
die Stiftung in dem Ziel, Schäden die Investoren aufgrund des
Volkswagen Emissions Skandals erlitten haben, angemessen
auszugleichen.
Am 7. April 2016 veranstaltet das
Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die
Auslegung von Patentansprüchen gehen wird.
Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich
wichtiges Thema – das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350
Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte, in der
Wirtschaft oder in der Wissenschaft, aber auch in politischen Ämtern
mit dem Patentrecht befasst sind, nehmen an dieser Veransta
Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu
gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern
an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum
Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung
bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die
Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, dass oft
Steuerbetrug und Geldwäsche die wahren Motive für das Handeln sind.
Sie legen nahe, dass nach wie vor i
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen
Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange
Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslang
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und
umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger
Schritt. Das betont die Berliner Rechtsanwältin und Initiatorin der
"Initiative für nazifreies Recht" Dagmar von Stralendorff.
Website der Initiative: www.ich-bin-dafuer.org
Dagmar von Stralendorff: "Die vorsätzliche Tötung eines Menschen
ist immer eine schwere Straftat. Sie gehört hart bestraft. Aber unser
heute geltendes
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster,
fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des
Bundes.
Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb
Inforadio – bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt
Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister
beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen
der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen
Handlungsbedarf:
Langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion wird
endlich aufgegriffen
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch den
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung"
beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass der Entwurf zur Verbesserung des Schutzes der
sexuellen
Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von
Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
hat den Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung in die Ressortabstimmung gegeben. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass das Bundesministerium der Justiz un
