Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigen immer noch 3,3-fache Ãœberschreitung des Stickoxid-Grenzwerts – DUH reicht heute Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber VW erlassene Rückrufanordnung ein – Bundesverkehrsministerium verweigert nach wie vor die Auskunft über Anforderungen zum Rückruf Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten […]
Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat. Es macht klar, […]
Das Berliner Landgericht schreibt Rechtsgeschichte – wenn das gestrige Urteil in einer Revision vor dem Bundesgerichtshof stand hält. Erstmals wurden zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt und damit zu lebenslanger Haft. Bisher ließ die Justiz solche Täter eher glimpflich davon kommen, verurteilte sie allenfalls wegen Straßenverkehrsgefährdung und/oder fahrlässiger Tötung zu vergleichsweise milden Strafen. […]
Ein von der Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zu von der Hannover Leasing im Jahr 2007 aufgelegten Fonds, die in sogenannte Index-Zertifikate investiert haben, kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Hätten die Fonds nicht den angeblich Steuern sparenden Umweg über Zertifikate gewählt, würden die Anleger heute über mehrere Millionen Euro mehr verfügen. […]
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle […]
Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hatten. Prof. Dr. Michael Piazolo, Verfassungsrechtler und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärte, er bedauere, […]
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt leider […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 31.1.2017 um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Welt ohne Geld: Schleichend verschwindet das Bargeld – Wer profitiert davon? – Höcke und die Nazis: Teile der AfD suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremen – Der Feind in Ramstein: Türkische Medien machen Stimmung gegen asylsuchende NATO-Soldaten Moderation: Fritz Frey […]
2002 wurde in Art. 20a GG das Staatsziel Tierschutz aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter und untere Gerichte mit Anträgen zur rituellen betäubungslosen Schlachtung gemäß religiösen muslimischen Ãœberlieferungen. Das ethische und rechtliche Dilemma dieser Anträge resultiert aus der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten. Sowohl im rechtstheoretischen als auch im soziokulturellen Bereich erwächst aus […]
