Wenn dich in USA ein Kellner mit heißem Kaffee verbrüht, hast du gute Chancen auf einen gewaltigen Batzen Geld. In Deutschland muss es dir schon wirklich dreckig gehen – und das Verschulden des Schädigers muss dem Gericht als eklatant ins Auge springen. Zudem hat es der Schädiger, wenn er ein Unternehmen ist, in den USA […]
Gebärdensprachdolmetscher zahlt künftig der Bund Am heutigen Donnerstag wird die unionsgeführte Koalition das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Menschen mit einer Hörbehinderung haben künftig im […]
Judex non calculat – der Richter rechnet nicht, wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen. Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten, das in Karlsruhe […]
In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben leben wir in Gestalt unserer Spuren im Netz weiter. Was noch lange nicht bedeutet, dass Hinterbliebene wie noch in Zeiten von Tagebüchern oder Aktenordnern ungehinderten Zugriff darauf hätten. Das hat jetzt ein Berliner Elternpaar erfahren müssen. Das dortige Kammergericht […]
90-minütiger SWR/rbb Dokumentarfilm / Sendezeit: 22:45 Uhr Es wird viel über sie geredet, aber selbst zu Wort kommen sie selten. Die SWR/rbb Langzeitdokumentation „Dieses bunte Deutschland“ hat vier Flüchtlinge ein Jahr lang mit der Kamera begleitet. Die Fremden werden weniger fremd, und am Ende wird deutlich: Es geht schlicht um Menschen – mit all ihren […]
Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. „Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich erklären zu lassen, dass er Fragen, die das Parlament […]
(Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel (Belgien) nahe der deutschen Grenze. Diese Reaktoren sind immer wieder nach schweren Störfällen abgeschaltet worden. „Der deutsche Atomausstieg ist absolut […]
Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von medizinischen Behandlungsfehlern zu erleichtern. „Wir müssen vor allem den Patienten helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, darf nicht auch noch mit der Beweisführung belastet werden“, sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Nicht die betroffenen Patienten sollten die Ursache […]
Elf Milliarden Euro soll der Schaden betragen, den die kasachische BTA-Bank durch fragwürdige Aktivitäten ihrer früheren Spitzenmanager erlitten habe. Diesen Verlust bezifferte die BTA-Bank im Lauf des Gerichtsverfahrens, das derzeit in der kasachischen Hauptstadt Astana läuft. Der Prozess richtet sich gegen den früheren Banker Schaksylyk Scharimbetow, einst Stellvertreter des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Muchtar Abljasow. Scharimbetow räumte […]
Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident. Wie der stern berichtet, weigern sich das Europaparlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf Untersuchungsberichte offenzulegen, die die Tätigkeit des ehemaligen Schulz-Mitarbeiters Herbert Hansen betreffen. Schulz hatte im März 2015 versprochen, Vorwürfe der rechtsextremen französischen Partei Front National betreffend Hansen zu […]
