Ein Kaufmann wird im Zuge eines Datenschutzdeliktes von der Polizeidirektion Hannover verdächtigt, ein Bombenattentat auf den Justizminister von Niedersachsen zu planen. Unter Vorwand wird er in das Justizministerium gebeten und dort von SEK-Beamten überwältigt und durchsucht. Obwohl sich die Anschuldigung als behördlicher Irrtum herausstellt, erklärt die Polizeibehörde gegenüber dem Landtag dennoch, dass ein Anschlag gedroht […]
Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt. Der Fall […]
Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten „Colonia Dignidad“ verurteilte deutsche Arzt Hartmut Hopp soll nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld die Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts […]
Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung – auch bekannt als ?Bundestrojaner? – in einem gemeinsamen offenen Brief an die Mitglieder des Nationalrats ihre Kritikpunkte am noch für diese Legislaturperiode geplanten Sicherheitspaket formuliert. Kritisiert werden neben der Ausweitung der Speicherverpflichtungen von Kundendaten vor allem die geplante Überwachung verschlüsselter Kommunikation […]
Sperrfrist: 01.08.2017 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Landesamt für Soziales bestätigt SWR-Recherchen, dass Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt. Die Klage liegt dem SWR vor: Das Land will überprüfen, was die Werkstätten mit hunderten Millionen Euro Steuern machen. Die Wohlfahrtsverbände als Betreiber […]
Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs „Team Drives“ in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung führte das Gericht aus, dass es in der Verwendung von „Team Drives“ eine „markenmäßige […]
Sperrfrist: 27.07.2017 05:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Beim Pumpenhersteller KSB in Frankenthal gibt es eine Steuer-Affäre. SWR-Recherchen haben ergeben, dass die Gründerfamilie Kühborth mindestens elf Jahre lang auf Kosten des Unternehmens lebte. Es geht um Millionenbeträge. Die Familie Küborth wohnte den Recherchen zufolge auf […]
Mit der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Jahr 1977 rückten erstmals deutsche „Normalbürger“ ins Visier von Terroristen. Auch vierzig Jahre danach bleibt diese Entführung für die Opfer von damals ein tiefer Einschnitt in ihrer Biographie. 40 Jahre nach der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Oktober 1977 lebt das Drama bei den Insassen von damals fort. […]
Den Beginn des NSU-Prozesses vor mehr als vier Jahren setzte das Oberlandesgericht München böse in den Sand: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter sei rechtswidrig, weil es für türkische Journalisten keinen Platz geben sollte – obwohl acht von zehn Mordopfern türkischer Herkunft waren. Doch seitdem kämpft sich das Gericht tapfer durch eine Mammutaufgabe. Banale, […]
Gewalt, auch sexueller Art, Ausgeliefertsein, gebrochene Menschen – das klingt nach Folterkellern und Inquisition. Erschütternd. Jedoch sind es Begriffe aus einem Bericht über frühere Zustände bei den Regensburger Domspatzen. Da haben viele brutal gesündigt, kriminell gehandelt, andere sind mitschuldig, weil sie wegschauten. Das alles ändert zwar nichts daran, dass die Institution Kirche in der Gesellschaft […]
