Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus Worms übernommen. Das hat die Behörde dem SWR bestätigt. Es werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Nach SWR-Informationen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Zuletzt waren die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz […]
TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast keiner Stelle zuverlässig beantwortet werden kann. Der Zugang […]
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des Recherchezentrums „Correctiv“, des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ […]
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, von Correctiv, dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ ergeben, […]
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. […]
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Ãœberlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. „Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung“. Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem […]
Nach viereinhalb Monaten endet der spektakuläre Prozess gegen den Finanzexperten Michael Turgut vor dem Landgericht Hof. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer Siegbert Ãœbelmesser folgte den Plädoyers von Verteidigung und selbst der Staatsanwaltschaft und urteilte mit einem vollumfänglichen Freispruch für Michael Turgut. Die Stimmung vor dem Prozess gegen Michael Turgut war aufgeheizt. Mehr als 100 Zeugen […]
Das höchste deutsche Zivilgericht hat, wie auch die beiden Vorinstanzen, der Versuchung widerstanden, die Sprache einer weiteren geschlechterneutralen Zensur zu unterziehen. Glücklicherweise! Eine anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofs hätte schon ganz praktisch weitreichende Folgen gehabt. Auch wenn es konkret zunächst nur um 800 Vordrucke der Sparkassen geht – in letzter Konsequenz hätten zigtausende Formulare geändert werden […]
Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ fehlen bundesweit 1948 Richter und Staatsanwälte. Eine Datenerhebung bei allen Justizbehörden der Bundesländer hat ergeben, dass die Mehrzahl der Länder weit hinter den eigenen Zielvorgaben zurückbleibt. So fehlen in Nordrhein-Westfalen 445, in Hessen 344 und in Baden-Württemberg 220 Juristen. Lediglich Sachsen und Thüringen erfüllen ihr Soll (Sendung am Dienstag, […]
Wenn zwei Männer in tonnenschweren, PS-starken Autos kilometerlang durch die Innenstadt rasen, mit bis zu 170 km/h, dabei zig rote Ampeln ignorieren, Baustellen, Bushaltestellen, Zebrastreifen überfahren, überholen, drängeln, eine Hauptverkehrsstraße zur privaten Rennstrecke machen – wie in aller Welt kann ein Gericht dann zur Auffassung kommen, dass sie dabei nicht den Tod anderer Menschen in […]
