Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Prozess gegen die Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof das Gegenteil unter Beweis gestellt. Für einen versuchten Mord hat der Senat den Haupttäter nicht nur lebenslang hinter Gitter geschickt, sondern auch noch eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren […]
Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll. Damit wird die Tat zu einem Verbrechen. Der minder schwere Fall wird abgeschafft. Bei den Ermittlungsmaßnahmen wird insbesondere auch die Speicherung von Telekommunikationsdaten ermöglicht. Hierzu erklären der stellvertretende […]
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit und Verbindlichkeit in den Absprachen geben. Freier berichtete darüber, wie man sich in einer […]
Hacker haben Dateien der Buchautorin und Justiz-Bloggerin Bettina Raddatz aus Hannover gestohlen. Bei Ãœberprüfung durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um „Reichskanzler“ Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 25. März Rom: EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge EU-Kommissionspräsident Jean-Claude […]
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif: „Mit dem Umsetzungsgesetz zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vereinheitlichen wir nun die Anerkennung von Berufsqualifikationen für rechtsberatende Berufe aus […]
Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf Diesel (Euro 5) zeigen immer noch 3,3-fache Ãœberschreitung des Stickoxid-Grenzwerts – DUH reicht heute Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber VW erlassene Rückrufanordnung ein – Bundesverkehrsministerium verweigert nach wie vor die Auskunft über Anforderungen zum Rückruf Auch nach dem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordneten […]
Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat. Es macht klar, […]
Das Berliner Landgericht schreibt Rechtsgeschichte – wenn das gestrige Urteil in einer Revision vor dem Bundesgerichtshof stand hält. Erstmals wurden zwei Teilnehmer eines illegalen Autorennens wegen Mordes verurteilt und damit zu lebenslanger Haft. Bisher ließ die Justiz solche Täter eher glimpflich davon kommen, verurteilte sie allenfalls wegen Straßenverkehrsgefährdung und/oder fahrlässiger Tötung zu vergleichsweise milden Strafen. […]
Ein von der Bremer Kanzlei KWAG – Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zu von der Hannover Leasing im Jahr 2007 aufgelegten Fonds, die in sogenannte Index-Zertifikate investiert haben, kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Hätten die Fonds nicht den angeblich Steuern sparenden Umweg über Zertifikate gewählt, würden die Anleger heute über mehrere Millionen Euro mehr verfügen. […]
