Mehrere Mitgliedsunternehmen des Internationalen Verbands der Kreuzfahrtlinien (CLIA) wollen juristisch gegen den sogenannten "Abschiebekalender" der AfD-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung vorgehen. Es gehe dabei um eine Unterlassungserklärung. Außerdem sollen Schadensersatzansprüche geprüft werden, kündigte Georg Ehrmann, der Deutschland-Chef des Verbandes, im Interview mit rbb 24 Recherche an.
Die Anzahl der ins Inkasso übergebenen Forderungen stieg zwischen 2020 und 2023 um rund 16 Prozent auf 33 Millionen Vorgänge. Gleichzeitig sank deren Wert um mehr als ein Viertel (28 %) und liegt nun im Durchschnitt bei 563 Euro. Zugleich sank nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) im Oktober 2021 die Höhe der abrechenbaren Inkassokosten um 25 Prozent. Dazu BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann: "Das Abwälze
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme – und mit einer Begründung, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt: Maßgebliche Teile der AfD verfolgen demokratiefeindliche Ziele und verstoßen damit gegen das Grun
Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann all jene bremst, die nach den jüngsten tätlichen Übergriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer reflexart
Auch der 20. Deutsche Verwaltungsgerichtstag (15. bis 17. Mai in Würzburg) kommt in diesem Jahr an einem Thema nicht vorbei – Künstliche Intelligenz. Unter dem Titel "KI in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Innovation oder Risiko?" hat das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions daher ein Experten-Panel zusammengestellt, das sich im Rahmen der Tagung mit den Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz für die Justiz auseinandersetzen wird.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.
AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren:
"Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus unserer Sicht arbeitet das
Wachsende Anforderungen in der Pflege und Justiz
Seit Jahren steigt die Anforderung an die Dokumentationspflicht in der Pflege und im Strafvollzug kontinuierlich an. Dies führt, neben den ohnehin sehr belastenden Aufgaben in diesen Berufsfeldern, zu einer zusätzlichen, ausufernden Arbeitserhebung, welche die personelle Situation weiter verschlimmert.
