Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. InRheinland-Pfalz wiederum sind Kinderrechte schon seit fast 20 Jahren grundrechtlich verankert. Was BundesjustizministerinChristine Lambrecht nun angestoßen hat, wird also keinesfalls eine plötzliche Revolution im Kinderzimmer auslösen.Außerdem darf es als sicher gelten, dass es für die Aufnahme der Kinderrechte […]
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der Unionsfraktion umzusetzen, den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Cybergroomings weiter zu verschärfen und den Einsatz von Fake-Bildern durch Ermittler zu ermöglichen. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: Ich begrüße es sehr, dass […]
Deckelung der Insolvenzabsicherung bei 110 Mio Euro EU-rechtswidrig Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Staat Deutschland in Berlin auf Staatshaftung. Die Deckelung der Versicherungssumme für Reiseveranstalter auf 110 Mio Euro führt bei der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland (Neckermann, Bucher Reisen, Öger Tours, …) dazu, dass geschädigte Pauschalreisende aus Österreich und Deutschland nicht erwarten können, aus […]
Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten – Auf zwei Drittel der deutschen Gebietsfläche der Ems-Region sind die Grundwasserkörper in einem desolaten Zustand – Intensive Tierhaltung und Überdüngung in der Region sind hauptursächlich für das Problem – Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt für sauberes Wasser auf Grundlage der EU-Wasserrahmenrichtlinie […]
Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Einzelplanberatung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl: Eckhardt Rehberg: „Unsere […]
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen […]
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] „Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein […]
Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts. Die SPD-Fraktion hat Selting nach rbb-Informationen vorgeschlagen für das Amt der Landesverfassungsgerichtspräsidentin. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen. Deren Amtszeit endet in diesem Jahr. Selting ist seit 26 Jahren Richterin und stammt aus dem Münsterland. Nach Jurastudium […]
Zahlreiche Leistungsverbesserungen, mehr Service, attraktive Beiträge – die Continentale Sachversicherung hat ihren Rechtsschutztarif ConJure grundlegend optimiert. Sowohl in der leistungsstarken XL-Variante als auch im exklusiven XXL-Tarif sind Kunden bestens abgesichert; im XXL-Tarif sogar weit über dem marktüblichen Standard. So wurden die Höhe der weltweiten Versicherungssumme und des Strafkautionsdarlehens verdoppelt. Gleichzeitig sorgen neue Abstufungen im Selbstbehalt […]
Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. „Im Kalten Krieg […]
