Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste.
Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben. Ermittelt wird auch gegen den Generalbevollmächtigten der Bank und die Compliance-Beauft
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayeri
DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu haben“ Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in 40 deutschen Städten zur Durchsetzung der […]
SMP-Gründungs- und Namenspartner Peter Möllmann, 40, gründet eine neue Kanzlei in Berlin. Die neue Einheit, der sich ausgewählte Anwältinnen und Anwälte von SMP und anderen Berliner Kanzleien anschließen werden, wird sich ab dem 1. August 2020 auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Technologieunternehmern und -unternehmen, vor allem in den Bereichen Software, Internet und Neue Medien, sowie von Finanzinvestoren im Bereich Venture Capital und Wachstums
Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfas
In seinem Kommentar "KI und Produkthaftung" im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch "Artificial Intelligence und Machine Learning"erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und Gründungssozius von reuschlaw Legal Consultants postulierten Thesen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Diskussionen um die Definition rechtlicher Leitp
Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt.
Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung.
Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits im Haushalt eingeplant.
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil […]
Einfacher, schneller, günstiger: Der Fachverband Messen und Ausstellungen e.V. (FAMA) hat nun eine rechtliche Schlichtungsstelle eingeführt. Damit will der Verband außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts ermöglichen. Das Angebot richtet sich zudem auch an Unternehmen, die nicht FAMA-Mitglieder sind. FAMA-Mitgliedern wird für das Verfahren ein Rabatt auf die regulären Stundensätze eingeräumt. Sofern nur […]
Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation („Nichia“) eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation („IPF“), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich dessen Nichia in diesem Rechtsstreit Unterlassung und Schadensersatz begehrt, handelt es sich um eine LED Scheinwerferlampe (Produktnummer: 301HLB2) mit eingebauten […]
