Referentenentwurf zur erleichterten Abschöpfung von
Vermögen aus Straftaten ist richtiger Schritt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
hat den Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen
Vermögensabschöpfung in die Ressortabstimmung gegeben. Hierzu erklärt
die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Es wurde Zeit, dass das Bundesministerium der Justiz un
Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert,
dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.
Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim
gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal
drei Tage für die mündliche Verhandlung angesetzt, "so dass ich davon
ausgehe, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest gute Chancen
sieht für diesen Verbotsantrag.&quo
Es durfte für die Richter keinesfalls darum gehen,
mit den ersten Strafurteilen nach der verheerenden Silvesternacht von
Köln ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto: Diese Angeklagten
bekommen es jetzt ab. Das wäre grob rechtswidrig gewesen, aber so kam
es ja auch nicht. Für Diebstähle wurden Haftstrafen mit Bewährung
ausgesprochen. Das Strafgesetzbuch sieht für Diebstahl einen
Strafrahmen zwischen Geldstrafe und fünf Jahren Haft vor. Es hätten
Als erste österreichische
Kommunikationsagentur eröffnet Schneider| Minar | Jenewein Consulting
ein Office in London. Das auf Litigation PR spezialisierte
Beratungsunternehmen setzt damit einen weiteren wichtigen Schritt in
seiner erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre. "Mit unserem
London Desk bieten wir nunmehr die optimale Ansprechstelle für all
jene Unternehmen und Personen vor Ort, die komplexe kommunikative
Problemstellungen im deutschsprachigen Raum zu bewält
Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch
dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss nicht endgültig
weg sein, wenn die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am
Anfang stehen viel versprechende Angebote und die Aussicht auf hohe
Renditen. Am Ende haben die Anleger mit diversen
Kapit
Das Landgericht Hamburg hat jetzt entschieden, in
Sachen "Santa-P-2-Fonds" ein Verfahren nach dem sogenannten
Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zu eröffnen. Dabei
geht es nach Angaben der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG um
Prospekthaftungsklagen gegen die Initiatoren des Fonds "Santa P 2".
Das Hamburger Emissionshaus Münchmeyer Peter Capital AG (MPC) hatte
den Dachfonds im Jahr 2007 aufgelegt, mit dem vier Containerschiffe
finanziert worden sin
HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 – soweit
bekannt – das erste positive Prospekthaftungsurteil zur DCSF
Immobilienverwaltungsgesellschaft Nr. 4 mbH und Co. Objekt
Stuttgart-Vaihingen KG (DFH 73) für eine Hildesheimer Rentnerin
erstritten. Der Klägerin ist von dem Landgericht Hildesheim
Schadensersatz in Höhe von 14.200 Euro nebst Zinsen zugesprochen
worden.
Das Landgericht Hildesheim folgte der Argumentation von Fachanwalt
Murken-Flato von HAHN Rechtsanw&aum
Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und
Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber
diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21
Uhr live im SWR Fernsehen.
"Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht
zum Nulltarif geben", zitiert "Spiegel online" den stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des
Asylrechts fordert. Die
Für Assange, der eine juristische Verfolgung
durch die Vereinigten Staaten von Amerika wegen seiner Enthüllungen
auf der Plattform "Wikileaks" noch mehr fürchtet als die britischen
und schwedischen Ermittler, ist das Votum des UN-Gremiums ein echter
Trumpf in seinem Kampf um öffentliche Unterstützung. Der politische
Druck auf die britischen und schwedischen Behörden, von ihm
abzulassen, wird wachsen. Sie sollten diesem Druck nicht nachgeben.
Auch J
Ein in der Schweiz ansässiger Privatinvestor
investiert mehr als 2 Millionen Euro in das oberösterreichische
Erfolgsunternehmen Tractive, welches sich mit der Entwicklung von GPS
Ortungsgeräten und Peilsendern für Hunde und Katzen beschäftigt. Der
investierte Betrag hilft dem Unternehmen die Wachstumsrate zu halten
und den internationalen Vertrieb noch weiter auszubauen. "Wir haben
bereits jetzt Kunden in über 80 Ländern, die unsere Produkte
verwenden. Jet
