Deutscher Anwaltstag in Leipzig Zum Deutschen Anwaltstag in Leipzig (15.-17.5.2019), der unter dem Motto „Rechtsstaat leben“ steht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Gerade im Vergleich mit dem System der Anwälte in der DDR, die in den Unrechtsstaat eingebunden waren, zeigt sich das […]
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Erfassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mitgliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar hohen Aufwand an Zeit und vor allem Kosten dar, die der Wirtschaft hierdurch […]
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]
Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit […]
Das neue Paketdienst-Gesetz, das im Bundesarbeitsministerium vorbereitet wird, ist nicht geeignet, um die prekäre Situation vieler Paketboten zu verbessern. Dies erklärt der Vorsitzende des Bundesverbandes Kurier-Express-Post-Dienste e.V., Andreas Schumann, im rbb. Das eigentliche Problem der Branche sei die veraltete Lieferstruktur bei zunehmendem Paketaufkommen. Dadurch würden die Subunternehmer, die für die großen Zusteller fahren, immer weniger […]
Rund 1.000 Tage lang saß der Berliner Unternehmer Holger Thorsten Schubart in Südfrankreich und Deutschland in Haft. Der Vorwurf: Schwerer Betrug mit Immobiliengeschäften. Nur ungern berichtet Schubart über diese Zeit voller Demütigungen und Gewalt. Zitat: „Bis heute ist mein Körper von Narben gezeichnet.“ Zermürbt gab Schubart dem Drängen eines Staatsanwalts nach und unterzeichnete 2003 ein […]
Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von Museums-Stifter Karl Bröhan (1921-2000), erbittert gegen die Provisionsforderung seines ehemaligen Beraters Stephan […]
Sperrfrist: 17.04.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins […]
Der „SPIEGEL“ titelt gar vom Betrug nach dem Betrug. Hintergrund der Berichterstattung ist ein weiteres formelles Anhörungsverfahren, welches das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegen Daimler eingeleitet hat. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres war das KBA auf fünf illegale Abschalteinrichtungen in der Software vieler Daimler-Dieselmotoren aufmerksam geworden. Über 750.000 Fahrzeuge sollten weltweit in die Werkstätten zurückgerufen werden, […]
Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming kommt Bundesjustizministerin Katarina Barley hat fünf Monate nach ihrer Ankündigung nun endlich einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming vorgelegt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Nachdem schon Heiko Maas das Thema jahrelang hat liegenlassen, […]
