Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 – I-4 U 109/18 – gegenüber der DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG – entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November 2002 bis zum 10. Juni 2010 nicht in Lauf […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Die Kette der katastrophalen Ereignisse für die elumeo SE, den Betreiber von Juwelo TV, geht weiter. Nach fragwürdigen Entscheidungen der Manager Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer befindet sich das Unternehmen im freien Fall und zieht die Tochtergesellschaften mit. Laut einem Beschluss des thailändischen Arbeitsgerichts vom 12. September 2019 können ehemalige Mitarbeiter der elumeo-Tochter […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. […]
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: „Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und […]
Die Justiz hat nun im Fall Lügde gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert gearbeitet. Zum einen fiel das Urteil so klar aus, wie es nur sein konnte. Zum anderen kam es so schnell, wie es leider nicht üblich ist – obwohl es doch immer so sein müsste. Erst im Dezember waren die Täter festgenommen worden, jetzt, […]
Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage entschieden, sind die Entscheidungen für die Gerichte bindend. Das Vorabentscheidungsverfahren soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung […]
Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software „Finspy“ aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München 1 gegenüber NDR, BR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass […]
Die deutsche Wortmarke „Black Friday“ wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die […]
