Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle […]
Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hatten. Prof. Dr. Michael Piazolo, Verfassungsrechtler und Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärte, er bedauere, […]
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 – mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 zu entscheiden. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt leider […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, den 31.1.2017 um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Welt ohne Geld: Schleichend verschwindet das Bargeld – Wer profitiert davon? – Höcke und die Nazis: Teile der AfD suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremen – Der Feind in Ramstein: Türkische Medien machen Stimmung gegen asylsuchende NATO-Soldaten Moderation: Fritz Frey […]
2002 wurde in Art. 20a GG das Staatsziel Tierschutz aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich Veterinärämter und untere Gerichte mit Anträgen zur rituellen betäubungslosen Schlachtung gemäß religiösen muslimischen Ãœberlieferungen. Das ethische und rechtliche Dilemma dieser Anträge resultiert aus der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten. Sowohl im rechtstheoretischen als auch im soziokulturellen Bereich erwächst aus […]
Für diesen Donnerstag geplanter Gerichtstermin verlegt – Neuer Termin voraussichtlich im Februar – Betroffene Bürger müssen noch länger auf Durchsetzung ihres Rechts auf saubere Luft warten Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof teilte heute Nachmittag mit, dass die für Donnerstag, den 26. Januar 2017, 11.00 Uhr geplante öffentliche Verhandlung zu Luftreinhaltemaßnahmen in München, verschoben wird. Die Richter des […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 21. Januar Essen: EU-Kommissar Vella zu Gast bei der Eröffnung der Grünen […]
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Expertise „Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es kann nicht sein, dass beim sogenannten Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn […]
„Es ist so weit!“, erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass […]
