Der am 02.05.2016 veröffentlichte
Koalitionsvertragsentwurf von Grün-Schwarz betont explizit, dass
wesentliche Elemente der von NEUSTART erfolgreich reformierten
Bewährungshilfe Baden-Württembergs auch in staatlicher Regie
beibehalten werden. "Der bisherige freie Träger der Bewährungshilfe –
Neustart -", so der Vertrag im Wortlaut, "hat gute Arbeit geleistet
und Strukturen geschaffen, die wir erhalten wollen."
Radikale Seiten, auf denen Straftaten begangen
werden und die radikale, gewaltbereite Milieus bedienen, müssen
konsequent gesperrt werden. Eine solche Seite ist "Indymedia", der
vom Verfassungsschutz attestiert wird, in die linksradikale Szene
hineinzuwirken.
Auf dieser Seite wurden am 1.5.2016 mehr als 2.200 persönliche
Kontaktdaten von AfD-Mitgliedern in der ganzen Welt veröffentlicht.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland geht umgehend mit
Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen bei den Gerichten und der Polizei knapp ist.
Igor Plotkin ist allgemein beeidigter Dolmetscher und ermächtigter Übersetzer für Russisch und verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere Deutsch – Russisch überwindet. Das bedeutet für Sie, Sie führen optimalen mündlichen und schriftlichen Dialog und erhalten aktuelle Nachrichten aus Deutschla
Auf der einen Seite die Sicherheit des Staates und
der Bürger, auf der anderen das Recht jedes Menschen auf Privatsphäre
und den Schutz sensibler Daten: In diesem Spannungsverhältnis bewegt
sich der Kampf gegen den Terrorismus. Doch seit dem 11. September
2001 schlägt das Pendel immer öfter in dieselbe Richtung aus. Jeder
weitere Anschlag lieferte ein neues Totschlagsargument, um den
Katalog polizeilicher und geheimdienstlicher Eingriffsbefugnisse in
die persö
Nach jahrelangen Ermittlungen der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat das
Oberlandesgericht (OLG) Wien mit Beschluss vom 12. April 2016 die
Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien rechtskräftig
bestätigt und der Beschwerde der WKStA keine Folge gegeben. Somit ist
das Ermittlungsverfahren sowohl gegen die Lyoness Europe AG als auch
gegen CEO Hubert Freidl einzustellen.
Die vorliegende Entscheidung des OLG Wien stellt nunmeh
50 Jahre "Report Mainz": Aushängeschild für investigativen
Journalismus SWR Intendant Peter Boudgoust: " SWR Recherchekompetenz
wird multimedial ausgebaut" / Jubiläumssendung am 26.4., 21:45 Uhr im
Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks
(SWR) steht seit 50 Jahren für sorgfältigen Journalismus und
exklusive, preisgekrönte Recherchen. A
Mainz – ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will hat
Kanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann kritisiert. Merkels
Äußerung gegenüber der türkischen Regierung zum Erdogan-Schmähgedicht
von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann "ist ein Fehler gewesen", sagte Anne
Will im "SWR UniTalk" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz am
Dienstagabend, 12. April 2016.
"Es ist plötzlich eine Affäre daraus geworden und das durch das
Zu
Die HPC Capital hat für 1.800 deutsche Anleger der
Fonds US Hypotheken 1 Renditefonds und US Hypotheken 2 Renditefonds
einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Zivilprozess gegen den
amerikanischen Immobilienverwalter Dale Wood sowie seinen Buchhalter
Gunter Gies vom 8. bis 17. Februar 2016 entschied das Gericht in
allen Anklagepunkten zugunsten der deutschen Anleger. Das deutsche
Fondsmanagement hatte Wood und Gies vor dem Bundesgericht in Fort
Lauderdale wegen Veruntreuung und Unterschlag
Das Board der Stichting Volkswagen Investors
Claim (die "Stiftung") hat heute bekannt gegeben, dass Better
Finance, der einzige europäische Verband, der Anleger und Nutzer von
Finanzdienstleistungen auf europäischer Ebene vertritt, schriftlich
erklärt hat, die Stiftung zu unterstützen. Better Finance unterstützt
die Stiftung in dem Ziel, Schäden die Investoren aufgrund des
Volkswagen Emissions Skandals erlitten haben, angemessen
auszugleichen.
Am 7. April 2016 veranstaltet das
Bundespatentgericht ein internationales Symposium, in dem es um die
Auslegung von Patentansprüchen gehen wird.
Der etwas provokante Titel betrifft ein hochaktuelles und zugleich
wichtiges Thema – das belegt der Ansturm von Anmeldungen: Etwa 350
Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte, in der
Wirtschaft oder in der Wissenschaft, aber auch in politischen Ämtern
mit dem Patentrecht befasst sind, nehmen an dieser Veransta
