Deutschland diskutiert weiter über die innere Sicherheit der Republik. Und dafür gibt es offenbar Bedarf: Die Deutschen fühlen sich nicht mehr so sicher wie noch vor fünf Jahren. 41 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von WELT/Emnid sagten, sie fühlten sich im öffentlichen Raum unsicherer als vor fünf Jahren. Für 51 Prozent hat sich nichts […]
Nach einer groß angelegten Razzia der italienischen Strafverfolgungsbehörden gegen die kalabresische Mafia –Ndrangheta mit rund 170 Festnahmen in Italien und Deutschland am 9. Januar 2018 („Operation Stige“) hat der ermittelnde Anti-Mafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri jetzt im Interview mit dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg!“ deutliche Kritik an den deutschen Behörden geübt. Deutschland unternehme noch zu wenig im […]
Der seit Jahren andauernde Steuerfall des Filmproduzenten Artur „Atze“ Brauner besitzt bislang ungeahnte Ausmaße. Das Finanzamt Berlin-Wilmersdorf bezifferte die Gesamtsumme der Steuerforderungen auf 73 Millionen Euro – eine Dimension, die alle anderen prominenten Steuerfälle übersteigt. Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Das Magazin beruft sich dabei auf einen unveröffentlichten Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg […]
Doppelt Grund zur Freude gab es für RHI Magnesita bei der prestigeträchtigen Verleihung der „Transform Awards Europe 2018″ in London Montagabend: die neue Marke RHI Magnesita wurde gleich zweimal ausgezeichnet. In den Kategorien „bestes Rebranding nach einem Merger“ sowie in der Branchenkategorie „beste visuelle Identität im Industriesektor“ konnte RHI Magnesita die Jury überzeugen. Die „Transform […]
Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen Strafbestand des spanischen Strafgesetzes erfüllt. Auch ist es offensichtlich konstruiert, dass die Durchführung einer Abstimmung über eine gewichtige […]
Das Justizministerium Baden-Württemberg startet ein Modellprojekt mit 30 Allgemeinmediziner und Psychiater zur Videobehandlung im Justizvollzug Die in den letzten Jahren signifikant gestiegene Anzahl an Häftlingen, mit all ihren sozialen, interkulturellen und gesundheitlichen Verschiedenheiten, stellt den Justizvollzug vor großen Herausforderungen. Die gestiegene Zahl psychischer und körperlicher Defizite von der Mehrzahl an Häftlingen erschweren die Aufrechterhaltung einer […]
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat den Fall des in Afghanistan festgenommenen mutmaßlichen Taliban-Mitglieds Thomas K. aus Worms übernommen. Das hat die Behörde dem SWR bestätigt. Es werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Nach SWR-Informationen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Zuletzt waren die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz […]
TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast keiner Stelle zuverlässig beantwortet werden kann. Der Zugang […]
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des Recherchezentrums „Correctiv“, des ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ […]
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, von Correctiv, dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ ergeben, […]
