Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. An diesem Freitag hat nun der Bundesrat Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihrem bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Harbarth […]
Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit in den Verwaltungsgerichten stapeln. „Damit übernimmt die Landesregierung unkommentiert die Position der AfD-Landtagsfraktion, die in zwei Anträgen in diesem […]
Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage – doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom Landgericht Stuttgart bekannt werden, sind besonders gravierend – nicht nur, weil es um versuchten […]
Im Zuge einer Weiterbildung des vom BMI geleiteten Qualitätszirkel, fand am 04. Oktober 2018, bei Variuscard in Wien eine Schulung zum Thema Identitätssicherheit statt. 14 Beamte des Bundesministeriums für Inneres und der Polizei diskutierten mit den Experten von Variuscard, Herrn Mag. (FH) Ing. Michael Dorner und Herrn Michael Rolenec, verschiedene Praktiken der Dokumentenfälschung, aber auch […]
Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der Abgasreinigung und die Feststellung, dass VW für Schadenersatz haftet. käme es zu keinem Vergleich […]
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin: „Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für das Amt als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg die Volljuristin Victoria Tuschik am 19. Oktober nominiert. In den kommenden Monaten sind drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu zu besetzen. Als AfD erheben wir […]
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt: insgesamt 330 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund der Höhe des Schadens von schwerwiegenden Straftaten […]
Es ist und bleibt ein sehr ungleicher Kampf, den der Staat gegen die Organisierte Kriminalität führt. Dass die sich mittlerweile auch der Geldwäsche durch Immobilienkäufe zugewendet hat, kann nicht überraschen. Dass es bei 60 000 Verdachtsmeldungen nur zu 474 Anklagen oder Sanktionen kam, leider auch nicht, angesichts von nur 360 Mitarbeitern der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Hingegen: […]
Er ist Ausländer, Flüchtling, er hat in Deutschland Straftaten begangen, so die Erkenntnisse der Polizei über den Mann, der allem Anschein nach den Kölner Anschlag auf dem Gewissen hat. Die Frage, warum er nicht früher abgeschoben wurde, ist nicht nur statthaft, sondern unumgänglich und nötig. Antworten kann nur die zuständige Ausländerbehörde, und das sollte sie […]
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: „Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird […] ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt.“ Die Journalistin […]
