Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst – Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts
2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die
Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen
und Integration im Bayerischen Landtag:

“Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der
Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen
Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg,
sondern werden um zwei weitere Jahre verlängert. So schaffen wir
deutlich mehr Planungssicherheit für unsere Gerichte,
Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten. Außerdem will der
Freistaat allen neuen Anwärtern, die im Februar 2020 mit der
Ausbildung im Justizvollzugsdienst beginnen, einen Sonderzuschlag in
Höhe von 115,99 Euro pro Monat auszahlen. Dies ist ein wichtiger
Schritt, um mehr Nachwuchs für den Vollzugs- und Werkdienst zu
gewinnen. Uns war es ein Anliegen, die Sicherheit in unseren
Justizvollzugsanstalten weiter ausbauen. Auch im vergangenen Jahr ist
aus den bayerischen Justizvollzugsanstalten niemand ausgebrochen.
Damit dies so bleibt, investieren wir weiter in die Infrastruktur und
die Sicherheitsanlagen. Vor allem im Bereich der Drohnenabwehr rüsten
wir nach, um das Einschmuggeln von Drogen und verbotenen Gegenständen
wie beispielsweise Waffen zu verhindern.”

Steffen Vogel, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 04
(Staatsministerium für Justiz) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:
“Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir auch die Digitalisierung der
Justiz voran bringen. Mit der flächendeckenden Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs wollen wir die Kommunikation mit
unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften vereinfachen und
bürgernäher gestalten.”

Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de

Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

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