Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein unbeteiligter Rentner war ums Leben gekommen, weil […]
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche Anhörung dazu findet in wenigen Tagen statt. Damit […]
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Allerdings darf sich das Gericht nicht einfach auf die Berichte der Betriebsprüfung oder Ermittlungen der Steuerfahndung verlassen. Ergibt sich aus den Berichten des Betriebsprüfers oder den Ermittlungen der Steuerfahndung, dass Steuern hinterzogen oder verkürzt wurden, müssen die Beschuldigten mit scharfen Sanktionen von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe rechnen, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]
Hinweis: Dies ist eine aktualisierte Meldung. Bitte verwenden Sie die ursprüngliche Meldung vom 6.2.2018, 12:20 Uhr nicht. Es folgt die aktualisierte Version: Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 – der so genannte Adlon-Fonds – gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des Gerichts könnte hierfür ein […]
Das Landgericht Dortmund hat in der heutigen Verhandlung die Zulässigkeit der Klage des Fundus-Fonds 31 – der so genannte Adlon-Fonds – gegen die SIGNAL IDUNA bezweifelt. Nach Ansicht des Gerichts könnte hierfür ein Gesellschafterbeschluss nötig sein, mit dem der Geschäftsführer Anno August Jagdfeld zur Klage berechtigt wird. Jagdfeld gab dem Gericht zu Protokoll, dass er […]
Die Österreichisch – Ungarische Firma JULIUS-K9 ist eine geschlossene Aktiengesellschaft, die auf die Entwicklung und Herstellung von Hunde- und Sportausrüstungen spezialisiert ist. Die Firma organisiert mit ihrem größten deutschen Partnerverein, dem K-9® Suchhundezentrum zum Thema „Hundetransport im Auto“ eine gemeinsame Informationsaktion, in dessen Rahmen die Hundehalter ein Jahr lang über die Gefahren des Transports von […]
Zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten wird ein NS-Täter seine Strafe wirklich antreten müssen. Nicht für alle Nebenkläger und die Nachfahren der Holocaustopfer ist das wichtig. Für sie war von Bedeutung, dass die Justiz den Prozess gegen Gröning überhaupt geführt hat. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Auf ein Urteil muss der Vollzug […]
Trotz vielfacher Bemühungen im Kampf gegen die Korruption in Kirgistan scheint sich das Ãœbel eher auszubreiten. Viele der Verdächtigen oder Verurteilten gehören der Regierungspartei SDPK, der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans, an. Kirgistans Ex-Präsident Almazbek Atambayev hatte in seiner sechsjährigen Amtszeit versprochen, die Korruption im Parlament, in dem die SDPK die stärkste Partei ist, zu bekämpfen. Tatsächlich […]
Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.“ Er halte das […]
Die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, pocht darauf, dass künftig auch beamtete Lehrer streiken dürfen. Ihre Gewerkschaft wolle nicht das Berufsbeamtentum zerschlagen, sagte sie im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Es geht im Wesentlichen darum, ein Grundrecht für Beamte, das ihnen bisher vorenthalten wird, durchzusetzen und das […]
