Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der […]
Eine neue Studie von Kriminologen um den Experten Pfeiffer legt nahe, dass der Anstieg von Gewaltstraftaten in Deutschland vor allem auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen zurückzuführen ist. Pfeiffers Team untersuchte Zahlen für Niedersachsen, die seinen Angaben zufolge aber bundesweit repräsentativ sind. Zentrale Aussagen der Studie belegen folgendes: Aufenthaltsperspektive – Vor allem Flüchtlinge aus Algerien, […]
Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet. Erstmals in der Geschichte der EU. Nach allgemeiner Auffassung ist ein derartiger Schritt der schärfste Tadel gegen Mitgliedstaaten und kann zum Entzug von Stimmrechten führen. Nach […]
Die Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 8. Dezember 2017 wird dahingehend ergänzt, dass die im Verfahren 25 W (pat) 112/14 vom Senat zugelassene Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 37 250 pressestelle@bpatg.bund.de Original-Content von: Bundespatentgericht, übermittelt durch news aktuell
Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 […]
Die in der EU ansässigen und regulierten Glücksspielanbieter nehmen die heutige Entscheidung der Juncker-Kommission, ihre Arbeit zur Bekämpfung von Verstößen gegen die Regelungen des EU-Binnenmarktes im Glücksspielsektor einzustellen, zur Kenntnis. Hiervon ist auch ein gegenüber der Bundesregierung in Deutschland bereits eingeleitetes Verfahren betroffen. Mit einer Vielzahl von Gerichtsverfahren, mehr als 30 übereinstimmenden Urteilen des Gerichtshofs […]
Für die rund 25 000 Schleckerfrauen, die vor fünf Jahren über Nacht ihren Job verloren, ist das Urteil gegen den früheren Drogerieunternehmer Anton Schlecker wohl allenfalls späte symbolische Genugtuung. Aus Sicht des 73-jährigen Vaters und Geschäftsmanns dürfte der Richterspruch trotz Bewährung einer Höchststrafe nahekommen: Tochter und Sohn müssen – vorbehaltlich einer Revision – in Haft, […]
Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, wurden nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 entgegen den Absprachen nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet. Wie der rbb exklusiv berichtet, liegen dem Senders Fotos von Anis Amri mit einer Pistole […]
Trotz rechtskräftiger Verurteilung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten ab 2018 in München, verweigert der Freistaat die vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht angeordneten Vorbereitungsmaßnahmen – DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch wirft Ministerpräsident Horst Seehofer –Missachtung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts– vor Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf […]
Nie wieder Krieg.“ Aber auch: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Kriegsverbrechen.“ So hatte der Außenminister Joschka Fischer seinen Grünen Parteifreunden erklärt, warum er Auslandseinsätze der Bundeswehr befürwortet. Und einer der Orte, den Fischer dabei im Auge hatte, war Srebrenica. Auschwitz ist singulär und mit nichts zu vergleichen. Aber auch das, was in Srebrenica geschah, war […]
