Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die
politische Kultur des Landes
In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der
kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich
zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage
machen konnte:
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster
Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung.
Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die heute eingebrachte Reform ist längst überfällig. Dass ein
Stalking-Opfer bislang erst sein ganzes Leben umkrempeln muss, bevor
der Staat effektiv gegen den Täter
Am 29. September 2016 hat die Nichia Corporation
("Nichia") beim Landgericht Düsseldorf den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung gegen die Mouser Electronics Inc. ("Mouser") beantragt.
Nichia macht geltend, dass das von der Everlight Electronics Co.,
Ltd. ("Everlight") hergestellte und von Mouser in Deutschland
vertriebene weiße LED Produkt "334-15/X1C5-1QSA" Nichias YAG Patent
EP 936 682 (DE 697 02 929) verletzt.
Live aus dem Bundesverfassungsgericht bringt das
Erste am Donnerstag, 13. Oktober, ab 9:55 Uhr eine Sondersendung rund
um die Entscheidung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive
Economic and Trade Agreement).
Es ist die größte Klage in der Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts. Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger wenden
sich gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Sie
befürchten einen Ausverkauf der Demokratie und Einschnitte beim
Ver
Einen einzigen positiven Aspekt hat die Erklärung
der Beate Z. immerhin: Als Ikone oder Märtyrerin der Neonazi-Szene
taugt sie nun nicht mehr. Doch das, was sie da von sich gibt, zum
ersten Mal selbst und nicht von Anwälten vorgetragen, das ist so dünn
und ärmlich, was soll das denn letztlich sein? Ein
Schuldeingeständnis? Nicht wirklich. Reue und Bedauern? Wohl eher
Selbstmitleid. Eine Entschuldigung gegenüber den Hinterbliebenen der
Opfer? Mitnichten, n
Was haben öffentliches WLAN und ein Schwarzes Brett
gemeinsam? Vieles und nichts. Wer seinen Internetzugang in einem Café
oder einer Kneipe öffentlich anbietet, kann künftig zu einem Passwort
verdonnert werden, etwa wenn jemand illegal Musik im Netz hochlädt.
Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Europäische Gerichtshof
gefällt. Man kann nun argumentieren: Wer ein Schwarzes Brett im
Supermarkt aufhängt, macht sich ja auch nicht strafbar, wenn dort
Nach den Banken droht nun auch den Versicherungen
offenbar ein "Widerrufsjoker". Nach Angaben von Rechtsanwalt
Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte gibt
es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die es Kunden
unter bestimmten Umständen ermöglicht, ihre Lebens- und
Rentenversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 zu widerrufen (Az.
IV ZR 76/11). "Ein Widerspruch führt zu einer Rückabwicklung, was
bedeutet, dass die
Beim Autozulieferer Bosch gibt es nach
Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" Hinweise auf
eine massive Verwicklung in die Abgas-Affäre von Volkswagen. Das
Stuttgarter Unternehmen hat demnach über Jahre die Software
mitentwickelt, die die Manipulationen ermöglicht hat.
VW hat Kunden und Behörden getäuscht. Im realen Straßenbetrieb
stießen Diesel-Autos deutlich mehr Abgase aus als auf dem Prüfstand
der Behörden
Das SWR Fernsehen wird sein erfolgreich getestetes Rechtsformat
"Die Sofa-Richter" fortsetzen und insgesamt 12 weitere Folgen
produzieren. Die Pilotsendung am 10. Mai 2015 hatte einen Marktanteil
von 8,6 Prozent (0,47 Mio. Zuschauer) im SWR-Sendegebiet. Die
Rechtsfälle in der Sendung ordnet SWR-Rechtsexperte Frank Bräutigam
ein.
Stars des Formates sind die Sofa-Richter, ein bunter Querschnitt
von Zuschauerinnen und Zu-schauern aus dem Südwesten. Zuhause auf
Kommenden Mittwoch erleben wir den 306.
Verhandlungstag im NSU-Prozess. Dreieinviertel Jahre zieht sich die
Quälerei vor dem Münchner Oberlandesgericht nun schon hin. Ein
baldiges Ende ist nicht in Sicht – auch wenn der Senat erkennbar auf
einen Abschluss hinarbeitet. Ende Juli, kurz vor der Sommerpause,
hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl noch Prozesstermine bis
September 2017 bekanntgegeben – vorsorglich, wie es hieß. Zuletzt war
es Ralf Wohlleben, der mit de
