Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache […]
NSU-Opferanwalt: „Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen“ Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-Aufklärung gescheitert. „Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen“, so […]
Gentechnik bleibt Gentechnik. Auch neue Verfahren und Produkte müssen entsprechend reguliert und gekennzeichnet werden. Das fordern 21 Organisationen und Stiftungen aus den Bereichen Landwirtschaft sowie Umwelt- und Verbraucherschutz in einer Resolution an den Deutschen Bundestag und Europaabgeordnete. Hintergrund ist ein für Ende Juli erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dabei geht es um die Frage, […]
Schwere personelle Versäumnisse in der Brandenburger Justizpolitik führen dazu, dass auch im laufenden Jahr mehr Justizmitarbeiter verabschiedet als neu eingestellt werden. Die Folgen: Überlange Gerichtsverfahren, eingestellte Ermittlungen, drohende Verjährung. Die rot-rote Regierung will 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2022 vornehmen. Allein in diesem Jahr sollen allerdings 29 Stellen entfallen. Die Vorsitzende […]
Für den weiteren Ausbau ihrer deutschen Praxis hat die globale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland ein achtköpfiges Arbeitsrechtsteam von Beiten Burkhardt gewonnen, darunter zwei neue Partner. Mit ihnen wechseln zum 1. Juli 2018 drei Counsel und drei Associates in die Büros in Berlin, Hamburg und München. Gemeinsam mit den hoch angesehenen Arbeitsrechtlern Marco Ferme und Dr. Nina […]
Ein Strafprozess nach deutschem Recht ist eine sehr formalisierte Sache. Das ist äußerst sinnvoll. Alleine der Richter leitet den Prozess. Emotionen sind menschlich, aber Spektakel wie in amerikanischen Gerichtssälen oder Redeschlachten sind nicht vorgesehen und finden auch recht selten statt. Das Gericht hat die Aufgabe, mit seinem Urteil Gerechtigkeit herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen, […]
Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden. Der rbb hatte im Jahr 2013 […]
Unmittelbar vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses der Missbrauchsvorfälle in der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal am 7.6.2018 kritisieren Opfer gegenüber „Report Mainz“ „mangelnde Transparenz“, „nicht nachvollziehbare Kriterien“ sowie „unangemessen niedrige Anerkennungssummen“. Ein ehemaliges Heimkind erklärt: „Alle mir bekannten Betroffenen, eingeschlossen ich, wurden retraumatisiert. Wir fühlten uns abermals missbraucht, nicht gehört und ohnmächtig. Wir konnten keinen Willen zu […]
Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurrierenden Beamtenbund „Panikmache“ vor. „Insbesondere die Beamtenverbände schüren die Angst vor der Abschaffung des Berufsbeamtentums“, sagte sie im Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Den Verbänden gehe es nicht wirklich um […]
Die per 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch die Eventbranche vor Herausforderungen – werden doch bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen nicht nur personenbezogene Daten der Teilnehmer verarbeitet, sondern in vielen Fällen vom Veranstalter auch an Dienstleister wie Eventagenturen weitergegeben. Zwtl.: Aber wie erfüllt man bei der Planung und Umsetzung […]
