Es ist wie so oft: Das Bundesverfassungsgericht hat ein gutes Urteil gesprochen, Politik und Interessenverbände wissen aber nichts damit anzufangen, geschweige denn den roten Teppich, der ihnen von Karlsruhe gelegt wurde, zu würdigen. Das Gericht hatte ein drittes Geschlecht anerkannt, damit die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht vorbildlich gestärkt und zugleich deutlich gemacht, dass Gesetze für […]
Wer als Arbeitnehmer klaut, dem darf gekündigt werden. Diese Erkenntnis dürfte wenige verwundern. Wie ist es aber, wenn der Arbeitgeber die Beweismittel durch eine Videoüberwachung des Arbeitnehmers gewonnen hat? Dürfen diese Beweismittel verwendet werden? Nein, urteilte die Vorinstanz und gab der Arbeitnehmerin, die gegen die Kündigung geklagt hatte, Recht. Die Kündigung im vorliegenden Fall sei […]
Es genügt nicht, die Täter und ihre Taten monströs, widerwärtig, ungeheuerlich zu finden. Der Fall Staufen muss Konsequenzen haben. Die erste Konsequenz zog das Gericht mit seinem Urteil. Sie ist unzulänglich. In der Strafhöhe kommt das sozial-ethische Unwerturteil für die Taten zum Ausdruck – so hat es das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahrzehnten bestimmt. Zwölf und […]
Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso wenig dürfen […]
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. „Wir befürchten, dass sehr viel von dem Vereinbarten eins zu eins in das Gesetz gegossen […]
Der Absturz von Gesellschaften geht in aller Regel mit einem Höchstmaß an Dekadenz, an moralischer Verkommenheit, einher. Insofern verdienen Strafprozesse in Sachen Kinderpornografie, wie jetzt in Limburg, größte Aufmerksamkeit. Den Angeklagten ist an Aufmerksamkeit überhaupt nicht gelegen, sie stellen deshalb Geständnisse in Aussicht, damit schnelle und für sie günstige Urteile fallen. Die Szene will Ruhe. […]
Plastikpistolen aus dem 3-D-Drucker? Bei diesem Thema geht es in den USA ums Prinzip. Das von der Verfassung garantierte Recht, Waffen zu tragen, trifft auf den Sicherheitsanspruch der Bürger. Deshalb wird seit 2013 so erbittert über die Verbreitung der Software im Netz gestritten. Vieles spräche für einen gesetzlichen Kompromiss, der mit der Verfassung konform ist. […]
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich. […]
Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA teilt mit, dass sie Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2018 finalisierten ICO der envion AG (Zug) aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang ersetzte die Finanzaufsicht das bisherige Management der envion AG unter Verwaltungsrat/CEO Matthias Woestmann durch eine Schweizer Anwaltsfirma. Die Gründer der envion AG um Michael Luckow begrüßen die Ermittlungen […]
