Wie das Online-Portal der Wirtschaftszeitschrift CAPITAL (capital.de / financefwd.com) heute berichtet, wurden die Räume des ehemaligen CEO der Schweizer envion AG, Matthias Woestmann, als auch die Kanzleiräume des Berliner Rechtsanwaltes Thomas van Aubel (VAN AUBEL & PARTNER Rechtsanwälte, Kurfürstendamm 57, 10707 Berlin) einer staatsanwaltschaftlich angeordneten Durchsuchung unterzogen. Dies hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber einem Capital-Journalisten […]
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse […]
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem […]
Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober 2019 abgewiesen. Das Patent ist Grundlage mehrerer Verletzungsklagen. Eine dieser Klagen ist derzeit in der Revision vor dem Bundesgerichtshof anhängig; durch Beschluss vom 5. Juni […]
Nichtigkeitsklage der Sparda-Bank West in letzter Instanz abgelehnt Im über ein Jahrzehnt dauernden Patentstreit rund um das beim Onlinebanking verwendete Verfahren hat sich das Softwareunternehmen TeleTan vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Sparda-Bank West durchgesetzt. Letztere hatte neben der zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Düsseldorf zur Verletzung des Patents eine Nichtigkeitsklage gegen das TAN-SMS-Patent […]
Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate im Namen und Auftrag der Geschäftsführer der in Thailand ansässigen und bis zur Einstellung der Produktion im Dezember mit der Herstellung von Schmuckwaren für die Elumeo SE befassten PWK Jewelry Company Ltd. (PWK) Beschwerde gegen die Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen drei geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder der Elumeo SE Strafanzeige […]
Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018″ im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen sieht sich bestätigt, dass keine Verschärfungen rechtlicher Grundlagen notwendig sind. „Hannover als größte Stadt in Niedersachsen ist ein Indikator für das ganze Land. So, wie dort die Entwicklung der Zahlen ist, ist […]
Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo […]
Der finanziell angeschlagene Berliner Schmuckkonzern elumeo SE muss womöglich mit Steuernachforderungen in Höhe von 17 Millionen Euro rechnen. Diese Bewertung ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag von Ottoman Strategy Holdings (OSH). Das Gutachten basiert auf bestehenden Verträgen zwischen der elumeo SE und ihren Tochtergesellschaften, sowie auf Steuerbefreiungen („tax holiday“), die mit dem Board of […]
Sonderprüfer wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – Rechtsanwalt Schaetze erschien trotz seines Antrages auf der Hauptversammlung nicht Aktionäre der elumeo SE haben mit Unverständnis auf die Ankündigung der Aktionärin Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (im Folgenden: OSH) reagiert, beim Landgericht Berlin eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 7. August 2019 […]
