Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker „zurzeit“ abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41–774–236.65 per 31. Dezember 2014 […]
Kfz-Zulassungsbehörden in zehn Städten hatten entsprechenden Anträgen der DUH auf Entzug der Betriebserlaubnis und Stilllegung der Fahrzeuge nicht entsprochen – Hersteller muss bei Stilllegung den Fahrzeughalter entschädigen Gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am vergangenen Freitag, 7.7.2017, Klage eingereicht. Mit den Klagen soll jeweils festgestellt werden, dass den vom Abgasbetrug betroffenen VW […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 11. Juli 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Bio-Eier aus Massenhaltung? Wie die EU-Ökoverordnung ausgehöhlt wird – Geflohen und ausgenutzt – Wie Flüchtlinge in Italien ausgebeutet werden – Nazis an der langen Leine: Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“? Moderation: Birgitta […]
Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) empfängt heute in Laxenburg/Wien Teilnehmer aus rund 40 Ländern für den Beginn der siebten jährlichen IACA Summer Academy. Dieses einzigartige Treffen von Antikorruptions- und Complianceexpertinnen hat das Ziel, das Phänomen der Korruption in all seinen Facetten zu analysieren und wird dazu renommierte Vortragende aus u. a. den Vereinigten Staaten, Hong Kong […]
Wenn dich in USA ein Kellner mit heißem Kaffee verbrüht, hast du gute Chancen auf einen gewaltigen Batzen Geld. In Deutschland muss es dir schon wirklich dreckig gehen – und das Verschulden des Schädigers muss dem Gericht als eklatant ins Auge springen. Zudem hat es der Schädiger, wenn er ein Unternehmen ist, in den USA […]
Gebärdensprachdolmetscher zahlt künftig der Bund Am heutigen Donnerstag wird die unionsgeführte Koalition das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Menschen mit einer Hörbehinderung haben künftig im […]
Judex non calculat – der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen. Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten, das in Karlsruhe […]
In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in Gestalt unserer Spuren im Netz weiter. Was noch lange nicht bedeutet, dass Hinterbliebene wie noch in Zeiten von Tagebüchern oder Aktenordnern ungehinderten Zugriff darauf hätten. Das hat jetzt ein Berliner Elternpaar erfahren müssen. Das dortige Kammergericht […]
90-minütiger SWR/rbb Dokumentarfilm / Sendezeit: 22:45 Uhr Es wird viel über sie geredet, aber selbst zu Wort kommen sie selten. Die SWR/rbb Langzeitdokumentation „Dieses bunte Deutschland“ hat vier Flüchtlinge ein Jahr lang mit der Kamera begleitet. Die Fremden werden weniger fremd, und am Ende wird deutlich: Es geht schlicht um Menschen – mit all ihren […]
Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. „Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich erklären zu lassen, dass er Fragen, die das Parlament […]
