Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden die sogenannten Reichsbürger seit den Schüssen von Georgensmünd nicht mehr als harmlose Spinner abgetan. Das ist richtig und wichtig. Wer den Staat und seine Autorität nicht anerkennt, in dessen Händen haben Waffen nichts zu suchen. Mehr Kontrolle als bisher […]
Bis vor gut einem Jahr dürften die „Reichsbürger“ fast nur Gerichtsvollziehern oder etwa Kommunalbeamten ein Begriff gewesen sein. Die tödlichen Schüsse auf ein SEK-Mitglied in Mittelfranken im Oktober 2016 haben diese krude Szene jedoch schlagartig in die öffentliche Wahrnehmung und vor allem auf die Beobachtungslisten der Verfassungsschutzbehörden katapultiert. Sie besteht aus Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Rechtsextremen und […]
Türkische Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Für die am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um Peter Steudtner, die türkische Amnesty-International-Direktorin Idil Eser und den Vorstandssprecher der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kiliç, hat die Staatsanwaltschaft nun langjährige Haftstrafen gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex, zu den Presseberichten über den bevorstehenden 1. Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche: „Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat festgestellt, dass ein kriminelles Netzwerk, bestehend aus Bankern, Steueranwälten, Professoren und Aktienhändlern den Staat mit Steuerbetrügereien systematisch ausgeplündert und die Allgemeinheit um Milliarden […]
Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS sowie 5 weitere wahlwerbende Parteien den Wahlprüfsteinen des christlichen Online-Portals GLAUBE.at. Ein parteiunabhängiges Expertengremium bestehend aus Christinnen und Christen unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, Denominationen und Organisationen definierte jeweils zwei Fragestellungen zu 15 relevanten Themen an die Politikerinnen und […]
Ein 83-Jähriger ist tot, nach einem Zusammenbruch; die Angeklagten im Essener Strafprozess wegen unterlassener Hilfeleistung sagen, sie hätten schon Ärger mit Obdachlosen gehabt und es tue ihnen leid. Letzteres stimmt womöglich, aber vielleicht tun sie sich auch nur selbst leid. Ein Polizist sagt aus: Es war klar, dass der Hilflose kein Obdachloser war. Muss man […]
Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder einen verunglückten Motorradfahrer in Heidenheim filmt, statt die Polizei zu rufen. Wer einen Hilflosen sieht und achtlos weitermacht, als sei nichts geschehen, ist nicht nur ein unsolidarischer Fiesling, sondern muss auch eine Geldstrafe zahlen. Doch welche Summe ist für […]
Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere als klar. Und sehr viel mehr Spannung als der Schlussvortrag der Anklage versprechen die nun folgenden Erklärungen der Nebenklage. Während die Bundesanwaltschaft jegliche Verstrickung von Ermittlern in die Taten außen vor lässt, wollen die Nebenkläger die Einbettung des NSU […]
Es ist unter dem Eindruck von Emotionen nicht einfach, das zu sagen, aber: Auch für Hussein K. gilt die Unschuldsvermutung. Wenn dem nicht so wäre, wäre dieser Staat kein Rechtsstaat, vielmehr würde er sich moralisch auf eine vergleichbare Stufe stellen mit Mördern und Vergewaltigern. Wir, alle Bürger, müssen das ertragen, um das Rechtsstaatsprinzip mitzutragen. Deshalb […]
Der Autorin von – Die Staatskanzlei –
