Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 – 11 O 11/17 – zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Bausparkasse hatte die Kläger mit […]
Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es nicht gestattet, sich durch eine Flucht ins Privatrecht davon zu befreien. Eigentlich […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 6. November Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe Die Finanzminister aus den Euro-Staaten treffen […]
Dass schwere Verbrechen ungesühnt bleiben, ist unerträglich. In erster Linie für die Hinterbliebenen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes – auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit selbst nach schlimmsten Taten heutzutage rasch nachlässt. Späte Gerechtigkeit könnte es nun im Mordfall Johanna geben, einem Kind, das vor 18 Jahren sexuell missbraucht und getötet wurde. Zu wissen, […]
Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig. Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen. Mehr Kontrolle als bisher […]
Bis vor gut einem Jahr dürften die „Reichsbürger“ fast nur Gerichtsvollziehern oder etwa Kommunalbeamten ein Begriff gewesen sein. Die tödlichen Schüsse auf ein SEK-Mitglied in Mittelfranken im Oktober 2016 haben diese krude Szene jedoch schlagartig in die öffentliche Wahrnehmung und vor allem auf die Beobachtungslisten der Verfassungsschutzbehörden katapultiert. Sie besteht aus Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Rechtsextremen und […]
Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex, zu den Presseberichten über den bevorstehenden 1. Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche: „Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat festgestellt, dass ein kriminelles Netzwerk, bestehend aus Bankern, Steueranwälten, Professoren und Aktienhändlern den Staat mit Steuerbetrügereien systematisch ausgeplündert und die Allgemeinheit um Milliarden […]
Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÃœNE, NEOS sowie 5 weitere wahlwerbende Parteien den Wahlprüfsteinen des christlichen Online-Portals GLAUBE.at. Ein parteiunabhängiges Expertengremium bestehend aus Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, Denominationen und Organisationen definierte jeweils zwei Fragestellungen zu 15 relevanten Themen an die Politikerinnen und […]
Ein 83-Jähriger ist tot, nach einem Zusammenbruch; die Angeklagten im Essener Strafprozess wegen unterlassener Hilfeleistung sagen, sie hätten schon Ärger mit Obdachlosen gehabt und es tue ihnen leid. Letzteres stimmt womöglich, aber vielleicht tun sie sich auch nur selbst leid. Ein Polizist sagt aus: Es war klar, dass der Hilflose kein Obdachloser war. Muss man […]
