rbb-Inforadio: SPD-Fraktionsvize Högl zuversichtlich vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert,
dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.

Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim
gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal
drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, „so dass ich davon
ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest gute Chancen
sieht für diesen Verbotsantrag.“

Die SPD-Politikerin sagte weiter, es gebe zu Recht hohe Hürden für
ein Parteiverbot in Deutschland. „Wenn aber eine Partei offensiv
verfassungsfeindlich ist und für die Abschaffung von Demokratie und
Rechtsstaat richtig kämpft und sich genau dafür engagiert und das zum
Ziel hat, dann sieht unsere Verfassung vor, dass eine solche Partei
verboten werden kann.“

Högl betonte aber, durch ein Verbot verschwinde der
Rechtsextremismus nicht. „Trotzdem ist ein Verbot wichtig und
richtig, und ich befürworte das, weil die Partei natürlich dann
weniger Möglichkeiten hat, sich aggresiv gegen unseren Rechtsstaat zu
wenden. Sie bekommt kein staatliches Geld mehr, sie kann (…)
öffentliche Gebäude nicht mehr nutzen, und sie kann nicht mehr für
Parlamente kandidieren. Deswegen ist ein NPD-Verbot schon ein
wichtiger Baustein im Rahmen unseres Engagements gegen
Rechtsextremismus.“

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