Jung: Bekämpfung der Korruption in der Ukraine dringend notwendig

Präsident und Parlament müssen den neuen
Generalstaatsanwalt tatkräftig unterstützen

Das Parlament der Ukraine hat den früheren Innenminister und
Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Block Poroschenko, Juri
Luzenko, zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Ukraine mit Juri
Luzenko einen neuen Generalstaatsanwalt hat. Er steht nun vor der
Herausforderung, die verkrusteten Strukturen in der
Staatsanwaltschaft und im Justizsystem der Ukraine aufzubrechen und
dort die immense Korruption zu bekämpfen. Nur wenn diese
Schlüsselaufgabe entschlossen angegangen wird, kann der Prozess der
politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierung
der Ukraine endlich vorankommen.

Der Kampf gegen die Korruption und der Einsatz für mehr
Rechtsstaatlichkeit wird Luzenko viel Mut und Entschlossenheit
abverlangen. Insofern ist es nicht entscheidend, dass der neue
Generalstaatsanwalt kein Jurist ist. Wichtiger ist, dass er aufgrund
seiner Erfahrungen in vorherigen Ämtern gut weiß, wie die Korruption
in der Ukraine bekämpft werden kann, und dass er dafür mutige
Mitstreiter findet.

Vor allem aber haben Präsident und Parlament hier an einem Strang
gezogen. Präsident Poroschenko hat seinen Wunschkandidaten für das
Amt des Generalstaatsanwalts erhalten, und das ukrainische Parlament
hat diesen mit großer Mehrheit gewählt. Beide stehen jetzt in der
besonderen Verpflichtung, Luzenko in seinem Kampf gegen Korruption
und seinem Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit mit allen Kräften zu
unterstützen.“

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