Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert,
kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste
Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel.
Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben
großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat
das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der
Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst
Seehofer und di
Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das
linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue
Diskussion über den Umgang mit Linksradikalen angestoßen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 56
Prozent der Befragten für Gespräche mit gewaltbereiten Linksautonomen
aus, um Konflikte im Dialog zu lösen. 34 Prozent der Deutschen wollen
lieber mit polizeilicher Härte gegen Linksradikale vorgehen. 6
Prozent der Be
Kämpft die schwarzenbeker Familienrichterin H. Meistering unter Ausnutzung des gesamten Justizapparates einen privaten Kampf gegen einen unbequemen Kindesvater? Statt dem liebenden Vater nach dem gesundheitlichen Exit der Kindesmutter seine Tochter zu überantworten, beschloss sie das arme Kind in eine Pflegefamilie zu verbringen. Seit dem ließ sie, eigeninitiiert, antragsfrei, zu Lasten des Steuerzahlers und auf dem Rücken des Kindeswohls, nichts unversucht, den hamburger Va
Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht
verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",
wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können.
Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des "Übereinkommens des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt", der sogenannten "Istanbul Konvention", hat
Deutschland damit endlich den Weg
Für Österreich ist das Urteil eine große
Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der
Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde – pikanterweise gerade auch
von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der
große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu
stellen – und diesmal sind ihre Voraussetzungen womöglich bes
Sachverständige müssen bestimmte
Mindestqualifikation haben
Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über
neue Vorgaben zur Berufsqualifikation von Gutachtern in
Kindschaftssachen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und die zuständige Berichterstatterin, Sabine
Sütterlin-Waack:
"Mit den Neuregelungen im familiengerichtlichen Verfahren
vera
Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer
Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl
aber einer, der jenseits der Beweisaufnahme noch mal eine
Geschichtsstunde über die NS-Gräuel unter Anhörung der
Auschwitzüberlebenden war. Dazu waren Gerichte und
Staatsanwaltschaften lange Jahre nicht bereit. Das ist der
eigentliche Skandal.
Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation
zwischen den europäischen Polizeibehörden gefordert.
Krömer sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, man habe es meistens
mit "reisenden Banden" zu tun, die "wie Heuschrecken aus anderen
Ländern kommen und nach der Tat rasch wieder verschwinden". Dies
mache die Aufklärung schwierig. Die Innenminister von Bund und
Ländern w
Zu Beginn der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als
teilweise besorgniserregend bezeichnet.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel
anzusprechen:
"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die
Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele
Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im
Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der
Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen
Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012
in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den
Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.
Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei
nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die
Bewilligung für eine
