Es ist durchaus legal, eine Briefkastenfirma zu
gründen. Namhafte Unternehmen machen davon Gebrauch, dass die Steuern
an exotischen Plätzen niedriger sind. Das gehört zum
Steuerwettbewerb. Solange diese Praktiken der Finanzverwaltung
bekannt sind, lässt sich das rechtlich nicht beanstanden. Die
Vielzahl an Briefkastenfirmen lässt aber vermuten, dass oft
Steuerbetrug und Geldwäsche die wahren Motive für das Handeln sind.
Sie legen nahe, dass nach wie vor i
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat
einen Referentenentwurf zur Reform der Tötungsdelikte vorgelegt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Unionsfraktion sieht bei den Tötungsdelikten keinen
Reformbedarf. Mord bleibt Mord. Darauf steht zurecht die lebenslange
Freiheitsstrafe. Ein Festhalten an der lebenslang
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und
umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger
Schritt. Das betont die Berliner Rechtsanwältin und Initiatorin der
"Initiative für nazifreies Recht" Dagmar von Stralendorff.
Website der Initiative: www.ich-bin-dafuer.org
Dagmar von Stralendorff: "Die vorsätzliche Tötung eines Menschen
ist immer eine schwere Straftat. Sie gehört hart bestraft. Aber unser
heute geltendes
Sperrfrist: 17.03.2016 05:00
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Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Armin Schuster,
fordert 5.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des
Bundes.
Das Personal werde dringend gebraucht, sagte Schuster dem rbb
Inforadio – bei der Bundespolizei, dem Bundesamt für
Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie dem Bundesamt
Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister
beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen
der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen
Handlungsbedarf:
Langjährige Forderung der CDU/CSU-Fraktion wird
endlich aufgegriffen
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch den
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung"
beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass der Entwurf zur Verbesserung des Schutzes der
sexuellen
Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von
Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
hat den Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung in die Ressortabstimmung gegeben. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass das Bundesministerium der Justiz un
Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert,
dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim
gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal
drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon
ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest gute Chancen
sieht für diesen Verbotsantrag.&quo
Es durfte für die Richter keinesfalls darum gehen,
mit den ersten Strafurteilen nach der verheerenden Silvesternacht von
Köln ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto: Diese Angeklagten
bekommen es jetzt ab. Das wäre grob rechtswidrig gewesen, aber so kam
es ja auch nicht. Für Diebstähle wurden Haftstrafen mit Bewährung
ausgesprochen. Das Strafgesetzbuch sieht für Diebstahl einen
Strafrahmen zwischen Geldstrafe und fünf Jahren Haft vor. Es hätten
Als erste österreichische
Kommunikationsagentur eröffnet Schneider| Minar | Jenewein Consulting
ein Office in London. Das auf Litigation PR spezialisierte
Beratungsunternehmen setzt damit einen weiteren wichtigen Schritt in
seiner erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre. "Mit unserem
London Desk bieten wir nunmehr die optimale Ansprechstelle für all
jene Unternehmen und Personen vor Ort, die komplexe kommunikative
Problemstellungen im deutschsprachigen Raum zu bewält
