Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur zurückgegangen, weil es weniger Priester gibt. Damit aber wachsen die Belastungen für […]
Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse […]
Mit aller Konsequenz gegen den braunen Mob vorgehen Zu den Ausschreitungen, die sich am vergangenen Sonntag und am Montag in Chemnitz zugetragen haben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg: Stephan Harbarth „Polizei und Justiz müssen mit aller Konsequenz und Härte gegen einen braunen Mob […]
Es ist wie so oft: Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil gesprochen, Politik und Interessenverbände wissen aber nichts damit anzufangen, geschweige denn den roten Teppich, der ihnen von Karlsruhe gelegt wurde, zu würdigen. Das Gericht hatte ein drittes Geschlecht anerkannt, damit die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht vorbildlich gestärkt und zugleich deutlich gemacht, dass Gesetze für […]
Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber die Beweismittel durch eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen hat? Dürfen diese Beweismittel verwendet werden? Nein, urteilte die Vorinstanz und gab der Arbeitnehmerin, die gegen die Kündigung geklagt hatte, Recht. Die Kündigung im vorliegenden Fall sei […]
Es genügt nicht, die Täter und ihre Taten monströs, widerwärtig, ungeheuerlich zu finden. Der Fall Staufen muss Konsequenzen haben. Die erste Konsequenz zog das Gericht mit seinem Urteil. Sie ist unzulänglich. In der Strafhöhe kommt das sozial-ethische Unwerturteil für die Taten zum Ausdruck – so hat es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten bestimmt. Zwölf und […]
Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso wenig dürfen […]
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. „Wir befürchten, dass sehr viel von dem Vereinbarten eins zu eins in das Gesetz gegossen […]
Der Absturz von Gesellschaften geht in aller Regel mit einem Höchstmaß an Dekadenz, an moralischer Verkommenheit, einher. Insofern verdienen Strafprozesse in Sachen Kinderpornografie, wie jetzt in Limburg, größte Aufmerksamkeit. Den Angeklagten ist an Aufmerksamkeit überhaupt nicht gelegen, sie stellen deshalb Geständnisse in Aussicht, damit schnelle und für sie günstige Urteile fallen. Die Szene will Ruhe. […]
Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der Verfassung konform ist. […]
