Unister-Gesellschafter Daniel Kirchhof fordert
eine umfassende Aufklärung der Geschehnisse rund um das mutmaßliche
Geldgeschäft in Venedig und den Absturz des Kleinflugzeuges mit zwei
Gesellschaftern an Bord. "Ich werde noch am Mittwoch Anzeige gegen
Unbekannt erstatten, unter anderem wegen Untreueverdacht", sagte
Kirchhof dem MDR-Magazin "Exakt" in einem Interview. "Von meiner
Seite halte ich es für ganz, ganz dringend, dass da aufgeklärt
Genau ein Jahr nach Beginn der Subventionsklage
von Greenpeace Energy gegen das geplante britische Atomkraftwerk
Hinkley Point C erscheint dessen Realisierung nach Ansicht der
Energiegenossenschaft teurer und komplizierter denn je. "Anders als
im Juli 2015 zweifeln Investoren, warnen Finanzexperten und laufen
Gewerkschafter heute Sturm gegen dieses irrationale und immer teurer
werdende AKW-Projekt", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace
Energy. Die Folgen des Brexit
Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert,
kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste
Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel.
Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben
großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat
das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der
Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst
Seehofer und di
Die gewalttätigen Ausschreitungen rund um das
linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße in Berlin hat eine neue
Diskussion über den Umgang mit Linksradikalen angestoßen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 56
Prozent der Befragten für Gespräche mit gewaltbereiten Linksautonomen
aus, um Konflikte im Dialog zu lösen. 34 Prozent der Deutschen wollen
lieber mit polizeilicher Härte gegen Linksradikale vorgehen. 6
Prozent der Be
Kämpft die schwarzenbeker Familienrichterin H. Meistering unter Ausnutzung des gesamten Justizapparates einen privaten Kampf gegen einen unbequemen Kindesvater? Statt dem liebenden Vater nach dem gesundheitlichen Exit der Kindesmutter seine Tochter zu überantworten, beschloss sie das arme Kind in eine Pflegefamilie zu verbringen. Seit dem ließ sie, eigeninitiiert, antragsfrei, zu Lasten des Steuerzahlers und auf dem Rücken des Kindeswohls, nichts unversucht, den hamburger Va
Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht
verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",
wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können.
Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des "Übereinkommens des
Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt", der sogenannten "Istanbul Konvention", hat
Deutschland damit endlich den Weg
Für Österreich ist das Urteil eine große
Peinlichkeit. Denn es belegt, mit welcher Lässigkeit bei der
Stimmauszählung das Recht ignoriert wurde – pikanterweise gerade auch
von denen, die mit der als Kläger auftretenden FPÖ sympathisieren.
Politisch ist die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer dennoch der
große Gewinner. Sie erhält eine zweite Chance, das Staatsoberhaupt zu
stellen – und diesmal sind ihre Voraussetzungen womöglich bes
Sachverständige müssen bestimmte
Mindestqualifikation haben
Die Koalitionsfraktionen haben sich am gestrigen Donnerstag über
neue Vorgaben zur Berufsqualifikation von Gutachtern in
Kindschaftssachen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, und die zuständige Berichterstatterin, Sabine
Sütterlin-Waack:
"Mit den Neuregelungen im familiengerichtlichen Verfahren
vera
Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer
Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl
aber einer, der jenseits der Beweisaufnahme noch mal eine
Geschichtsstunde über die NS-Gräuel unter Anhörung der
Auschwitzüberlebenden war. Dazu waren Gerichte und
Staatsanwaltschaften lange Jahre nicht bereit. Das ist der
eigentliche Skandal.
Im Kampf gegen Einbrecher hat Berlins
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) eine verstärkte Kooperation
zwischen den europäischen Polizeibehörden gefordert.
Krömer sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, man habe es meistens
mit "reisenden Banden" zu tun, die "wie Heuschrecken aus anderen
Ländern kommen und nach der Tat rasch wieder verschwinden". Dies
mache die Aufklärung schwierig. Die Innenminister von Bund und
Ländern w
