Stuttgarter Zeitung: Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: GEW-Chefin verlangt Streikrecht für alle Lehrer

Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, pocht darauf, dass künftig auch
beamtete Lehrer streiken dürfen. Ihre Gewerkschaft wolle nicht das
Berufsbeamtentum zerschlagen, sagte sie im Interview der „Stuttgarter
Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Es geht
im Wesentlichen darum, ein Grundrecht für Beamte, das ihnen bisher
vorenthalten wird, durchzusetzen und das Beamtenrecht zu
modernisieren.“ Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das
Streikverbot für Beamte am 17. Januar. Die GEW-Chefin forderte das
Gericht auf, rechtliche Kollisionen in diesem Zusammenhang sowohl
innerhalb des Grundgesetzes als auch zwischen dem Völkerrecht und dem
deutschen Recht aufzulösen.

Das Treueverhältnis des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn sei
zwar nach wie vor geboten, sagte Tepe. „Das muss aber nicht bedeuten,
dass man nicht wie mit anderen Arbeitgebern auch die
Arbeitsbedingungen aushandeln kann.“ Bisher habe es in Deutschland
nur selten Lehrerstreiks gegeben. Die GEW gehe mit dem Streikrecht
verantwortungsvoll um. Sie informiere vorher und sorge für
Regelungen, damit den Schülern in der Regel keine wesentlichen
Nachteile entstehen. „Die Mitgliedschaft steht hinter unserer
Forderung nach einem Streikrecht“, betonte die GEW-Chefin.

Etwa 200.000 angestellte Lehrkräfte gibt es in Deutschland, die
ohnehin streiken dürfen. Von einer Aufhebung des Streikverbots wären
nach Angaben der GEW noch einmal 650.000 beamtete Lehrer direkt
betroffen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird im Laufe des
Jahres erwartet.

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