Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“, erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei […]
Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern endete mit gefährlichen Körperverletzungen, drei Deutsche im Alter von 19, 21 und 22 Jahren sind nach Angaben der Polizei dabei verletzt worden. Die Polizei nahm die beiden Syrer fest. Etwa eine Stunde später nahm […]
Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter […]
Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft „Regula Limited“ mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Ausweislich der „Panama Papers“ war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche Bank die „Regula“ auch für das Jahr 2017 […]
Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen,“ kritisierte Lucke. „Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. Das […]
Nach Informationen der Trado GmbH zirkuliert derzeit ein interessierter Kreis aus dem Umfeld der envion AG einen nichtöffentlichen Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (Schweiz) vom 14.11.2018 über die Liquidation der envion AG. Laut diesem Entscheid solle die envion AG liquidiert werden, weil der Verwaltungsratspräsident der envion AG, Matthias Woestmann einen Organmangel nicht behoben und eine gesetzlich […]
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihrem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Harbarth […]
Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit in den Verwaltungsgerichten stapeln. „Damit übernimmt die Landesregierung unkommentiert die Position der AfD-Landtagsfraktion, die in zwei Anträgen in diesem […]
Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage – doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom Landgericht Stuttgart bekannt werden, sind besonders gravierend – nicht nur, weil es um versuchten […]
Im Zuge einer Weiterbildung des vom BMI geleiteten Qualitätszirkel, fand am 04. Oktober 2018, bei Variuscard in Wien eine Schulung zum Thema Identitätssicherheit statt. 14 Beamte des Bundesministeriums für Inneres und der Polizei diskutierten mit den Experten von Variuscard, Herrn Mag. (FH) Ing. Michael Dorner und Herrn Michael Rolenec, verschiedene Praktiken der Dokumentenfälschung, aber auch […]
