Das höchste deutsche Zivilgericht hat, wie auch die beiden Vorinstanzen, der Versuchung widerstanden, die Sprache einer weiteren geschlechterneutralen Zensur zu unterziehen. Glücklicherweise! Eine anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofs hätte schon ganz praktisch weitreichende Folgen gehabt. Auch wenn es konkret zunächst nur um 800 Vordrucke der Sparkassen geht – in letzter Konsequenz hätten zigtausende Formulare geändert werden […]
Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ fehlen bundesweit 1948 Richter und Staatsanwälte. Eine Datenerhebung bei allen Justizbehörden der Bundesländer hat ergeben, dass die Mehrzahl der Länder weit hinter den eigenen Zielvorgaben zurückbleibt. So fehlen in Nordrhein-Westfalen 445, in Hessen 344 und in Baden-Württemberg 220 Juristen. Lediglich Sachsen und Thüringen erfüllen ihr Soll (Sendung am Dienstag, […]
Wenn zwei Männer in tonnenschweren, PS-starken Autos kilometerlang durch die Innenstadt rasen, mit bis zu 170 km/h, dabei zig rote Ampeln ignorieren, Baustellen, Bushaltestellen, Zebrastreifen überfahren, überholen, drängeln, eine Hauptverkehrsstraße zur privaten Rennstrecke machen – wie in aller Welt kann ein Gericht dann zur Auffassung kommen, dass sie dabei nicht den Tod anderer Menschen in […]
Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein unbeteiligter Rentner war ums Leben gekommen, weil […]
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche Anhörung dazu findet in wenigen Tagen statt. Damit […]
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder verkürzt wurden, müssen die Beschuldigten mit scharfen Sanktionen von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe rechnen, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]
Hinweis: Dies ist eine aktualisierte Meldung. Bitte verwenden Sie die ursprüngliche Meldung vom 6.2.2018, 12:20 Uhr nicht. Es folgt die aktualisierte Version: Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 – der so genannte Adlon-Fonds – gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des Gerichts könnte hierfür ein […]
Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 – der so genannte Adlon-Fonds – gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des Gerichts könnte hierfür ein Gesellschafterbeschluss nötig sein, mit dem der Geschäftsführer Anno August Jagdfeld zur Klage berechtigt wird. Jagdfeld gab dem Gericht zu Protokoll, dass er […]
Die Österreichisch – Ungarische Firma JULIUS-K9 ist eine geschlossene Aktiengesellschaft, die auf die Entwicklung und Herstellung von Hunde- und Sportausrüstungen spezialisiert ist. Die Firma organisiert mit ihrem größten deutschen Partnerverein, dem K-9® Suchhundezentrum zum Thema „Hundetransport im Auto“ eine gemeinsame Informationsaktion, in dessen Rahmen die Hundehalter ein Jahr lang über die Gefahren des Transports von […]
Zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten wird ein NS-Täter seine Strafe wirklich antreten müssen. Nicht für alle Nebenkläger und die Nachfahren der Holocaustopfer ist das wichtig. Für sie war von Bedeutung, dass die Justiz den Prozess gegen Gröning überhaupt geführt hat. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Auf ein Urteil muss der Vollzug […]
