Am 1.11.2018 tritt in Deutschland die Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) und der ADAC werden bereits am 1.11.2018 eine solche Klage gegen den VW-Konzern einbringen. Das Ziel drr Klage ist die Feststellung des unlauteren Vorgehens von VW bei der Abgasreinigung und die Feststellung, dass VW für Schadenersatz haftet. käme es zu keinem Vergleich […]
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zur Nominierung von Victoria Tuschik als Brandenburger Verfassungsrichterin: „Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat für das Amt als Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg die Volljuristin Victoria Tuschik am 19. Oktober nominiert. In den kommenden Monaten sind drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu zu besetzen. Als AfD erheben wir […]
Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche der Warburg-Bank in Hamburg deutlich ausgeweitet. Inzwischen verdächtigt sie auch den aktuellen Bankchef Joachim Olearius, im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen zu haben. Auch der Schaden ist offenbar größer als bisher bekannt: insgesamt 330 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund der Höhe des Schadens von schwerwiegenden Straftaten […]
Es ist und bleibt ein sehr ungleicher Kampf, den der Staat gegen die Organisierte Kriminalität führt. Dass die sich mittlerweile auch der Geldwäsche durch Immobilienkäufe zugewendet hat, kann nicht überraschen. Dass es bei 60 000 Verdachtsmeldungen nur zu 474 Anklagen oder Sanktionen kam, leider auch nicht, angesichts von nur 360 Mitarbeitern der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU. Hingegen: […]
Er ist Ausländer, Flüchtling, er hat in Deutschland Straftaten begangen, so die Erkenntnisse der Polizei über den Mann, der allem Anschein nach den Kölner Anschlag auf dem Gewissen hat. Die Frage, warum er nicht früher abgeschoben wurde, ist nicht nur statthaft, sondern unumgänglich und nötig. Antworten kann nur die zuständige Ausländerbehörde, und das sollte sie […]
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: „Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird […] ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt.“ Die Journalistin […]
Richter sind leider nicht allwissend. Wer den Einsturz des Kölner Archivs verschuldete, sei im Detail nicht völlig zu klären, sagt der Vorsitzende der Strafkammer, Michael Greve. Und bestraft wird nur jemand, dessen Schuld zweifelsfrei feststeht.So weit, so korrekt, wenn auch unbefriedigend. Aber dann sagt Richter Greve noch etwas, das stutzig macht: Das Gericht sei nicht […]
Die Schriftstellerin Juli Zeh soll Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht werden. Das erfuhr der rbb am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion. Zeh ist eine von drei Kandidaten, die die SPD vorschlagen kann. Die gebürtige Bonnerin hat Rechtswissenschaften in Passau und Leipzig studiert und promovierte in Völkerrecht. Als Autorin ist sie unter anderem durch ihren Brandenburg-Roman „Unterleuten“ bekannt. […]
Ein besonderes Highlight kann die Unternehmerische Hochschule® in Innsbruck vermelden: Whistleblower Edward Snowden wird das MCI besuchen und im ausgebuchten Congress Innsbruck vor mehr als 1.000 Studierenden und Gästen im Rahmen einer Live-Schaltung sprechen, Fragen beantworten und mit den Anwesenden diskutieren! Vor 5 Jahren hat Whistleblower Edward Snowden mit der Offenlegung illegaler Überwachungspraktiken von Geheimdiensten […]
Samstag, 06. Oktober EU-weit: EU Code Week Mit der EU-Programmierwoche („EU Code Week“) will die EU-Kommission das Programmieren und digitale Kompetenzen fördern. Sie zählt zur EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt https://ec.europa.eu/commission/priorities/digital-single-market_de. Mehr als eine Million Menschen werden an interaktiven Veranstaltungen teilnehmen, darunter Kinder, Eltern und Lehrer. Zu den Veranstaltungen gehören unter anderem Code Hunting Games, […]
