Dass das Landgericht Berlin sein Urteil vom September zu den Beschimpfungen gegen Renate Künast kassiert hat, ist in der Sache nur zu begrüßen. Wenn jemand öffentlich als „Stück Scheiße“ und „Drecks Fotze“ bezeichnet wird, dann muss man nicht Jura studiert haben, um zu dem Schluss zu kommen, dass das Beleidigungen sind. Handfeste obendrein. Deshalb drängt […]
Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung, vorgeschlagen. Dieser Besetzungsvorschlag wurde vom Präsidialrat der Richter abgelehnt, weil Flasche nach dessen Auffassung über zu wenig Praxiserfahrung verfüge. Die PIRATEN im Saarland lehnen die Besetzung des Vize-Präsidenten durch CDU-Mann Flasche ebenfalls ab. Klaus Schummer, […]
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1). „Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu […]
+ + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz (Punitive damages) für besonders schwerwiegendes Fehlverhalten von über fünf Millionen US-Dollar Das „Juzgado Trigésimo Primero […]
Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres „Sicherheitspakets“. Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig – darunter auch den […]
„Unabhängige Gerichte“ – über die Bedeutung der Justiz für Demokratie und Rechtsstaat diskutieren Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 11. Dezember in Berlin. Hintergrund sind die Angriffe der polnischen Regierung gegen den Rechtsstaat. Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch Reformen beschränkt die konservative Regierungspartei PiS die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die Vorhaben der […]
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen [1]. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe [2]. „Die EU […]
Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass […]
In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass möglicherweise tatsächlich russische Regierungsstellen für den Auftragsmord […]
Sperrfrist: 03.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie […]
