Rehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten

Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für
IT-Schlüsseltechnologie

Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am
Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss,
Markus Uhl:

Eckhardt Rehberg: “Unsere heutigen Beschlüsse zeigen einmal mehr, wie wichtig
das Thema Blockchain für uns ist. In den kommenden Jahren werden wir daher das
Projekt “Blockchain und Recht” des Instituts für das Recht der Digitalisierung
(IRDi) an der Philipps-Universität in Marburg fördern, um die enormen
Rechtsunsicherheiten bei der Technologie zu beseitigen, die derzeit noch
unternehmerische Initiativen behindern.

Die internationalen Wettbewerber in den USA und Asien sind in vielen
Fragestellungen bereits aktiv geworden, während sich die EU noch in der
Sondierungsphase befindet. Dementsprechend unterstützen wir das Marburger
Forschungsprojekt –Blockchain und Recht– mit 150.000 Euro im Jahr 2020, für die
beiden dann folgenden Jahre mit jeweils 300.000 Euro und 2023 noch einmal mit
150.00 Euro.”

Markus Uhl: “Das Projekt “Blockchain und Recht” wird sich mit der Erforschung
ungeklärter Rechtsfragen etwa im Bereich der Kryptowährungen und -anlagen oder
der öffentlichen Register, wie etwa der Tauglichkeit der Blockchain für die
Führung von Grundbuch und Handelsregister beschäftigen. Auch das Wahlrecht, also
die Durchführung rechtssicherer Internet-Wahlen mittels der neuen
Schlüssel-Technologie, steht auf der Agenda. Dabei wird das IRDi natürlich auch
die Rechtsnatur der Blockchain und das auf sie anwendbare Recht definieren. Auf
diese Weise werden wir die rechtssichere Digitalisierung im Sinne der
Gesellschaft, des Staates und der Wirtschaft weiter vorantreiben und uns
international einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten.”

Pressekontakt:
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Pressestelle
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