Michael P. ist ein Mensch. Und Menschen machen Fehler. Sie tun das in der Regel dann, wenn sie unter Druck sind. Oder wenn sie sich nicht mehr konzentrieren, weil sie sich langweilen. Weil sie fatalerweise denken, sie hätten die Sache im Griff und alles sei reine Routine. Das ist die größte Gefahr. So war es […]
Die Öffentlichkeit bemächtigt sich momentan mitleidslos der Toten und ihrer Familie. Für sie ist es nicht ausschließlich Sache eines unabhängigen Gerichts, die Tat zu ahnden und den Täter zu bestrafen. Weil der Verdächtige Afghane ist, sehen viele nun die Politik in der Pflicht, die Tat zu kommentieren und einzuordnen. Sie bietet den Anlass, die Kritik […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f
k
Parlaments, des Rates der Europ
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f
Kurzfristige
Montag, 05. Dezember
Br
Vizepr
Kommissar Moscovici werden die Kommission beim Treffen der
Euro-Gruppe am Montag, den 5. Dezember vertreten. Eine erste
Arbeitssitzung wird sich dem Entwurf der Haushaltspl
f
Stellungnahmen der Kommission dazu (siehe Infos hier:
http://ots.de/nieKI) widmen. Die Minister werden auc
Die Landesförderbank, ILB und das
Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5
Millionen Euro Fördermittel im Förderskandal Human BioSciences
offenbar gegen eigene Vorschriften und gegen EU-Recht verstoßen.
Dies legen langjährige Recherchen des rbb Politik-Magazins
KLARTEXT nahe, nachdem das Finanzministerium durch ein Urteil des
Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gezwungen wurde, Auskunft
zu erteilen. "Das ist jetzt zumindes
Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung
für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in dieser Woche auf
dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat angekündigt, das Übereinkommen über
ein Einheitliches Patentgericht ungeachtet des Ausgangs des
"Brexit"-Referendums ratifizieren zu wollen. Hierzu erklären die
rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestag
Die Tectonics Solutions GmbH, ein Tochterunternehmen der Globtec
Investment LLC, Washington D.C., wurde Ende 2015 vom Land Hessen mit
der Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern in einer Größenordnung
von 10,8 Millionen Euro beauftragt. Die Lieferung der Container wurde
Mitte 2016 abgeschlossen.
Bis heute weigert sich das Land Hessen bzw. das LBIH ohne
nachvollziehbare Begründung, berechtigte offene Forderungen i.H.v.
mindestens 450.000 Euro an die Tectonics S
Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die
politische Kultur des Landes
In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der
kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich
zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage
machen konnte:
"Die Ereignisse der le
Union stärkt Opferschutz
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster
Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung.
Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die heute eingebrachte Reform ist längst überfällig. Dass ein
Stalking-Opfer bislang erst sein ganzes Leben umkrempeln muss, bevor
der Staat effektiv gegen den Täter
Am 29. September 2016 hat die Nichia Corporation
("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") beantragt.
Nichia macht geltend, dass das von der Everlight Electronics Co.,
Ltd. ("Everlight") hergestellte und von Mouser in Deutschland
vertriebene weiße LED Produkt "334-15/X1C5-1QSA" Nichias YAG Patent
EP 936 682 (DE 697 02 929) verletzt.
Das Landger
Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das
Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund
um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive
Economic and Trade Agreement).
Es ist die größte Klage in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger wenden
sich gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Sie
befürchten einen Ausverkauf der Demokratie und Einschnitte beim
Ver
