Verheiratet mit einer 14-jährigen. Für Deutsche ist das undenkbar: Bei sogenannten Flüchtlingen allerdings oft Normalität. Kinderehen sind nach deutschem Recht verboten und auch im Ausland mit Kindern geschlossene Ehen sind sofort und ohne weitere Prüfung ungültig. Bisher. Das Verfassungsgericht könnte diese Regel jetzt aber kippen. Dazu teilt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit: […]
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter der Piraten in der Region Hannover, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung […]
Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihre Verfahren beginnen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Was in Frankfurt passiert […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages geltend gemacht werden und nicht Rechte einer Fraktion. Bemerkenswert ist die Argumentation in Randnummer 24 der Entscheidung: […]
Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: „Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Ãœberwachungsstaat“, erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei […]
Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern endete mit gefährlichen Körperverletzungen, drei Deutsche im Alter von 19, 21 und 22 Jahren sind nach Angaben der Polizei dabei verletzt worden. Die Polizei nahm die beiden Syrer fest. Etwa eine Stunde später nahm […]
Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter […]
Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft „Regula Limited“ mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Ausweislich der „Panama Papers“ war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche Bank die „Regula“ auch für das Jahr 2017 […]
Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer, eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Gerade in europarechtlichen Fragestellungen kommt das Bundesverfassungsgericht nicht zu zeitnahen Entscheidungen,“ kritisierte Lucke. „Die Bürger müssen eine Gewähr dafür haben, dass Verfassungsverstöße schnell identifiziert und untersagt werden. Das […]
Nach Informationen der Trado GmbH zirkuliert derzeit ein interessierter Kreis aus dem Umfeld der envion AG einen nichtöffentlichen Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (Schweiz) vom 14.11.2018 über die Liquidation der envion AG. Laut diesem Entscheid solle die envion AG liquidiert werden, weil der Verwaltungsratspräsident der envion AG, Matthias Woestmann einen Organmangel nicht behoben und eine gesetzlich […]
