Ehemalige Mitarbeiter des thailändischen Schmuckherstellers PWK haben die wegen Zahlungsunfähigkeit geschlossenen Fabrikgebäude in der Provinz Chanthaburi in Begleitung von Polizei betreten. Auf der Basis eines Urteils eines thailändischen Arbeitsgerichtes vom 12.6.2019 haben sie Unternehmenseigentum identifiziert und für sich gesichert. PWK ist ein Tochterunternehmen des in die Negativ-Schlagzeilen geratenen Schmuckhandelsunternehmen elumeo SE. Die wütenden Arbeiter, die […]
Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. [1] Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land Baden-Württemberg mehrere Millionen im Jahr [2] und verschwenden die Zeit der Justiz. „Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart […]
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen […]
Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem […]
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. […]
Das Bundespatentgericht hat seinen Internetauftritt rundum erneuert und präsentiert sich nach einem aufwändigen Relaunch ab heute in neuem Gewand. Im Fokus stand hierbei neben der Anpassung der Inhalte vor allem eine zeitgemäße und barrierefreie Gestaltung. Darüber hinaus wurde der neue Auftritt im sogenannten „Responsive Design“ konzipiert und ist daher auch für die mobile Nutzung auf […]
Der Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts steht Ihnen ab heute online zur Verfügung. Er bietet Ihnen auch in diesem Jahr interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis unseres Gerichts. Neben einer Auswahl wichtiger Entscheidungen aus dem Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht enthält der Bericht in bewährter Weise auch Zahlen und Fakten zur Geschäftslage unseres Hauses. Der digitale Wandel […]
Ein mutmaßlicher Drogen-Dealer ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil er zu lange auf seinen Prozesstermin warten muss. Nach rbb-Recherchen wurde der Mann Ende vergangener Woche aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte es zuvor für unverhältnismäßig erklärt, dass sein Prozesstermin erst im November anberaumt worden war. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft […]
Wie das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 5.8.2019 berichtete, steckt der Schmuckhandelskonzern elumeo SE, Berlin, in einer schweren Krise. Der Zeitungsbericht zeichnet ein düsteres Bild des von dem ehemaligen Werber Wolfgang Boyé geführten Unternehmens. So ziehen sich nun über der nächsten ordentlichen Hauptversammlung am 7.8.2019 in Berlin dunkle Wolken zusammen: Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers, […]
Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern des Vitronic-Konzerns („Kesy“) nunmehr bereits seit über zwei Jahren flächendeckend, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war. Diese Vorratsdatenspeicherung auf unbestimmte Zeit ist ein sehr fragwürdiges Alleinstellungsmerkmal der Polizeibehörde eines einzelnen Bundeslandes, das ganz klar gegen geltendes Recht verstößt. Dennoch ließ das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage […]
