Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten

Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil
zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2
(Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach
Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1]

„Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches
System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen
nach Hartz-4 stellen per Definition das Existenzminimum dar, welches zur Wahrung
der Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes notwendig ist. [2] Wenn
man schon von einem Existenzminimum spricht, darf man dieses dann nicht
unterschreiten, wenn die Existenz dadurch gesichert werden soll; weder um zehn
und erst recht nicht um 30%“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen und ergänzt: „Weil Hartz-4 niemals nur der
Existenzsicherung diente, sondern vielmehr als Instrument staatlicher
Sanktionierung, lehnen wir PIRATEN das System generell ab. Als Sofortmaßnahme
verlangen wir den Verzicht auf jegliche Art von Leistungskürzungen.“ [3]

Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, beschreibt die
zu erwartenden Folgen des Urteils.

„Dass der aus Niedersachsen stammende Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Hubertus Heil, dieses Urteil als „sehr weise“ bezeichnet [4], deutet auf einen
Pyrrhussieg hin. Denn die von ihm bisher verteidigte übliche Praxis der
Kürzungen [5] wird damit nicht grundsätzlich geändert. Bedenkt man, dass es bei
Klagen in vielen Fällen um Kürzungen von weniger als 30% geht [6], ist klar,
dass auch die Verwaltungsgerichte durch dieses höchste Urteil nicht wirklich
weniger Arbeit haben werden. Viel mehr ist zu erwarten, dass die 30%-Schwelle
jetzt schneller erreicht wird, die Betroffenen also in Zukunft vielfach noch
schlechter gestellt sind. Zu hoffen bleibt, dass dieses Urteil nicht der
Weisheit letzter Schluss ist. Sowieso ist es an der Zeit, das Bedingungslose
Grundeinkommen als Ersatz für das aktuelle System in Betracht zu ziehen.
Schritte dorthin sind längst überfällig. Mit uns PIRATEN wären sie möglich [7],
mit Minister Heil und der SPD nicht [8].“

Quellen/Fußnoten:
[1] http://bit.ly/2NLkVG3
[2] http://bit.ly/33jflRN
[3] http://bit.ly/2PVdoHv
[4] http://bit.ly/2WLe3MN
[5] http://bit.ly/2WJ5WQW
[6] http://bit.ly/36z89mx
[7] http://bit.ly/2JSxWMI
[8] http://bit.ly/34sOS4c

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