Schwere personelle Versäumnisse in der Brandenburger Justizpolitik führen dazu, dass auch im laufenden Jahr mehr Justizmitarbeiter verabschiedet als neu eingestellt werden. Die Folgen: Ãœberlange Gerichtsverfahren, eingestellte Ermittlungen, drohende Verjährung. Die rot-rote Regierung will 134 Neueinstellungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2022 vornehmen. Allein in diesem Jahr sollen allerdings 29 Stellen entfallen. Die Vorsitzende […]
Für den weiteren Ausbau ihrer deutschen Praxis hat die globale Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland ein achtköpfiges Arbeitsrechtsteam von Beiten Burkhardt gewonnen, darunter zwei neue Partner. Mit ihnen wechseln zum 1. Juli 2018 drei Counsel und drei Associates in die Büros in Berlin, Hamburg und München. Gemeinsam mit den hoch angesehenen Arbeitsrechtlern Marco Ferme und Dr. Nina […]
Ein Strafprozess nach deutschem Recht ist eine sehr formalisierte Sache. Das ist äußerst sinnvoll. Alleine der Richter leitet den Prozess. Emotionen sind menschlich, aber Spektakel wie in amerikanischen Gerichtssälen oder Redeschlachten sind nicht vorgesehen und finden auch recht selten statt. Das Gericht hat die Aufgabe, mit seinem Urteil Gerechtigkeit herbeizuführen und damit Rechtsfrieden zu schaffen, […]
Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden. Der rbb hatte im Jahr 2013 […]
Unmittelbar vor dem Abschluss des Aufarbeitungsprozesses der Missbrauchsvorfälle in der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal am 7.6.2018 kritisieren Opfer gegenüber „Report Mainz“ „mangelnde Transparenz“, „nicht nachvollziehbare Kriterien“ sowie „unangemessen niedrige Anerkennungssummen“. Ein ehemaliges Heimkind erklärt: „Alle mir bekannten Betroffenen, eingeschlossen ich, wurden retraumatisiert. Wir fühlten uns abermals missbraucht, nicht gehört und ohnmächtig. Wir konnten keinen Willen zu […]
Eine Woche vor dem Karlsruher Urteil über das Streikverbot für Beamte wirft die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, dem konkurrierenden Beamtenbund „Panikmache“ vor. „Insbesondere die Beamtenverbände schüren die Angst vor der Abschaffung des Berufsbeamtentums“, sagte sie im Interview von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Den Verbänden gehe es nicht wirklich um […]
Die per 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt auch die Eventbranche vor Herausforderungen – werden doch bei der Planung und Umsetzung von Veranstaltungen nicht nur personenbezogene Daten der Teilnehmer verarbeitet, sondern in vielen Fällen vom Veranstalter auch an Dienstleister wie Eventagenturen weitergegeben. Zwtl.: Aber wie erfüllt man bei der Planung und Umsetzung […]
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils Pfefferspray bei sich trug. Einem daraufhin auch […]
„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in […]
– Amtsgericht Husum eröffnet Regelinsolvenzverfahren – Insolvenzverwalter Borchardt führt Unternehmen fort – Großes Investoreninteresse – auch an Schwestergesellschaft aus Thüringen Am 1. Mai 2018 hat das Amtsgericht Husum das Insolvenzverfahren über die Baltic Fenster & Türen GmbH aus Langenhorn in Nordfriesland sowie über deren Schwestergesellschaft Baltic TH Fenster & Türen GmbH aus dem thüringischen Korbußen […]
