Für Österreich ist das Urteil eine große
Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der
Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde – pikanterweise gerade auch
von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der
große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu
stellen – und diesmal sind ihre Voraussetzungen womöglich bes
Sachverständige müssen bestimmte
Mindestqualifikation haben
Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über
neue Vorgaben zur Berufsqualifikation von Gutachtern in
Kindschaftssachen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und die zuständige Berichterstatterin, Sabine
Sütterlin-Waack:
"Mit den Neuregelungen im familiengerichtlichen Verfahren
vera
Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer
Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl
aber einer, der jenseits der Beweisaufnahme noch mal eine
Geschichtsstunde über die NS-Gräuel unter Anhörung der
Auschwitzüberlebenden war. Dazu waren Gerichte und
Staatsanwaltschaften lange Jahre nicht bereit. Das ist der
eigentliche Skandal.
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Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation
zwischen den europäischen Polizeibehörden gefordert.
Krömer sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, man habe es meistens
mit "reisenden Banden" zu tun, die "wie Heuschrecken aus anderen
Ländern kommen und nach der Tat rasch wieder verschwinden". Dies
mache die Aufklärung schwierig. Die Innenminister von Bund und
Ländern w
Zu Beginn der deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen in Peking hat Bundesjustizminister Heiko
Maas (SPD) die Entwicklung der Menschenrechtslage in China als
teilweise besorgniserregend bezeichnet.
Der SPD-Politiker sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gebe viel
anzusprechen:
"Was die Situation von Menschenrechtsanwälten angeht und die
Entwicklung der Justiz als unabhängige Justiz, da gibt es viele
Dinge, die mit unserem Rechstsstaatsempfinden so noch nicht im
Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der
Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen
Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012
in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den
Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.
Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei
nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die
Bewilligung für eine
Ein kleiner Einblick in die moderne Welt der
Lebensmittelindustrie: Wenn in einer Brüterei die Küken schlüpfen,
werden sie gleich sortiert – die weiblichen kommen in den
Legehennen-Aufzuchtbetrieb, die männlichen werden vergast oder im
Häcksler geschreddert. Danach landen sie auf dem Müll oder werden zu
Tierfutter verarbeitet. So sieht die Realität für jährlich rund 50
Millionen "Eintagsküken" in Deutschland aus, und wer jetzt noc
Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen
Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF),
zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar
nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis
allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter
der Staatsanwaltschaft zum Ergebnis kam, Mappus habe fast 800
Millionen Euro zu viel bezahlt, konnte sich die Regierung bestätigt
sehen
Präsident und Parlament müssen den neuen
Generalstaatsanwalt tatkräftig unterstützen
Das Parlament der Ukraine hat den früheren Innenminister und
Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Block Poroschenko, Juri
Luzenko, zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Ukraine mit Juri
Luzenk
Die Veröffentlichung der "Panama Papers"-Datenbank
durch das Journalistenkonsortium ICIJ/Süddeutsche Zeitung am
Montagabend hat eine Flutwelle an privaten Ermittlungen weltweit
ausgelöst. "Die darin enthaltenen Namen und Adressen sind der
Schlüssel zur Aufklärung einer Vielzahl von Fraud-Fällen, die noch
teils ungelöst in Akten von Ermittlern und Rechtsanwälten
schlummern", sagte Sebastian Okada, Leiter Ermittlungen & Präv
