Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils Pfefferspray bei sich trug. Einem daraufhin auch […]
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in […]
– Amtsgericht Husum eröffnet Regelinsolvenzverfahren – Insolvenzverwalter Borchardt führt Unternehmen fort – Großes Investoreninteresse – auch an Schwestergesellschaft aus Thüringen Am 1. Mai 2018 hat das Amtsgericht Husum das Insolvenzverfahren über die Baltic Fenster & Türen GmbH aus Langenhorn in Nordfriesland sowie über deren Schwestergesellschaft Baltic TH Fenster & Türen GmbH aus dem thüringischen Korbußen […]
Bis der Europäische Menschenrechtsgerichtshof über Einsprüche aus der Türkei entscheidet, vergeht so viel Zeit, dass die Beschlüsse den Bedrängten nicht mehr helfen. Die EU könnte die Türkei durch Gespräche über das Thema Rechtsstaat zwingen, Farbe zu bekennen, tut es aber nicht. Immerhin lassen sich weder die „Cumhuriyet“-Journalisten noch Tolu von der Justiz einschüchtern. Sie […]
Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS unterhalte nachweislich Kontakte zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“, die als […]
Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei Ablehnung werden […]
Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich in diesem Jahr den Risiken und Nebenwirkungen der Unionsmarke im nationalen Recht. […]
Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden. Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein hinreichend effektives und austariertes rechtliches Instrumentarium bereits […]
Die Budgetkrise in der Justiz spitzt sich weiter zu: Gestern haben sich Richter und Staatsanwälte in einer Protestaktion am Landesgericht Klagenfurt zusammengefunden, um gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen im Justizressort der Regierung zu protestieren. Nach den Plänen der Regierung sollen in den kommenden zwei Jahren 176 Stellen von Beamten und Vertragsbediensteten sowie auch 40 Richteramtsanwärter eingespart […]
Kirgistan ist zwar den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe abgeschafft, doch in der Praxis wird die Durchsetzung der Menschenrechte immer noch erschwert. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes in Berlin mangelt es immer noch an einer rechtsstaatlichen Tradition und fehlt es an der Unabhängigkeit der kirgisischen Justiz. Insbesondere in den Haftanstalten bestehen große Probleme. […]
