Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f
k
Parlaments, des Rates der Europ
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f
Kurzfristige
Montag, 05. Dezember
Br
Vizepr
Kommissar Moscovici werden die Kommission beim Treffen der
Euro-Gruppe am Montag, den 5. Dezember vertreten. Eine erste
Arbeitssitzung wird sich dem Entwurf der Haushaltspl
f
Stellungnahmen der Kommission dazu (siehe Infos hier:
http://ots.de/nieKI) widmen. Die Minister werden auc
Die Landesförderbank, ILB und das
Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5
Millionen Euro Fördermittel im Förderskandal Human BioSciences
offenbar gegen eigene Vorschriften und gegen EU-Recht verstoßen.
Dies legen langjährige Recherchen des rbb Politik-Magazins
KLARTEXT nahe, nachdem das Finanzministerium durch ein Urteil des
Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gezwungen wurde, Auskunft
zu erteilen. "Das ist jetzt zumindes
Bundesjustizminister Maas muss die Voraussetzung
für eine Ratifizierung des Übereinkommens in Deutschland schaffen
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in dieser Woche auf
dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat angekündigt, das Übereinkommen über
ein Einheitliches Patentgericht ungeachtet des Ausgangs des
"Brexit"-Referendums ratifizieren zu wollen. Hierzu erklären die
rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestag
Die Tectonics Solutions GmbH, ein Tochterunternehmen der Globtec
Investment LLC, Washington D.C., wurde Ende 2015 vom Land Hessen mit
der Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern in einer Größenordnung
von 10,8 Millionen Euro beauftragt. Die Lieferung der Container wurde
Mitte 2016 abgeschlossen.
Bis heute weigert sich das Land Hessen bzw. das LBIH ohne
nachvollziehbare Begründung, berechtigte offene Forderungen i.H.v.
mindestens 450.000 Euro an die Tectonics S
Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die
politische Kultur des Landes
In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der
kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich
zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage
machen konnte:
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster
Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung.
Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die heute eingebrachte Reform ist längst überfällig. Dass ein
Stalking-Opfer bislang erst sein ganzes Leben umkrempeln muss, bevor
der Staat effektiv gegen den Täter
Am 29. September 2016 hat die Nichia Corporation
("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") beantragt.
Nichia macht geltend, dass das von der Everlight Electronics Co.,
Ltd. ("Everlight") hergestellte und von Mouser in Deutschland
vertriebene weiße LED Produkt "334-15/X1C5-1QSA" Nichias YAG Patent
EP 936 682 (DE 697 02 929) verletzt.
Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das
Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund
um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive
Economic and Trade Agreement).
Es ist die größte Klage in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger wenden
sich gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Sie
befürchten einen Ausverkauf der Demokratie und Einschnitte beim
Ver
Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung
der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der Neonazi-Szene
taugt sie nun nicht mehr. Doch das, was sie da von sich gibt, zum
ersten Mal selbst und nicht von Anwälten vorgetragen, das ist so dünn
und ärmlich, was soll das denn letztlich sein? Ein
Schuldeingeständnis? Nicht wirklich. Reue und Bedauern? Wohl eher
Selbstmitleid. Eine Entschuldigung gegenüber den Hinterbliebenen der
Opfer? Mitnichten, n
Was haben öffentliches WLAN und ein Schwarzes Brett
gemeinsam? Vieles und nichts. Wer seinen Internetzugang in einem Café
oder einer Kneipe öffentlich anbietet, kann künftig zu einem Passwort
verdonnert werden, etwa wenn jemand illegal Musik im Netz hochlädt.
Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof
gefällt. Man kann nun argumentieren: Wer ein Schwarzes Brett im
Supermarkt aufhängt, macht sich ja auch nicht strafbar, wenn dort
