SMP-Gründungspartner Peter Möllmann gründet neue Einheit in Berlin

von am    Berlin, Softwareindustrie  

SMP-Gründungs- und Namenspartner Peter Möllmann, 40, gründet eine neue Kanzlei in Berlin. Die neue Einheit, der sich ausgewählte Anwältinnen und Anwälte von SMP und anderen Berliner Kanzleien anschließen werden, wird sich ab dem 1. August 2020 auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Technologieunternehmern und -unternehmen, vor allem in den Bereichen Software, Internet und Neue Medien, sowie von Finanzinvestoren im Bereich Venture Capital und Wachstums

Scharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen

von am    Arbeit, Berlin  

Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfas

Neues Produkt, alte Regeln – Rechtlicher Kommentar zu KI und Produkthaftung von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag

von am    Berlin, Softwareindustrie  

In seinem Kommentar "KI und Produkthaftung" im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch "Artificial Intelligence und Machine Learning"erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und Gründungssozius von reuschlaw Legal Consultants postulierten Thesen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Diskussionen um die Definition rechtlicher Leitp

Innenministerium reagiert auf Kontraste-Recherche

von am    Kommune  

Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt.

Innenstaatssekretär Klaus Kandt reagierte damit am Donnerstag auf eine Recherche des ARD-Politikmagazins Kontraste. Kandt teilte mit, es gebe einen "gehörigen Modernisierungsbedarf". Man arbeite an einer Lösung.

Die nötigen Mittel sind nach Kandts Worten bereits im Haushalt eingeplant.

"Kontraste"-Reporter si

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe (FOTO)

von am    Banken & Versicherungen, Bilder, Finanzen  

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig – Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe (FOTO)

Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab dem 13.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil […]

FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht (FOTO)

von am    Bilder, Messe- und Kongressveranstalter, Nordrhein-Westfalen  

FAMA initiiert Schlichtungsstelle für Messebranche / Außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts werden damit ermöglicht (FOTO)

Einfacher, schneller, günstiger: Der Fachverband Messen und Ausstellungen e.V. (FAMA) hat nun eine rechtliche Schlichtungsstelle eingeführt. Damit will der Verband außergerichtliche Lösungen bei Konflikten im Bereich des Veranstaltungsrechts ermöglichen. Das Angebot richtet sich zudem auch an Unternehmen, die nicht FAMA-Mitglieder sind. FAMA-Mitgliedern wird für das Verfahren ein Rabatt auf die regulären Stundensätze eingeräumt. Sofern nur […]

Nichia reicht in Japan Patentverletzungsklage gegen IPF wegen des Verkaufs von Produkten mit gemeinsam mit Lextar entwickelten LEDs ein

von am    München, News  

Am 17. März 2020 hat Nichia Corporation („Nichia“) eine Patentverletzungsklage auf Unterlassung und Schadensersatz am Landgericht Tokio in Japan gegen IPF Corporation („IPF“), einen Vertreiber von Produkten des Automobilersatzteilmarktes, eingereicht. Bei dem angegriffenen Produkt, bezüglich dessen Nichia in diesem Rechtsstreit Unterlassung und Schadensersatz begehrt, handelt es sich um eine LED Scheinwerferlampe (Produktnummer: 301HLB2) mit eingebauten […]

Luczak/Hirte: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz

von am    Berlin, Finanzen, Politik  

Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, zu lösen und die Handlungsfähigkeit der Justiz sicherzustellen. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter Prof. Dr. Heribert Hirte: Dr. Jan-Marco Luczak: „Die […]

Messungen des KBA zeigen: Diesel Software-Update von BMW funktioniert nicht

von am    Hamburg, Softwareindustrie  

Der von einem Pflichtrückruf betroffene BMW 750d xDrive stößt auch nach Durchführung des Diesel Software-Updates ein Vielfaches der erlaubten Menge an Stickoxid aus. Im Januar veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Studie zur „Wirksamkeit von Software-Updates zur Reduzierung von Stickoxiden bei Dieselmotoren“. Dafür wurden zahlreiche Fahrzeugmodelle von zahlreichen Herstellern getestet, darunter auch BMW, Mercedes, Porsche, Audi […]

Freiheitsrecht / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Sterbehilfe

von am    Politik, Rheinland-Pfalz  

Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Österreich und der Schweiz, wo aktive Sterbehilfe längst erlaubt ist. Und es setzt den Trend zur Individualisierung bis in den Bereich des Sterbens fort. Bei Umfragen hatten bis zu 80 Prozent der Bundesbürger […]

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