Sperrfrist: 17.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins […]
Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles Anhörungsverfahren, welches das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen Daimler eingeleitet hat. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres war das KBA auf fünf illegale Abschalteinrichtungen in der Software vieler Daimler-Dieselmotoren aufmerksam geworden. Über 750.000 Fahrzeuge sollten weltweit in die Werkstätten zurückgerufen werden, […]
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, […]
Die idealo internet GmbH („idealo“) hat beim Landgericht Berlin eine Schadensersatzklage in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eingereicht. Inhalt der Klage Gestützt ist die Klage auf Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschinenbetreiber, um Googles eigenen Preisvergleichsdienst im Markt durchzusetzen. Die in der Klage geforderte Schadensersatzsumme […]
An grundsätzlicher Bedeutung sind diese Sätze des Bundesgerichtshofs nicht zu überbieten: „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu.“ Auf den Fall eines mit künstlicher Ernährung am leidvollen Leben erhaltenen Patienten bezogen, wirkt die Entscheidung erbarmungslos. Doch sie weist rechtsgeschichtlich und rechtssytematisch weit über […]
Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von „illegalen“ Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt Publikumseinlagen entgegengenommen und das Aufsichtsrecht schwer verletzt. Die Gründer verweisen darauf, dass der Untersuchungsbericht nicht rechtskräftig ist und dagegen Rechtsmittel […]
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Die bayerische Justiz ist gut aufgestellt. Die im Zuge der Flüchtlingskrise geschaffenen 210 Planstellen in der allgemeinen Justiz und die 50 Planstellen im Vollzugsdienst fallen nicht weg, sondern werden um […]
Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankenkunden im Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank AG ist vom Oberlandesgericht Stuttgart am 20. März 2019 als unzulässig abgewiesen worden. Der VI. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 MK 1/18). Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN […]
Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Gefängnis ist der Brandenburger Journalist Billy Six freigelassen worden. Er wird heute Nachmittag auf dem Flughafen Tegel erwartet. Die AfD-Fraktion hatte in der vergangenen Woche die Eltern von Billy Six in die Landtagspressekonferenz eingeladen und sich im Rahmen eines eigenen Antrags für die Freilassung des Journalisten eingesetzt. Nur […]
Nach Recherchen des ARD-Mittagsmagazins hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage bestätigt, inzwischen selbst drei Strafanzeigen gegen Sprachschulen gestellt zu haben. Dabei geht es vor allem um Urkundenfälschung und Betrug. Insider sprachen von einer „Gelddruckmaschine für Sprachschulen“. Sie berichteten dem Mittagsmagazin von Teilnehmern, die nicht zum Unterricht erschienen sind, die aber als […]
