Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich. […]
Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA teilt mit, dass sie Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2018 finalisierten ICO der envion AG (Zug) aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang ersetzte die Finanzaufsicht das bisherige Management der envion AG unter Verwaltungsrat/CEO Matthias Woestmann durch eine Schweizer Anwaltsfirma. Die Gründer der envion AG um Michael Luckow begrüßen die Ermittlungen […]
Schnell und ohne große Anmeldeprozeduren ins Internet – das ist nur mit einem öffentlichen WLAN-Zugang möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil endlich weitere Hindernisse auf dem Weg dazu freigeräumt. Hotels, Cafés und Geschäfte können nach dem Richterspruch ihren Kunden nun ohne allzu große Risiken einen öffentlichen Internetzugang anbieten. Der Gesetzgeber hatte bereits mit […]
Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Erweiterungsterminal T2 des Willy-Brandt-Flughafens BER genehmigt. In der Bevölkerung rund um Schönefeld regt sich dagegen massiver Widerstand. Juristische Schritte sind eingeleitet, Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Landrat werden vorbereitet. Denn mit der Erweiterung des mutmaßlich eröffnenden BER geht mehr als eine Verdoppelung der jährlichen Passagierzahlen auf über 50 Millionen einher. […]
Kriminelle Clans arabischen Ursprungs tanzen der Berliner Polizei auf der Nase herum, begehen schwere Straftaten in Serie und halten sich mit Rapper Bushido ein kapitales Schoßhündchen. Das war der Eindruck bisher. Der jetzt bekannt gewordene Schlag gegen die organisierte Bandenkriminalität, die Beschlagnahmung von 77 Immobilien einer libanesischen Großfamilie, rückt die Perspektive wenigstens fürs Erste ein […]
Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar nicht wegen des völlig absurden Vorwurfs der Rebellion, aber wegen angeblicher Veruntreuung. Worauf in Spanien immerhin bis zu 8 Jahre Haft drohen. Die letztlich […]
„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip –Im Zweifel für den Angeklagten– wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet […]
Schuldsprüche im NSU-Prozess sind ein wichtiges Signal, aber es bleiben offene Fragen Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster: „Es ist zu begrüßen, dass […]
Brandenburgs Richter sind von den angekündigten Verbesserungen der Personalsituation in der Justiz enttäuscht. Die Landesvorsitzende des Richterbundes, Claudia Cerreto, erklärte im „Prignitzer“, die Ankündigungen vom Linken-Justizminister Ludwig entsprächen nicht dem, was man erwartet habe. „Seit 2015 haben wir 30 Stellen im Jahr gefordert“, so Cerreto. Und weiter: „Das haben wir nicht ansatzweise bekommen.“ Außerdem kritisierte […]
– Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/131312/100817757 – – Das B2B Vertragstool bietet deutliche Effizienzgewinne durch die intelligente Prüfung und Analyse von umfassenden Rechtsdokumenten – Perfekte Lösung insbesondere für Rechtsabteilungen mit komplexen Vertragsbeständen – Mehrsprachigkeit und hohe Datenschutz-Sicherheitsstandards überzeugen Investoren vom internationalen Marktpotential des Legal Tech Start-ups Das Schweizer Legal Tech Start-up […]
