Doppelt Grund zur Freude gab es für RHI Magnesita bei der prestigeträchtigen Verleihung der „Transform Awards Europe 2018″ in London Montagabend: die neue Marke RHI Magnesita wurde gleich zweimal ausgezeichnet. In den Kategorien „bestes Rebranding nach einem Merger“ sowie in der Branchenkategorie „beste visuelle Identität im Industriesektor“ konnte RHI Magnesita die Jury überzeugen. Die „Transform […]
Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige […]
Das Justizministerium Baden-Württemberg startet ein Modellprojekt mit 30 Allgemeinmediziner und Psychiater zur Videobehandlung im Justizvollzug Die in den letzten Jahren signifikant gestiegene Anzahl an Häftlingen, mit all ihren sozialen, interkulturellen und gesundheitlichen Verschiedenheiten, stellt den Justizvollzug vor großen Herausforderungen. Die gestiegene Zahl psychischer und körperlicher Defizite von der Mehrzahl an Häftlingen erschweren die Aufrechterhaltung einer […]
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus Worms übernommen. Das hat die Behörde dem SWR bestätigt. Es werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Nach SWR-Informationen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Zuletzt waren die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz […]
TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast keiner Stelle zuverlässig beantwortet werden kann. Der Zugang […]
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des Recherchezentrums „Correctiv“, des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ […]
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, von Correctiv, dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ ergeben, […]
Ein tunesischer Student, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlich geplanten Anschlag mit einem Modellflugzeug ins Visier der Ermittler geraten war, wurde vergangene Nacht abgeschoben. 2013 hatte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn und andere Studenten der Luft- und Raumfahrttechnik ermittelt. Der Vorwurf: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Die Studenten wurden verdächtigt, Modellflugzeuge für Terroranschläge zu bauen. […]
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Ãœberlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. „Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung“. Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem […]
Nach viereinhalb Monaten endet der spektakuläre Prozess gegen den Finanzexperten Michael Turgut vor dem Landgericht Hof. Der Vorsitzende Richter der Wirtschaftsstrafkammer Siegbert Ãœbelmesser folgte den Plädoyers von Verteidigung und selbst der Staatsanwaltschaft und urteilte mit einem vollumfänglichen Freispruch für Michael Turgut. Die Stimmung vor dem Prozess gegen Michael Turgut war aufgeheizt. Mehr als 100 Zeugen […]
