Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil […]
Einfacher, schneller, günstiger: Der Fachverband Messen und Ausstellungen e.V. (FAMA) hat nun eine rechtliche Schlichtungsstelle eingeführt. Damit will der Verband außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts ermöglichen. Das Angebot richtet sich zudem auch an Unternehmen, die nicht FAMA-Mitglieder sind. FAMA-Mitgliedern wird für das Verfahren ein Rabatt auf die regulären Stundensätze eingeräumt. Sofern nur […]
Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation („Nichia“) eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation („IPF“), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich dessen Nichia in diesem Rechtsstreit Unterlassung und Schadensersatz begehrt, handelt es sich um eine LED Scheinwerferlampe (Produktnummer: 301HLB2) mit eingebauten […]
Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Dr. Jan-Marco Luczak: „Die […]
Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur „Wirksamkeit von Software-Updates zur Reduzierung von Stickoxiden bei Dieselmotoren“. Dafür wurden zahlreiche Fahrzeugmodelle von zahlreichen Herstellern getestet, darunter auch BMW, Mercedes, Porsche, Audi […]
Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Österreich und der Schweiz, wo aktive Sterbehilfe längst erlaubt ist. Und es setzt den Trend zur Individualisierung bis in den Bereich des Sterbens fort. Bei Umfragen hatten bis zu 80 Prozent der Bundesbürger […]
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein ist nicht eingezogen worden – das ist ein totales […]
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, […]
Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, dass das Bankhaus […]
Zum Jahrestag des Dammbruchs einer Eisenerzmine nahe der brasilianischen Kleinstadt Brumadinho am 25.01.2019 mit 256 Toten und verheerenden Umweltschäden, erweitern die deutsche Kanzlei Göhmann und die englische SPG LAW ihre Klage gegen die TÜV SÜD AG als Verantwortliche für Verhaltensweisen der TÜV SÜD Bureau, ihr brasilianisches Tochterunternehmen. Anhand der mittlerweile abgeschlossenen Ermittlungen der brasilianischen Staatsanwaltschaft […]
