Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober 2019 abgewiesen. Das Patent ist Grundlage mehrerer Verletzungsklagen. Eine dieser Klagen ist derzeit in der Revision vor dem Bundesgerichtshof anhängig; durch Beschluss vom 5. Juni […]
Nichtigkeitsklage der Sparda-Bank West in letzter Instanz abgelehnt Im über ein Jahrzehnt dauernden Patentstreit rund um das beim Onlinebanking verwendete Verfahren hat sich das Softwareunternehmen TeleTan vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Sparda-Bank West durchgesetzt. Letztere hatte neben der zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Düsseldorf zur Verletzung des Patents eine Nichtigkeitsklage gegen das TAN-SMS-Patent […]
Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate im Namen und Auftrag der Geschäftsführer der in Thailand ansässigen und bis zur Einstellung der Produktion im Dezember mit der Herstellung von Schmuckwaren für die Elumeo SE befassten PWK Jewelry Company Ltd. (PWK) Beschwerde gegen die Einstellung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen drei geschäftsführende Verwaltungsratsmitglieder der Elumeo SE Strafanzeige […]
Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018″ im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen sieht sich bestätigt, dass keine Verschärfungen rechtlicher Grundlagen notwendig sind. „Hannover als größte Stadt in Niedersachsen ist ein Indikator für das ganze Land. So, wie dort die Entwicklung der Zahlen ist, ist […]
Der Niedergang der elumeo SE, Betreiberin von Juwelo TV, erreicht den point of no return. Thailändischen Arbeitsgerichte gewährten den von elumeo SE geprellten Arbeitnehmern das Recht, ihre ehemalige Arbeitsstätte zu betreten und alle Vermögenswerte von PWK, einschließlich des Firmengrundstücks und des Fabrikgebäudes, zu beschlagnahmen. Hunderte Arbeitnehmern der PWK Jewelry Limited, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der elumeo […]
Der finanziell angeschlagene Berliner Schmuckkonzern elumeo SE muss womöglich mit Steuernachforderungen in Höhe von 17 Millionen Euro rechnen. Diese Bewertung ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag von Ottoman Strategy Holdings (OSH). Das Gutachten basiert auf bestehenden Verträgen zwischen der elumeo SE und ihren Tochtergesellschaften, sowie auf Steuerbefreiungen („tax holiday“), die mit dem Board of […]
Sonderprüfer wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – Rechtsanwalt Schaetze erschien trotz seines Antrages auf der Hauptversammlung nicht Aktionäre der elumeo SE haben mit Unverständnis auf die Ankündigung der Aktionärin Ottoman Strategy Holding (Suisse) S.A. (im Folgenden: OSH) reagiert, beim Landgericht Berlin eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 7. August 2019 […]
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 – I-4 U 109/18 – gegenüber der DSL Bank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG – entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November 2002 bis zum 10. Juni 2010 nicht in Lauf […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
Rechtsanwalt Schaetze gibt BAFin Meldungen auf seiner Website als besonderes Kompetenzfeld an Das Landgericht Berlin hat in einem Rechtsstreit gegen die Ottoman Strategy Holdings SA entschieden, die vom Rechtsanwalt Roderich Schaetze vertreten wurde. Eine zentrale Rolle im Prozess spielte die Meldepflicht nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Der Anwalt aus München gibt auf seiner Homepage […]
