Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex, zu den Presseberichten über den bevorstehenden 1. Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche: „Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat festgestellt, dass ein kriminelles Netzwerk, bestehend aus Bankern, Steueranwälten, Professoren und Aktienhändlern den Staat mit Steuerbetrügereien systematisch ausgeplündert und die Allgemeinheit um Milliarden […]
Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÃœNE, NEOS sowie 5 weitere wahlwerbende Parteien den Wahlprüfsteinen des christlichen Online-Portals GLAUBE.at. Ein parteiunabhängiges Expertengremium bestehend aus Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, Denominationen und Organisationen definierte jeweils zwei Fragestellungen zu 15 relevanten Themen an die Politikerinnen und […]
Ein 83-Jähriger ist tot, nach einem Zusammenbruch; die Angeklagten im Essener Strafprozess wegen unterlassener Hilfeleistung sagen, sie hätten schon Ärger mit Obdachlosen gehabt und es tue ihnen leid. Letzteres stimmt womöglich, aber vielleicht tun sie sich auch nur selbst leid. Ein Polizist sagt aus: Es war klar, dass der Hilflose kein Obdachloser war. Muss man […]
Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder einen verunglückten Motorradfahrer in Heidenheim filmt, statt die Polizei zu rufen. Wer einen Hilflosen sieht und achtlos weitermacht, als sei nichts geschehen, ist nicht nur ein unsolidarischer Fiesling, sondern muss auch eine Geldstrafe zahlen. Doch welche Summe ist für […]
Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar. Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage. Während die Bundesanwaltschaft jegliche Verstrickung von Ermittlern in die Taten außen vor lässt, wollen die Nebenkläger die Einbettung des NSU […]
Es ist unter dem Eindruck von Emotionen nicht einfach, das zu sagen, aber: Auch für Hussein K. gilt die Unschuldsvermutung. Wenn dem nicht so wäre, wäre dieser Staat kein Rechtsstaat, vielmehr würde er sich moralisch auf eine vergleichbare Stufe stellen mit Mördern und Vergewaltigern. Wir, alle Bürger, müssen das ertragen, um das Rechtsstaatsprinzip mitzutragen. Deshalb […]
Ein Kaufmann wird im Zuge eines Datenschutzdeliktes von der Polizeidirektion Hannover verdächtigt, ein Bombenattentat auf den Justizminister von Niedersachsen zu planen. Unter Vorwand wird er in das Justizministerium gebeten und dort von SEK-Beamten überwältigt und durchsucht. Obwohl sich die Anschuldigung als behördlicher Irrtum herausstellt, erklärt die Polizeibehörde gegenüber dem Landtag dennoch, dass ein Anschlag gedroht […]
Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt. Der Fall […]
Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten „Colonia Dignidad“ verurteilte deutsche Arzt Hartmut Hopp soll nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld die Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts […]
