Justiz am Limit – Senator Behrendt verspricht Abhilfe

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt,
dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern
Abhilfe schaffen will.

Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass
es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. „Hier
kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung“. Es bedrücke
ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von Korruption und
Wirtschaftskriminalität „geschoben“ würden, weil die Angeklagten
nicht in Haft säßen. Die Verzögerung betrage bis zu drei Jahren.

Das Problem sei aber erkannt, so Behrendt: „Deshalb steuern wir
jetzt massiv gegen.“ So sei beschlossen worden, fünf neue
Strafkammern einzurichten. Außerdem würden 20 neue Staatsanwälte
eingestellt. „Die Verfahren zur Besetzung der Stellen laufen, ich
hoffe, dass wir im Sommer dann neue Kammern einrichten können.“

Berliner Staatsanwälte klagen seit langem über Personalmangel und
Ãœberlastung. Folge ist, dass Ermittlungen immer seltener zu einer
Anklage führen. Im vergangenen Jahr wurde nach rbb-Informationen nur
in rund jedem fünften Ermittlungsverfahren Anklage erhoben.

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