Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres „Sicherheitspakets“. Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig – darunter auch den […]
„Unabhängige Gerichte“ – über die Bedeutung der Justiz für Demokratie und Rechtsstaat diskutieren Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 11. Dezember in Berlin. Hintergrund sind die Angriffe der polnischen Regierung gegen den Rechtsstaat. Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch Reformen beschränkt die konservative Regierungspartei PiS die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die Vorhaben der […]
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen [1]. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe [2]. „Die EU […]
Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass […]
In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der Obmann und Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Mit den Aussagen des Generalbundesanwalts und der Ausweisung russischer Diplomaten verdichten sich die Hinweise, dass möglicherweise tatsächlich russische Regierungsstellen für den Auftragsmord […]
Sperrfrist: 03.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie […]
Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. InRheinland-Pfalz wiederum sind Kinderrechte schon seit fast 20 Jahren grundrechtlich verankert. Was BundesjustizministerinChristine Lambrecht nun angestoßen hat, wird also keinesfalls eine plötzliche Revolution im Kinderzimmer auslösen.Außerdem darf es als sicher gelten, dass es für die Aufnahme der Kinderrechte […]
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Ich begrüße es sehr, dass […]
Deckelung der Insolvenzabsicherung bei 110 Mio Euro EU-rechtswidrig Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Staat Deutschland in Berlin auf Staatshaftung. Die Deckelung der Versicherungssumme für Reiseveranstalter auf 110 Mio Euro führt bei der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland (Neckermann, Bucher Reisen, Öger Tours, …) dazu, dass geschädigte Pauschalreisende aus Österreich und Deutschland nicht erwarten können, aus […]
