Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung
der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der Neonazi-Szene
taugt sie nun nicht mehr. Doch das, was sie da von sich gibt, zum
ersten Mal selbst und nicht von Anwälten vorgetragen, das ist so dünn
und ärmlich, was soll das denn letztlich sein? Ein
Schuldeingeständnis? Nicht wirklich. Reue und Bedauern? Wohl eher
Selbstmitleid. Eine Entschuldigung gegenüber den Hinterbliebenen der
Opfer? Mitnichten, n
Was haben öffentliches WLAN und ein Schwarzes Brett
gemeinsam? Vieles und nichts. Wer seinen Internetzugang in einem Café
oder einer Kneipe öffentlich anbietet, kann künftig zu einem Passwort
verdonnert werden, etwa wenn jemand illegal Musik im Netz hochlädt.
Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof
gefällt. Man kann nun argumentieren: Wer ein Schwarzes Brett im
Supermarkt aufhängt, macht sich ja auch nicht strafbar, wenn dort
Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen
offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt
Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte gibt
es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die es Kunden
unter bestimmten Umständen ermöglicht, ihre Lebens- und
Rentenversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 zu widerrufen (Az.
IV ZR 76/11). "Ein Widerspruch führt zu einer Rückabwicklung, was
bedeutet, dass die
Beim Autozulieferer Bosch gibt es nach
Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Hinweise auf
eine massive Verwicklung in die Abgas-Affäre von Volkswagen. Das
Stuttgarter Unternehmen hat demnach über Jahre die Software
mitentwickelt, die die Manipulationen ermöglicht hat.
VW hat Kunden und Behörden getäuscht. Im realen Straßenbetrieb
stießen Diesel-Autos deutlich mehr Abgase aus als auf dem Prüfstand
der Behörden
Das SWR Fernsehen wird sein erfolgreich getestetes Rechtsformat
"Die Sofa-Richter" fortsetzen und insgesamt 12 weitere Folgen
produzieren. Die Pilotsendung am 10. Mai 2015 hatte einen Marktanteil
von 8,6 Prozent (0,47 Mio. Zuschauer) im SWR-Sendegebiet. Die
Rechtsfälle in der Sendung ordnet SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam
ein.
Stars des Formates sind die Sofa-Richter, ein bunter Querschnitt
von Zuschauerinnen und Zu-schauern aus dem Südwesten. Zuhause auf
Kommenden Mittwoch erleben wir den 306.
Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die
Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein
baldiges Ende ist nicht in Sicht – auch wenn der Senat erkennbar auf
einen Abschluss hinarbeitet. Ende Juli, kurz vor der Sommerpause,
hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch Prozesstermine bis
September 2017 bekanntgegeben – vorsorglich, wie es hieß. Zuletzt war
es Ralf Wohlleben, der mit de
48 Prozent der Unternehmen, die Juraabsolventen einstellen, setzen
die Note "Vollbefriedigend" (9,00 bis 11,49 Punkte) voraus. Dies ist
das Ergebnis der Hochschul-Recruiting-Studie (Jobbörse Jobware in
Kooperation mit der Hochschule Koblenz), die in diesem Jahr erstmals
Kanzleien berücksichtigt.
26 Prozent der Unternehmen fordern sogar die Note "Gut" (11,50 bis
13,99 Punkte) und 13 Prozent die Note "Sehr gut" (14,00 bis 18,00
Punkte). Vor allem
Fahrverbote sind eine sinnvolle Ergänzung des
Strafenkatalogs
Der Bundesjustizminister will einen Gesetzesentwurf zur Einführung
von Fahrverboten im Strafrecht vorlegen. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Ein Strafurteil muss für den Straftäter eine spürbare Konsequenz
bedeuten. Heute empfinden Täter eine Bewährungsstrafe nicht selten
als Trophäe, die sie in ihre
Modern und großzügig: So präsentieren sich die neuen
Kanzleiräume von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater im
Gürzenich-Quartier im Zentrum Kölns.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Den
höchsten Ansprüchen und dem eigenen kontinuierlichem Wachstum trägt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater mit dem Umzug in das neu
Von Montag, den 3. Oktober bis Samstag, den
15. Oktober veranstaltet das SANS-Institut, führender Anbieter für
Cyber-Forensik und Incident Response Management, sein jährliches DFIR
Event im Angelo Hotel in Prag. Den Teilnehmern wird die Möglichkeit
geboten, ihr Wissen in diesen beiden Teilbereichen der Cyber-Security
in acht verschiedenen Kursen von ausgewählten Security-Experten zu
erweitern. Auf dem am 9. Oktober stattfindenden eintägigen "Digital
Forens
