Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich in diesem Jahr den Risiken und Nebenwirkungen der Unionsmarke im nationalen Recht. […]
Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden. Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein hinreichend effektives und austariertes rechtliches Instrumentarium bereits […]
Die Budgetkrise in der Justiz spitzt sich weiter zu: Gestern haben sich Richter und Staatsanwälte in einer Protestaktion am Landesgericht Klagenfurt zusammengefunden, um gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen im Justizressort der Regierung zu protestieren. Nach den Plänen der Regierung sollen in den kommenden zwei Jahren 176 Stellen von Beamten und Vertragsbediensteten sowie auch 40 Richteramtsanwärter eingespart […]
Kirgistan ist zwar den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und hat die Todesstrafe abgeschafft, doch in der Praxis wird die Durchsetzung der Menschenrechte immer noch erschwert. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes in Berlin mangelt es immer noch an einer rechtsstaatlichen Tradition und fehlt es an der Unabhängigkeit der kirgisischen Justiz. Insbesondere in den Haftanstalten bestehen große Probleme. […]
Deutschland diskutiert weiter über die innere Sicherheit der Republik. Und dafür gibt es offenbar Bedarf: Die Deutschen fühlen sich nicht mehr so sicher wie noch vor fünf Jahren. 41 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von WELT/Emnid sagten, sie fühlten sich im öffentlichen Raum unsicherer als vor fünf Jahren. Für 51 Prozent hat sich nichts […]
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 („Operation Stige“) hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ deutliche Kritik an den deutschen Behörden geübt. Deutschland unternehme noch zu wenig im […]
Der seit Jahren andauernde Steuerfall des Filmproduzenten Artur „Atze“ Brauner besitzt bislang ungeahnte Ausmaße. Das Finanzamt Berlin-Wilmersdorf bezifferte die Gesamtsumme der Steuerforderungen auf 73 Millionen Euro – eine Dimension, die alle anderen prominenten Steuerfälle übersteigt. Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Das Magazin beruft sich dabei auf einen unveröffentlichten Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg […]
Doppelt Grund zur Freude gab es für RHI Magnesita bei der prestigeträchtigen Verleihung der „Transform Awards Europe 2018″ in London Montagabend: die neue Marke RHI Magnesita wurde gleich zweimal ausgezeichnet. In den Kategorien „bestes Rebranding nach einem Merger“ sowie in der Branchenkategorie „beste visuelle Identität im Industriesektor“ konnte RHI Magnesita die Jury überzeugen. Die „Transform […]
Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige […]
Das Justizministerium Baden-Württemberg startet ein Modellprojekt mit 30 Allgemeinmediziner und Psychiater zur Videobehandlung im Justizvollzug Die in den letzten Jahren signifikant gestiegene Anzahl an Häftlingen, mit all ihren sozialen, interkulturellen und gesundheitlichen Verschiedenheiten, stellt den Justizvollzug vor großen Herausforderungen. Die gestiegene Zahl psychischer und körperlicher Defizite von der Mehrzahl an Häftlingen erschweren die Aufrechterhaltung einer […]
