Allg. Zeitung Mainz: Stärke zeigen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Clankriminalität

Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische
Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen
verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs
sind. Das ist viel. Da ist man fast geneigt, ausgerechnet an den
alten Sponti-Spruch zu denken: Wir haben keine Chance, aber wir
nutzen sie. Wobei das Thema Schleusung zusätzlich sensibel ist. “Im
Kalten Krieg nannte man das Fluchthilfe”, so hat es mal ein Pfarrer
ausgedrückt. Wenigstens scheint die Gefahr in der Politik, die über
Personalbudgets bei Polizei und Verfassungsschutz entscheidet,
halbwegs erkannt zu sein. Dass dieses “wenigstens” noch entschieden
zu wenig ist, zeigt sich, wenn die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne
Mittag davon spricht, es stelle sich die Machtfrage zwischen
kriminellen Clans und dem Staat. Erschütternd. Diese Frage dürfte
sich überhaupt nicht stellen. Tut sie es doch, dann sollten sich
Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarierin Mittag aus dem linken
Lager fragen, wieso sie gegen die Vorratsdatenspeicherung Sturm
laufen. Und wieso Deutschland bei Kriminellen weniger Vermögen
abschöpft als andere Länder. Oder warum manche davon salbadern, die
objektive Sicherheitslage sei besser als das subjektive
Sicherheitsempfinden der Bürger. Kriminalitätsbekämpfung ist
mehrdimensional. Bei Clans geht es auch darum, nachkommende
Generationen aus dem kriminellen Milieu herauszulösen. Doch der
wichtigste Satz, formuliert vom BKA-Präsidenten Münch, lautet nach
wie vor: Polizisten werden ernst genommen, wenn sie aus einer
Position der Stärke agieren.

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