Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 […]
Die in der EU ansässigen und regulierten Glücksspielanbieter nehmen die heutige Entscheidung der Juncker-Kommission, ihre Arbeit zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Regelungen des EU-Binnenmarktes im Glücksspielsektor einzustellen, zur Kenntnis. Hiervon ist auch ein gegenüber der Bundesregierung in Deutschland bereits eingeleitetes Verfahren betroffen. Mit einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, mehr als 30 übereinstimmenden Urteilen des Gerichtshofs […]
Für die rund 25 000 Schleckerfrauen, die vor fünf Jahren über Nacht ihren Job verloren, ist das Urteil gegen den früheren Drogerieunternehmer Anton Schlecker wohl allenfalls späte symbolische Genugtuung. Aus Sicht des 73-jährigen Vaters und Geschäftsmanns dürfte der Richterspruch trotz Bewährung einer Höchststrafe nahekommen: Tochter und Sohn müssen – vorbehaltlich einer Revision – in Haft, […]
Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, wurden nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 entgegen den Absprachen nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet. Wie der rbb exklusiv berichtet, liegen dem Senders Fotos von Anis Amri mit einer Pistole […]
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht angeordneten Vorbereitungsmaßnahmen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Ministerpräsident Horst Seehofer –Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts– vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf […]
Nie wieder Krieg.“ Aber auch: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Kriegsverbrechen.“ So hatte der Außenminister Joschka Fischer seinen Grünen Parteifreunden erklärt, warum er Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet. Und einer der Orte, den Fischer dabei im Auge hatte, war Srebrenica. Auschwitz ist singulär und mit nichts zu vergleichen. Aber auch das, was in Srebrenica geschah, war […]
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 – 11 O 11/17 – zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit […]
Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 6. November Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe Die Finanzminister aus den Euro-Staaten treffen […]
Dass schwere Verbrechen ungesühnt bleiben, ist unerträglich. In erster Linie für die Hinterbliebenen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes – auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit selbst nach schlimmsten Taten heutzutage rasch nachlässt. Späte Gerechtigkeit könnte es nun im Mordfall Johanna geben, einem Kind, das vor 18 Jahren sexuell missbraucht und getötet wurde. Zu wissen, […]
