Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene Brandenburger Vereine, während die Opferschutzorganisation „Der Weiße Ring“ häufig leer ausgeht. Jürgen Lüth, Chef der Organisation in Brandenburg, beklagt, er werde […]
In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. „Durch die kritischen Rückmeldungen zur Schnelligkeit und Unterstützung der Aufgabenerledigung sowie dem Einsatz der E-Akte im Sitzungssaal zeigt […]
Der junge Syrer (20), der die Cottbuser Oma Gerda (82) zuhause Überfallen, ausgeraubt und getötet haben soll, wurde vom Cottbuser Landgericht ohne Prozess nach zwei Jahren und vier Monaten Untersuchungshaft freigelassen. Grund: Das Verfahren dauert zu lange. Bereits der dritte Skandal-Fall in Brandenburgs überlasteter Justiz unter dem linken Minister Ludwig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Bundesamt für […]
Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 20 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10. Mit dem Appell „Brücken statt Blockaden“ haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete […]
Vielfach prämiertes Startup wirft Maschmeyer Fortsetzung über mehrere Jahre andauernder Diffamierungs-, Schädigungs- und Marodierungs-Kampagne vor – Syntellix-Vorstand beschließt umfangreiche Erweiterung der Schadenersatzklage gegen Carsten Maschmeyer und dessen MM Familien KG – Klage bereits vor Landgericht München erhoben und zugestellt – Bisher 6,33 Millionen Euro Schadenersatz gefordert – Schadenersatz für weitere Schäden in noch nicht bezifferbarer […]
Sperrfrist: 06.06.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung hat die auf Geldwäsche spezialisierte Zolleinheit FIU (Financial Intelligence Unit) 2018 deutlich mehr als 70.000 solcher Meldungen erhalten. 2017 waren […]
Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der Arbeitsgruppenbericht wird zum […]
In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. „Wir erwarten konkrete Beschlüsse“, sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. „Die Aufsicht über Inkassounternehmen ist auf zu viele Köpfe zersplittert – wir kritisieren diesen Missstand in Übereinstimmung mit den Verbraucherschützern schon […]
Manchmal erkennt man Menschen gar nicht wieder. Wenn sie auf der Fußballtribüne ausrasten, zum Beispiel. Das ist harmlos. Oder hinterm Steuer. Das kann schon gefährlich werden. Ein sozialer Tiefpunkt ist erreicht, wenn Leute, denen man das nie zugetraut hätte, in extremen Situationen zum Handy greifen, um zu filmen, anstatt Hilfe herbei zu telefonieren oder sich […]
